Berliner Verwaltungsgericht FDP muss Strafe für Möllemanns Spendenpraktiken zahlen

Niederlage für die Liberalen: 3,5 Millionen Euro kostet die Partei die Spendenaffäre ihres Ex-Spitzenpolitikers. Das Gericht hat den Widerspruch der FDP zurückgewiesen.

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Jürgen Möllemann (Archivbild von 2002) war in einen Spendenskandal verstrickt, für den die Bundestagsverwaltung ein Strafgeld von 3,5 Millionen Euro verhängte. 2003 starb der Spitzenpolitiker beim Absturz mit einem Fallschirm

Die Spendenaffäre um den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann kommt die Partei nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts teuer zu stehen. Danach müssen die Liberalen knapp 3,5 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen. Mit dem Urteil wurde die Klage der FDP gegen die Strafzahlung zurückgewiesen, die die Bundestagsverwaltung fordert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Möllemann dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ und damit gegen das Parteiengesetz verstieß. Die FDP hatte hingegen auf ihren Anteil an der Aufklärung der Affäre verwiesen.

Während des Prozesses um die Millionenstrafe hatte der FDP-Anwalt der Bundestagsverwaltung Willkür vorgeworfen. Bei der FDP dürften keine strengeren Maßstäbe angelegt werden als bei anderen Parteien, hatte FDP-Anwalt Christopher Lenz vor dem Berliner Verwaltungsgericht gesagt. Die Bundestagsverwaltung hatte den Vorwurf der Ungleichbehandlung umgehend zurückgewiesen.

Die FDP will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Partei-Schatzmeister Hermann Otto Solms werde dies den Parteigremien empfehlen, sagte ein FDP-Sprecher nach der Urteilsverkündung.

Illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in FDP-Kasse

Grund für die von der Bundestagsverwaltung geforderte Strafzahlung war die undurchsichtige Spendenpraxis Möllemanns zwischen 1996 und 2002. Unter falschen Spendernamen hatte der damalige nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Geld in die Parteikasse geschleust. Auch Plakat- und Anzeigenaktionen gehörten zu den Zuflüssen, die Möllemann falsch deklarierte.

Damit verdeckte er Großspenden und vermied die Veröffentlichung der Spendernamen. Bis heute ist ungeklärt, woher das Geld kam: insgesamt knapp eine Million Euro. Davon finanzierte er auch ein Flugblatt mit antiisraelischem Inhalt. Es gab einen monatelangen auch innerparteilichen Skandal. Am Ende kam Möllemann einem Parteiausschluss mit dem Austritt aus der FDP zuvor.

Der Strafbescheid ahndet laut Bundestag Verstöße gegen das Parteiengesetz, die der NRW-Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 beging. Die damals gebuchten Summen werden jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot bewertet, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.

Erst nach wochenlangem Schweigen über die Finanzierung des Flugblatts hatte Möllemann im November 2002 gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeräumt, er habe knapp eine Million Euro von nicht genannten Spendern besorgt, seinem Privatvermögen zugeführt, gestückelt und auf zwei Konten eingezahlt. Als Drehscheibe der undurchsichtigen Finanztransaktionen hatte die Staatsanwaltschaft Liechtenstein ausgemacht.

Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung gestorben.