Schwarz-Gelb FDP will weitere Steuerentlastungen durchsetzen
Das bereits abgesegnete 8,5-Milliarden-Euro-Steuerpaket reicht der FDP nicht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte für 2011 einmal mehr eine Steuerreform mit Stufentarif an.
Die FDP pocht weiterhin auf zusätzliche Steuerentlastungen. "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Boulevardblatt B.Z. am Sonntag. Brüderle verwies auf den Koalitionsvertrag sowie Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt, und Herr Schäuble ist ein Ehrenmann, der macht, was er sagt."
Der Bundesrat hatte am Freitag nach langem Widerstand auch unionsgeführter Länder das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgesegnet. Familien, Firmen, Erben und Hoteliers werden damit um bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Kritiker halten der schwarz-gelben Regierung vor, dass die Haushaltslage keinen Spielraum für Steuergeschenke hergebe. Der vom Kabinett beschlossene Etatentwurf 2010 sieht eine Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor.
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Brüderle verteidigte die Schulden. Es wäre heute volkswirtschaftlich falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren. "Wir müssen vielmehr jetzt noch Gas geben und dann im nächsten Haushalt 2011 mit der Konsolidierung beginnen, sparen, die Staatsausgaben zurückführen", sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zustimmung der besonders renitenten CDU/FDP-Regierungen in Schleswig-Holstein und Sachsen hat sich der Bund laut Bild-Zeitung nicht durch konkrete Zusagen an diese Länder zum Ausgleich ihrer Steuerausfälle erkauft. Er habe nur zugesichert, bei weiteren Steuersenkungen die Länderinteressen hinsichtlich der Schuldenbremse zu berücksichtigen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte indes über seinen wochenlangen Streit mit der Bundesregierung über das Steuerpaket: "Es gab zwei Möglichkeiten: Man duckt sich weg oder man stellt sich hin und nimmt den Kampf auf. Ich habe den Kampf aufgenommen, und das hat sich gelohnt", sagte er.
Der Deutsche Städtetag verlangte erneut einen Ausgleich für die Steuerausfälle. "Die Finanzlage vieler Städte ist derart verheerend, dass wir die zusätzlichen Einnahmeverluste von rund 1,6 Milliarden Euro nicht verkraften können", bekräftigte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in der Rheinpfalz am Sonntag.
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- Datum 20.12.2009 - 16:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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...der Ausverkauf hat begonnen!
Wenigstens dann, wenn es nach Guido und seinen Lakaien gehen soll.
jupp, der politische arm des deutschen kapitals arbeitet kräftig daran, dass künftig keine gelder mehr in ein system fließen, das dem untergang geweiht ist. soweit, so logisch.
was nur nicht in die hirne dieser leute geht: wo soll das geld denn bitte dann hin fließen? wo soll es denn noch langfristig produktiv tätig werden?
einsame inseln mit angenehmem klima versinken nämlich bald in den fluten. almhütten und resthöfe in der provence sind für weniger zu haben, und eigene stretchlimousinen oder private freizeitparks bringen schnell keinen spaß mehr, wenn man sie immer nur alleine nutzt.
hat auch gesagt, das die mwst-senkung fuer hoteluebernachtungen aufgrund der staerkung der wettbewerbsfaehigkeit deutscher hotels auf dem europaeischen markt von noeten ist.
da weiss man gar nicht, ob man lachen oder weinen soll.
...man! Da wird von Steuerreduzierung gesprochen, obwohl es eigentlich eine Erhöhung der Subventionenen für Gruppeninteressen darstellt, wenn man von allgemein gleichverteilter Steuerlast ausgeht. Schaut man nämlich die Situation einer Gleichverteilung der Steuern an, so sieht man einen Gesamtbetrag der Steuern, die der Verwendung gegenübersteht. Der Staat gibt hier den Hoteliers und Vätern mehr Geld aus dem Betrag. Lediglich verrechnet man die Subvention über die Steuerzahlung, die dann der Hotelier oder Familienvater nicht zuerst abführen muss. Das ist ein Taschenspielertrick. Die Last tragen dann die anderen Steuerzahler.
...man! Da wird von Steuerreduzierung gesprochen, obwohl es eigentlich eine Erhöhung der Subventionenen für Gruppeninteressen darstellt, wenn man von allgemein gleichverteilter Steuerlast ausgeht. Schaut man nämlich die Situation einer Gleichverteilung der Steuern an, so sieht man einen Gesamtbetrag der Steuern, die der Verwendung gegenübersteht. Der Staat gibt hier den Hoteliers und Vätern mehr Geld aus dem Betrag. Lediglich verrechnet man die Subvention über die Steuerzahlung, die dann der Hotelier oder Familienvater nicht zuerst abführen muss. Das ist ein Taschenspielertrick. Die Last tragen dann die anderen Steuerzahler.
Man steht dem Ganzen als Bürger nur noch fassungslos gegenüber und fragt sich: "Wann ist dieser politische Albtraum endlich wieder zu Ende?"
ich habe als Bürger inzwischen den Eindruck, da gibt es welche in politischen Spitzenämtern, die haben die Bodenhaftung völlig verloren?
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Aber ist Herr Brüderle auch einer ???
Und dann war da noch ein Koffer mit 100.000,00 € dessen Reiseweg ................
Die Schwarzgelben waren schon unter Kohl und Waigel die größten Schuldenmacher. Mit Geld konnte Schwarzgelb noch nie umgehen.
Besser wurde es erst mit Steinbrück - aber jetzt haben wir wieder einen Finanzminister der alten Kohlriege der gern mal 100.000 in der Schublade vergißt.
Bislang wird der Schuldenrekrod von Peer Steinbrück gehalten. Man muß ihm natürlich zu Gute halten, daß er und seine Aufsichtsbehörden von der Finanzkrise kalt erwischt wurden und vorher nichts von der subprimebasierten Immobilienblase bemerkt hatten...
Wenn Sie sich die Entwicklung der Staatsverschuldung, werden Sie feststellen, daß Ihre Angaben nicht ganz korrekt sind. Die große Schuldenmacherei startete unter der SPD-geführten Regierung von Helmut Schmidt und wurde dann von der Regierung Kohl kontinuierlich wieder heruntergefahren -- bis dann die Kosten der deutschen Einheit ins Kontor schlugen. Nach diesen außerordentlichen Belastungen hat die Regierung Kohl wieder begonnen, den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Die Regierung Schröder versuchte in ihrer ersten Legislaturperiode klassische sozialdemokratische Politik zu machen, was einerseits die Staatsverschuldung wieder explodieren und andererseits die Einnahmen implodieren ließ. Zum Glück war Schröder nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch Realist und Pragmatiker. Daher hat er in seiner zweiten Amtszeit durch soziale Reformen gegengesteuert, zunächst wieder auf Kosten der Staatsverschuldung. Schwarz-Rot war danach auf dem besten Weg zur Konsolidierung, bis die Finanzkrise kam.
Ohne die außerordentlichen Ereignisse wird offensichtlich, daß Sozialdemokraten bislang die größten Schuldenmacher waren.
Bislang wird der Schuldenrekrod von Peer Steinbrück gehalten. Man muß ihm natürlich zu Gute halten, daß er und seine Aufsichtsbehörden von der Finanzkrise kalt erwischt wurden und vorher nichts von der subprimebasierten Immobilienblase bemerkt hatten...
Wenn Sie sich die Entwicklung der Staatsverschuldung, werden Sie feststellen, daß Ihre Angaben nicht ganz korrekt sind. Die große Schuldenmacherei startete unter der SPD-geführten Regierung von Helmut Schmidt und wurde dann von der Regierung Kohl kontinuierlich wieder heruntergefahren -- bis dann die Kosten der deutschen Einheit ins Kontor schlugen. Nach diesen außerordentlichen Belastungen hat die Regierung Kohl wieder begonnen, den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Die Regierung Schröder versuchte in ihrer ersten Legislaturperiode klassische sozialdemokratische Politik zu machen, was einerseits die Staatsverschuldung wieder explodieren und andererseits die Einnahmen implodieren ließ. Zum Glück war Schröder nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch Realist und Pragmatiker. Daher hat er in seiner zweiten Amtszeit durch soziale Reformen gegengesteuert, zunächst wieder auf Kosten der Staatsverschuldung. Schwarz-Rot war danach auf dem besten Weg zur Konsolidierung, bis die Finanzkrise kam.
Ohne die außerordentlichen Ereignisse wird offensichtlich, daß Sozialdemokraten bislang die größten Schuldenmacher waren.
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Hat man den Staat erst einmal in eine Ecke gebracht, in der Griechenland jetzt steht, hat eine liberale Regierung Mühlauf:
- Kürzung aller Sozialleistungen bis zum verfassungs-
mäßig möglichen Minimum (oder darunter)
- Förderung von Privatschulen und Privatunis bei gleich-
zeitiger Mittelkürzung für die öffentlichen Einrich-
tungen
- PKW-Autobahnmaut mit extra dritter Spur für "Leistungs-
träger"
- Privatisierung aller Sozialversicherungen
Die Jungs sind nicht dumm ...!!!
sonst wüßten sie, daß ein Parasit seinen Wirt nicht umbringen darf, bei Strafe des eigenen Untergangs.
Sonst wüßten sie, wie die Welt außerhalb der ihren sich anfühlt.
Aber Sie haben schon recht, Dummheit erklärt nicht alles, dazu bedarf es noch einer dumm-dreisten Arroganz, eine gepflegte Amoralität wird ebenso gern gesehen, und dahinter das Credo:
"Ich denke nur an mich, meine Karriere, meine Frauen, meine Kinder, meine LegoBausteine... und das ist für uns Alle das Beste..."
sonst wüßten sie, daß ein Parasit seinen Wirt nicht umbringen darf, bei Strafe des eigenen Untergangs.
Sonst wüßten sie, wie die Welt außerhalb der ihren sich anfühlt.
Aber Sie haben schon recht, Dummheit erklärt nicht alles, dazu bedarf es noch einer dumm-dreisten Arroganz, eine gepflegte Amoralität wird ebenso gern gesehen, und dahinter das Credo:
"Ich denke nur an mich, meine Karriere, meine Frauen, meine Kinder, meine LegoBausteine... und das ist für uns Alle das Beste..."
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