Schwarz-Gelb FDP will weitere Steuerentlastungen durchsetzenSeite 2/2
Die Grünen warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtswidriges Handeln vor, weil er keine konkreten Zahlen für den angekündigten Sparkurs nenne. Die Regierung müsse laut Gesetz mit dem Etatentwurf immer auch eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, sagte Haushaltspolitiker Alexander Bonde der Süddeutschen Zeitung.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Bundesregierung. Da dieser auf Milliarden-Steuereinnahmen verzichte, stehe die Förderung von Kindern und Bildungsaufgaben infrage. "Das ist der helle Wahnsinn, was die Bundesregierung derzeit anrichtet." Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz sieht durch die Einnahmeausfälle der Länder die innere Sicherheit gefährdet. "Mit den Steuersenkungsplänen wird es in Zukunft viel schwieriger sein, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten", warnte er im Hamburger Abendblatt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte eine Neuverteilung des Mehrwertsteuer-Aufkommens zugunsten der Bundesländer: "Die Länder müssen zusammenstehen und eine Umschichtung von Mehrwertsteuerpunkten verlangen und durchsetzen. Sonst sind wir am Ende", sagte Beck der Allgemeinen Zeitung in Mainz. Weder die Schuldenbremse noch die zusätzlichen Bildungsanstrengungen seien sonst finanzierbar.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stellte den Länderfinanzausgleich infrage. "Was uns am meisten missfällt, ist die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie Berlin und das Saarland Dinge finanzieren, die wir uns nicht leisten können", sagte Mappus der Rheinischen Post. Das Finanzausgleichssystem dürfe nicht dazu führen, dass "die Starken so lange gemolken werden, bis sie am Endes eines Tages schwächer sind als die zuvor Schwachen".
- Datum 20.12.2009 - 16:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 39
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...der Ausverkauf hat begonnen!
Wenigstens dann, wenn es nach Guido und seinen Lakaien gehen soll.
jupp, der politische arm des deutschen kapitals arbeitet kräftig daran, dass künftig keine gelder mehr in ein system fließen, das dem untergang geweiht ist. soweit, so logisch.
was nur nicht in die hirne dieser leute geht: wo soll das geld denn bitte dann hin fließen? wo soll es denn noch langfristig produktiv tätig werden?
einsame inseln mit angenehmem klima versinken nämlich bald in den fluten. almhütten und resthöfe in der provence sind für weniger zu haben, und eigene stretchlimousinen oder private freizeitparks bringen schnell keinen spaß mehr, wenn man sie immer nur alleine nutzt.
hat auch gesagt, das die mwst-senkung fuer hoteluebernachtungen aufgrund der staerkung der wettbewerbsfaehigkeit deutscher hotels auf dem europaeischen markt von noeten ist.
da weiss man gar nicht, ob man lachen oder weinen soll.
...man! Da wird von Steuerreduzierung gesprochen, obwohl es eigentlich eine Erhöhung der Subventionenen für Gruppeninteressen darstellt, wenn man von allgemein gleichverteilter Steuerlast ausgeht. Schaut man nämlich die Situation einer Gleichverteilung der Steuern an, so sieht man einen Gesamtbetrag der Steuern, die der Verwendung gegenübersteht. Der Staat gibt hier den Hoteliers und Vätern mehr Geld aus dem Betrag. Lediglich verrechnet man die Subvention über die Steuerzahlung, die dann der Hotelier oder Familienvater nicht zuerst abführen muss. Das ist ein Taschenspielertrick. Die Last tragen dann die anderen Steuerzahler.
...man! Da wird von Steuerreduzierung gesprochen, obwohl es eigentlich eine Erhöhung der Subventionenen für Gruppeninteressen darstellt, wenn man von allgemein gleichverteilter Steuerlast ausgeht. Schaut man nämlich die Situation einer Gleichverteilung der Steuern an, so sieht man einen Gesamtbetrag der Steuern, die der Verwendung gegenübersteht. Der Staat gibt hier den Hoteliers und Vätern mehr Geld aus dem Betrag. Lediglich verrechnet man die Subvention über die Steuerzahlung, die dann der Hotelier oder Familienvater nicht zuerst abführen muss. Das ist ein Taschenspielertrick. Die Last tragen dann die anderen Steuerzahler.
Man steht dem Ganzen als Bürger nur noch fassungslos gegenüber und fragt sich: "Wann ist dieser politische Albtraum endlich wieder zu Ende?"
ich habe als Bürger inzwischen den Eindruck, da gibt es welche in politischen Spitzenämtern, die haben die Bodenhaftung völlig verloren?
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Aber ist Herr Brüderle auch einer ???
Und dann war da noch ein Koffer mit 100.000,00 € dessen Reiseweg ................
Die Schwarzgelben waren schon unter Kohl und Waigel die größten Schuldenmacher. Mit Geld konnte Schwarzgelb noch nie umgehen.
Besser wurde es erst mit Steinbrück - aber jetzt haben wir wieder einen Finanzminister der alten Kohlriege der gern mal 100.000 in der Schublade vergißt.
Bislang wird der Schuldenrekrod von Peer Steinbrück gehalten. Man muß ihm natürlich zu Gute halten, daß er und seine Aufsichtsbehörden von der Finanzkrise kalt erwischt wurden und vorher nichts von der subprimebasierten Immobilienblase bemerkt hatten...
Wenn Sie sich die Entwicklung der Staatsverschuldung, werden Sie feststellen, daß Ihre Angaben nicht ganz korrekt sind. Die große Schuldenmacherei startete unter der SPD-geführten Regierung von Helmut Schmidt und wurde dann von der Regierung Kohl kontinuierlich wieder heruntergefahren -- bis dann die Kosten der deutschen Einheit ins Kontor schlugen. Nach diesen außerordentlichen Belastungen hat die Regierung Kohl wieder begonnen, den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Die Regierung Schröder versuchte in ihrer ersten Legislaturperiode klassische sozialdemokratische Politik zu machen, was einerseits die Staatsverschuldung wieder explodieren und andererseits die Einnahmen implodieren ließ. Zum Glück war Schröder nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch Realist und Pragmatiker. Daher hat er in seiner zweiten Amtszeit durch soziale Reformen gegengesteuert, zunächst wieder auf Kosten der Staatsverschuldung. Schwarz-Rot war danach auf dem besten Weg zur Konsolidierung, bis die Finanzkrise kam.
Ohne die außerordentlichen Ereignisse wird offensichtlich, daß Sozialdemokraten bislang die größten Schuldenmacher waren.
Bislang wird der Schuldenrekrod von Peer Steinbrück gehalten. Man muß ihm natürlich zu Gute halten, daß er und seine Aufsichtsbehörden von der Finanzkrise kalt erwischt wurden und vorher nichts von der subprimebasierten Immobilienblase bemerkt hatten...
Wenn Sie sich die Entwicklung der Staatsverschuldung, werden Sie feststellen, daß Ihre Angaben nicht ganz korrekt sind. Die große Schuldenmacherei startete unter der SPD-geführten Regierung von Helmut Schmidt und wurde dann von der Regierung Kohl kontinuierlich wieder heruntergefahren -- bis dann die Kosten der deutschen Einheit ins Kontor schlugen. Nach diesen außerordentlichen Belastungen hat die Regierung Kohl wieder begonnen, den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Die Regierung Schröder versuchte in ihrer ersten Legislaturperiode klassische sozialdemokratische Politik zu machen, was einerseits die Staatsverschuldung wieder explodieren und andererseits die Einnahmen implodieren ließ. Zum Glück war Schröder nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch Realist und Pragmatiker. Daher hat er in seiner zweiten Amtszeit durch soziale Reformen gegengesteuert, zunächst wieder auf Kosten der Staatsverschuldung. Schwarz-Rot war danach auf dem besten Weg zur Konsolidierung, bis die Finanzkrise kam.
Ohne die außerordentlichen Ereignisse wird offensichtlich, daß Sozialdemokraten bislang die größten Schuldenmacher waren.
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Hat man den Staat erst einmal in eine Ecke gebracht, in der Griechenland jetzt steht, hat eine liberale Regierung Mühlauf:
- Kürzung aller Sozialleistungen bis zum verfassungs-
mäßig möglichen Minimum (oder darunter)
- Förderung von Privatschulen und Privatunis bei gleich-
zeitiger Mittelkürzung für die öffentlichen Einrich-
tungen
- PKW-Autobahnmaut mit extra dritter Spur für "Leistungs-
träger"
- Privatisierung aller Sozialversicherungen
Die Jungs sind nicht dumm ...!!!
sonst wüßten sie, daß ein Parasit seinen Wirt nicht umbringen darf, bei Strafe des eigenen Untergangs.
Sonst wüßten sie, wie die Welt außerhalb der ihren sich anfühlt.
Aber Sie haben schon recht, Dummheit erklärt nicht alles, dazu bedarf es noch einer dumm-dreisten Arroganz, eine gepflegte Amoralität wird ebenso gern gesehen, und dahinter das Credo:
"Ich denke nur an mich, meine Karriere, meine Frauen, meine Kinder, meine LegoBausteine... und das ist für uns Alle das Beste..."
sonst wüßten sie, daß ein Parasit seinen Wirt nicht umbringen darf, bei Strafe des eigenen Untergangs.
Sonst wüßten sie, wie die Welt außerhalb der ihren sich anfühlt.
Aber Sie haben schon recht, Dummheit erklärt nicht alles, dazu bedarf es noch einer dumm-dreisten Arroganz, eine gepflegte Amoralität wird ebenso gern gesehen, und dahinter das Credo:
"Ich denke nur an mich, meine Karriere, meine Frauen, meine Kinder, meine LegoBausteine... und das ist für uns Alle das Beste..."
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