Tanklaster-Bombardement Rot-Kreuz-Bericht belastet Guttenberg

Was wusste Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff von Kundus? Ein weiterer Bericht, der ihm bekannt war, legt nahe, dass die Attacke nicht "militärisch angemessen" war.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät wegen seiner ursprünglichen Aussage vom 6. November, das Tanklaster-Bombardement in Afghanistan sei "militärisch angemessen" gewesen, weiter in Bedrängnis. Laut dem Nachrichtenportal stern.de habe dem frisch vereidigten Minister einen Bericht vorgelegen, der die militärische Angemessenheit schon damals in Zweifel zog: Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hatte demnach in einer streng geheimen Einschätzung den Luftangriff als "nicht im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" eingestuft. Dafür habe es mit 74 Toten zu viele zivile Opfer gegeben, darunter auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder.

Das Rote Kreuz habe es zudem als unwahrscheinlich erachtet, dass die Taliban die beiden gestohlenen Tanklaster zu rollenden Bomben umbauen und gegen die Bundeswehr einsetzen wollten, berichtet stern.de. Die Lastwagen hätten entgegen der Fahrtrichtung zum deutschen Lager in einer Sandbank festgesteckt, als sie am 4. September bombardiert wurden. Für das Bundeswehr-Camp habe keine unmittelbare Bedrohung bestanden.

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Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass Guttenberg der Bericht des IKRK am 6. November vorlag, als er der Öffentlichkeit mitteilte, der Luftangriff sei "militärisch angemessen" gewesen. Guttenberg sagte zum Handeln des Oberst Georg Klein, der amerikanische Bomber zum Angriff auf die Lastwagen angefordert hatte: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."

Obwohl Guttenberg also Kenntnis von dem Bericht hatte, rechtfertigte er die Notwendigkeit des tödlichen Angriffs. Diese Notwendigkeit dürfe von der Politik nicht verschwiegen werden. Wenn es dabei zu zivilen Opfern gekommen sei – wovon er nach aktuellem Kenntnisstand ausgehe –, bedauere er das von "Herzen und zutiefst".

Wie tagesschau.de berichtet, hatte Guttenberg aber Ende November im Bericht aus Berlin gesagt, er habe seine Einschätzung aufgrund nur eines Berichtes abgegeben – "und zwar des einzigen Berichtes, der mir vorlag". Dabei habe es sich nach Guttenbergs Angaben um den Untersuchungsbericht der Nato gehandelt. Nach den jüngsten Angaben von stern.de und aus dem Verteidigungsministerium lagen Guttenberg aber mindestens zwei Berichte vor, als er den Angriff als "militärisch angemessen" bezeichnete.

Guttenberg hatte seine erste Bewertung vergangene Woche korrigiert und bezeichnet den Luftangriff inzwischen nicht mehr als militärisch angemessen. Zu dieser Einschätzung habe er nicht früher kommen können, da ihm wichtige Berichte vorenthalten worden seien, argumentierte der CSU-Politiker.


 

 
Leser-Kommentare
    • farn
    • 09.12.2009 um 16:54 Uhr

    Leicht ist Guttenbergs Aufgabe, den Fall zu kommentieren, ja nicht. Aber gerade deshalb hätte er nicht so schnell reagieren dürfen (egal was Oberst Klein droht), denn er hat nicht nur Pflichten gegenüber der Bundeswehr, sondern auch gegenüber den potenziellen zivilen Opfern in Krisengebieten. Sinnloses Bombenschmeißen (ob dieser Fall dazugehört, kann ich, da mit die Berichte nicht vorlagen, nicht sagen) darf zum Schutz Unbeteiligter nicht legitimiert werden.

    • th
    • 09.12.2009 um 17:35 Uhr

    nicht viel gehalten - aber warum jetzt so auf ihm rumgehackt wird, während er vorher sinnloserweise - damals noch ohne irgendwelche Meriten - so hochgelobt wurde, ist mir nicht einsichtig.
    Schliesslich hat er den Fall nur geerbt, und keinerlei auch nur indirekte Beteiligung daran. Dass er versucht, sich vor den Obersten Klein zu stellen, ist selbstverständlich für einen Verteidigungsminister und aller Ehren wert.

    Eigentlich müßten sich alle diejenigen, die damals Truppen nach Afghanistan schicken wollten - also nicht zuletzt auch "rot-grün" - an die Brust schlagen, und "mea culpa" rufen. Denn dass in einem Krieg solche grausigen Dinge vorkommen, sei es geplant, oder als momentane Überreaktion, sollte sich langsam herumgesprochen haben:
    wer einen Krieg will, der nimmt auch solche Ereignisse billigend in Kauf.

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    ...die Fakten sollten zählen. Herr Guttenberg definitiv vor der Kamera gelogen als er sagte, dass er nur einen Bericht kenne. Ehrenwert wäre es nach solch einer Lüge zurückzutreten.
    zu ihrem zweiten Punkt:
    Die wenigsten Menschen sind hoffentlich so bösartig, dass sie einen Krieg wollen - die meisten Politiker haben wohl einen Krieg gebilligt, weil nach ihrem Wissensstand dadurch etwas schlimmeres verhindert werden sollte.

    ...die Fakten sollten zählen. Herr Guttenberg definitiv vor der Kamera gelogen als er sagte, dass er nur einen Bericht kenne. Ehrenwert wäre es nach solch einer Lüge zurückzutreten.
    zu ihrem zweiten Punkt:
    Die wenigsten Menschen sind hoffentlich so bösartig, dass sie einen Krieg wollen - die meisten Politiker haben wohl einen Krieg gebilligt, weil nach ihrem Wissensstand dadurch etwas schlimmeres verhindert werden sollte.

  1. Es herrscht ein grundlegendes Missverständniss über den Umgang mit militärischen Kräften und ihren Bediensteten, den Soldaten, weltweit. Es zählen dann keine Gesetze, Vorschriften und auch nicht das Völkerrecht, wenn die Soldaten unmittelbar bedroht werden und ein Gefecht vom Gegner eröffnet worden und dadurch eine Notwehrsituation entstanden ist. Jedem Bericht sollte eigentlich voran gestellt werden, dass zuvor Fahrer, afghanische Kameraden, enthauptet worden sind. Damit war vom Gegner das Gefecht eröffnet worden und aufgrund der Nähe zum Lager - 15 Minuten - befanden sich die deutschen Kräfte im unmittelbaren Abwehrkampf gegen einen auch zahlenmäßig starken Gegner. Aufklärungsergebnisse sind nie vollständig - und aus Gründen des Eigenschutzes war Handeln geboten. In dieser Situation hätte vermutlich jeder Kommandeur so gehandelt wie der Oberst Klein. Wenn von der Politik die militärische Option gewählt worden ist, dann schließt dieses militärische Kampfhandlungen mit ein und diese geschehen unter bestimmten Bedingungen: Lückenhafte Aufklärungsergebnisse, Eigensicherung und Selbstverteidigung der Truppe.

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    • ddkddk
    • 09.12.2009 um 19:27 Uhr

    Aber einige Kommentatoren wollen dies trotz eindeutiger Berichte und klarem Sachverhalt nicht wahr haben.

    Wenn die Bundeswehr in einer solchen Situation Angst hatte, darf sie nie mehr aus ihrem Lager heraus.

    • ddkddk
    • 09.12.2009 um 19:27 Uhr

    Aber einige Kommentatoren wollen dies trotz eindeutiger Berichte und klarem Sachverhalt nicht wahr haben.

    Wenn die Bundeswehr in einer solchen Situation Angst hatte, darf sie nie mehr aus ihrem Lager heraus.

  2. Ich nehme an, die Angehörigen der Toten und die, die die Krüppel pflegen müssen denken anders darüber.
    "wer einen Krieg will" - wer will einen Krieg? die Bevölkerung eines Landes ist noch nie gefragt worden, und kann man das überhaupt wollen, außer, man ist ein Mensch voller Bosheit oder Gleichgültigkeit?

  3. "Entscheidend bei der Frage, ob eine konkrete Bedrohungslage durch die Tanklastzüge vorlag, ist daher auch der Kurs, den die Entführer genommen haben. Da die Lastzüge in einer Furt des Flusses Kundus aufgefunden wurden, der westlich vom Tatort liegt, ist davon auszugehen, dass die Taliban in den westlich gelegenen Distrikt Chahar Darah fliehen wollten. Dies bestätigen auch Quellen aus dem NATO-Untersuchungsteam. Daraus lässt sich jedoch schließen, dass keine unmittelbare Bedrohung für das Feldlager der Bundeswehr oder die Stadt Kundus bestand, die beide auf der Ostseite des Flusses liegen."

    http://www.spiegelfechter...

    Drei Monate später vermeldet dies - endlich! - auch eine überregionale Wochenzeitung mit jahrzehntelanger journalistischer Tradition.

    Auch wenn's spät kommt: DANKE!

    • TDU
    • 09.12.2009 um 18:20 Uhr

    Es ist in dieser Angelegenheit geradezu entscheidend wer was wo gesagt hat. Allerdings erst nachdem von Guttenberg von kiegsähnlichen Zuständen gesprochen hat. Dass konnten SPD und Grüne natürlich nicht hinnehmen.

    Er war ja nicht im Amt, als der Luftschlag passierte. Er sollte dennoch Selbstanzeige erheben. Wegen Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten, Teilnahme an einem Angriffskrieg und Billigung eines Luftschlages von dem jeder wusste und wissen konnte, insbesondere die friedliebenden unter den Politikern und der Bevölkerung, dass der ungangemesen war. (Die die anderer Auffassung sind, sind ja kriegslüsterne Handlanger des Imperialismus). Sind beim Diebstahl zweier Laster auch die Fahrer umgebracht worden, ist ja auch normal.

    Ausserdem sollte er zurücktreten. Wir haben doch Millionen geeignete friedliebende Kandidaten, die den Job auch machen könnten. Ab sofort nur noch Pazifisten ins Verteidigungsministerium.

  4. ...die Fakten sollten zählen. Herr Guttenberg definitiv vor der Kamera gelogen als er sagte, dass er nur einen Bericht kenne. Ehrenwert wäre es nach solch einer Lüge zurückzutreten.
    zu ihrem zweiten Punkt:
    Die wenigsten Menschen sind hoffentlich so bösartig, dass sie einen Krieg wollen - die meisten Politiker haben wohl einen Krieg gebilligt, weil nach ihrem Wissensstand dadurch etwas schlimmeres verhindert werden sollte.

  5. Was genau bedeutet eigentlich "militärisch angemessen"?

    Was meint der von Ralf Möller [Gladiator, unser Mann in Hollywood, derjenige, der die deutschen Truppen mit Fitnessgeräten ausstattete („…die Soldaten brauchen Fitness…“)] als "Wunderminister" („Er ist überall einsetzbar und er hat das Zeug zum Kanzler...“) bezeichnete zu Guttenberg damit?

    Hat die Bezeichnung „militärisch angemessen“ Chancen, „Das Unwort bzw. die Unbezeichung des Jahres 2009." zu werden.

    Ich meine ja.

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    • TDU
    • 09.12.2009 um 19:21 Uhr

    Ein Einsatz ist "militärisch angemessen" dann, wenn die Anzahl der Toten nicht geeignet ist, unsere Ruhe zu stören. Ausserdem, wenn nichts am Einsatz geeignet ist, politisch instrumentalisiert zu werden. Wenn die bestehende Ratlosigkeit der Politiker über das was die ganze Zeit passiert, nicht einem plötzlichen Durchblick weichen muss.

    Kurz gesagt, militärisch angemesen ist, wenn wir nichts davon hören.

    • TDU
    • 09.12.2009 um 19:21 Uhr

    Ein Einsatz ist "militärisch angemessen" dann, wenn die Anzahl der Toten nicht geeignet ist, unsere Ruhe zu stören. Ausserdem, wenn nichts am Einsatz geeignet ist, politisch instrumentalisiert zu werden. Wenn die bestehende Ratlosigkeit der Politiker über das was die ganze Zeit passiert, nicht einem plötzlichen Durchblick weichen muss.

    Kurz gesagt, militärisch angemesen ist, wenn wir nichts davon hören.

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