Der Fall Kundus Guttenberg blockt alle Vorwürfe ab
Gegendruck vom Generalinspekteur, Schelte von der Opposition: Minister Guttenberg musste erneut Stellung beziehen – und rechnete mit dem entlassenen Schneiderhan ab.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt bei seiner Darstellung, dass ihm für seine erste Bewertung des Luftangriffs in Kundus Informationen vorenthalten worden seien. Damit wies er Vorwürfe im Umgang mit dem entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von sich.
Der CSU-Politiker berichtete vor dem Bundestag erneut von dem Rücktrittsschreiben des Generals, in dem Schneiderhan selbst die Verantwortung dafür übernommen habe, dass ihm, Guttenberg, Informationen nicht vorgelegt wurden. "Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe." Auf den entscheidenden Vorwurf der Lüge, den Schneiderhan in der ZEIT gegen Guttenberg erhoben hatte, ging der Minister nicht ein. Auf ein anderes Niveau der Debatte werde er sich nicht einlassen, sagte er lediglich.
Anzeige
Guttenberg betonte in seiner wiederholt von Missfallensrufen unterbrochenen Rede, er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm Dokumente zu dem umstrittenen Luftangriff mit zivilen Toten vorenthalten worden seien. Als Minister wolle er jedoch selbst entscheiden, welche Unterlagen er einsehe – und nicht jemanden fragen müssen, ob er Einsicht in die Akten nehmen dürfe.
Der Verteidigungsminister bekräftigte, die Opposition sei spätestens Anfang November über all die Dinge informiert gewesen, die später in den Medien auftauchten und für Empörung sorgten. "Die Welle der Empörung dürfte sie selbst treffen", sagte er. So seien die Fraktionsvorsitzenden früh darüber informiert worden, dass das Ziel des Luftangriffs darin bestanden haben, nicht nur die zwei Lastwagen, sondern auch die dortigen Taliban zu treffen.
Einigen Abgeordneten fehle es zudem an "hohem Anstandsempfinden", sagte der CSU-Politiker weiter. Es sei an der Zeit, die Lage in Afghanistan anhand der Realitäten zu diskutieren. Die Opposition müsse sich davor hüten, die gebotene Aufklärung im Untersuchungsausschuss "nahe am Klamauk" zu führen. Wie könne man an einem solchen Tag "mit solchem Gebrüll" ankommen, wetterte Guttenberg. In Afghanistan sei ein Soldat schwer verletzt worden – und die Opposition bevorzuge "lediglich innenpolitische Gefechte". Wenn bei der Opposition nur "wüstes Geschrei" ausbreche, werde sie ihrer Verantwortung vor den Soldaten nicht gerecht.
Zuvor hatte Schneiderhan seinen früheren Dienstherrn der Lüge bezichtigt. Nachdem er Guttenberg den umfassenden Nato-Bericht vorgelegt habe, sei er schlicht nicht auf die Idee gekommen, ihm auch die einzelnen Ausgangsberichte zu präsentieren. Dafür habe er die Verantwortung übernommen. Er habe jedoch nicht mit Vorsatz gehandelt, auch wenn Guttenberg jetzt von unterschlagenen Dokumenten spreche. "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagte Schneiderhan mit Blick auf den Minister. Dies sei jedoch noch eine Steigerung. "Das ist nicht nur unschön, das ist unwahr."
In der Aktuellen Stunde im Bundestag erneuerte die Opposition ihre scharfe Kritik an Guttenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit jedem Tag werde die Liste der Ablenkungsmanöver länger, bemängelte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Guttenbergs Kehrtwende in der Bewertung des Luftangriffs lasse sich nicht durch die verspätet vorgelegten Berichte erklären, da die Dokumente nicht über den Nato-Bericht hinausgingen.
Steinmeier sagte, er vermute, Guttenberg habe am 6. November "der Truppe gefallen" wollen und sei deshalb über kritische Passagen in den vorliegenden Berichten hinweggegangen. Als Guttenberg der Wind "im Gesicht" gestanden habe, habe dieser "forsch" das Gegenteil vertreten.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittins kritisierte Guttenbergs Umgang mit dem Parlament als eines Ministers nicht würdig. Im nun arbeitsfähigen Untersuchungsausschuss des Parlaments werde Guttenberg seine Worte besser abwägen müssen als in Talkshows: "Im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt", warnte er. Scharfe Kritik kam auch von der Linken, die dem Minister Kriegsblindheit vorwarf. "Herr zu Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten", sagte der Linkspolitiker Jan van Aken. Der Bundestag habe nie die Erlaubnis zum gezielten Töten erteilt.
- Datum 16.12.2009 - 19:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 49
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich wars nicht, ich auch nicht, er wars, ne er wars!
In diesem Zusammenhang ist vielleicht interessant zu wissen, dass Herr Schneiderhahn im Ruf steht, der SPD sehr nahe zu stehen.
Beteiligt er sich nun also an einer politischen Kampagne der Opposition?
Da die Versetzung in den Ruhestand formal erst ab 01.01.2010 gültig ist, könnte Herr Schneiderhan für seine aktuellen Äußerungen noch pensionswirksam ein Disziplinarverfahren verpasst bekommen, da er noch dem Disziplinarrecht unterliegt und noch keine Privatperson ist.
Die nächsten Wochen werden auf jeden Fall interessant.
... sind von den tapferen SPD-Parteisoldaten im Verteidigungsministerium hintergangen worden.
Ich habe mich immer gefragt, weshalb bei einem Regierungswechsel in den USA bis hinunter zum Hausmeister alle Mitarbeiter ausgetauscht werden - ich ahne jetzt warum.
Soweit jedermann bekannt sein dürfte, dass der Freiherr das Ministerium von Herrn Jung (CDU) übernommen hatte, so hätte
Herr zu Guttenberg - dem von Ihnen dargestellten US-amerikanischen Vorbild folgend - auch alle CDU-nahen Beschäftigten durch CSU-nahe austauschen müssen.
Ist das die Ahnung, die Sie haben?
Sie wissen auch, wie viele MitarbeiterInnen der Verteidigungsminister "bis hinunter zum Hausmeister" hat?
Falls ja, dann: Schön und nunmehr ahnen Sie bitte noch einmal von vorn.
MfG
Braingain
Na, Braingain, das sit doch Geschwäsch. CDU und CSU sind doch Familie. Da wird nix ausgetauscht.
Soweit jedermann bekannt sein dürfte, dass der Freiherr das Ministerium von Herrn Jung (CDU) übernommen hatte, so hätte
Herr zu Guttenberg - dem von Ihnen dargestellten US-amerikanischen Vorbild folgend - auch alle CDU-nahen Beschäftigten durch CSU-nahe austauschen müssen.
Ist das die Ahnung, die Sie haben?
Sie wissen auch, wie viele MitarbeiterInnen der Verteidigungsminister "bis hinunter zum Hausmeister" hat?
Falls ja, dann: Schön und nunmehr ahnen Sie bitte noch einmal von vorn.
MfG
Braingain
Na, Braingain, das sit doch Geschwäsch. CDU und CSU sind doch Familie. Da wird nix ausgetauscht.
Schneiderhan benimmt sich wie eine Primadonna. Schon allein die Aussage, er hätte nicht mit Vorsatz Dokumente vorenthalten ist ein Vorwurf seinerseits ohne Anlass.
Denn Vorsatz ist ihm zu keiner Zeit unterstellt worden!
Eine Unterschlagung setzt keinen Vorsatz voraus, was am Sachverhalt deshalb auch nichts ändert!
Jeder Arbeitnehmer mit halbwegs Verantwortung weis genau, wenn er einem neuen Vorgesetzten nicht alles vorlegt, was zur Entscheidungsgrundlage auch nur hypothetisch dienen könnte, auch entgegen früheren Gepflogenheiten, das er grob fahrlässig handelt!
Eine Terminologie die unterhalb des Vorsatzes liegt, aber Versicherungsschutz schon meistens ausschließt!
Wenn er hier den Unterschied zwischen dem Vorwurf des Vorsatzes und dem Tatbestand der Unterschlagung nicht kennt, ist es in der Tat höchste Zeit gewesen, dass er aus dem Amt schied.
Offensichtlich gilt das wohl auch, erschreckender Weise, für viele Oppositionsvertreter.
H.
Die Frage ist doch, ob Herr Guttenberg alle verfügbaren Berichte verlangt hat oder nicht.ö Schneiderhahn gab ihm den Entgültigen Bericht und nicht die einzelnen Berichte, in diesen Stand aber nicht vil mehr drin als in dem den Guttenberg udn opposition hatten. Die Opposition durfte aber nicht darüber reden, weil Geheim, Guttenberg hat sich aber vor denmedien so ausgesprochen, dass die Opposition ihm vorwarf die Unwahrheit zu sagen. Die musste es ja wissen, weil sie ja den bericht kannte.
Was hat also schneiderhahn mit alle dem zu tun? Hat Guttenberg explizit nach allen Berichten gefragt? Muss ein general alles aus eigener Motivation herausgeben? Was waren die INstruktionen vom oberbefehlshaber Guttenberg?
Bei Ihnen ist aber mal alles durcheinandergeraten.
Eine Unterschlagung setzt keinen Vorsatz voraus? Haben Sie die fahrlässige Unterschlagung erfunden?
Grobe Fahrlässigkeit ist eine Terminologie, die unterhalb des Vorsatzes liegt? Was bitte ist eine unter einer Schuldform liegende Terminologie? Meinen Sie Absicht, direkten oder bedingten Vorsatz?
Grobe Fahrlässigkeit schließt meist schon Versicherungsschutz aus? Versicherungsschutz gegen was? Gegen Augenblicksversagen beim versehentlichen Bombenabwurf?
Ich versuch´s mal: Unterschlagung kann nur vorsätzlich begangen werden. Den Schmonses wegen Fahrlässigkeit können Sie daher getrost vergessen. Wer einen anderen der Unterschlagung bezichtigt, wirft ihm eine vorsätzlich begangene Straftat vor. Anders wird das nix mit der Logik.
Jurist sind Sie wohl nicht oder?
Die Frage ist doch, ob Herr Guttenberg alle verfügbaren Berichte verlangt hat oder nicht.ö Schneiderhahn gab ihm den Entgültigen Bericht und nicht die einzelnen Berichte, in diesen Stand aber nicht vil mehr drin als in dem den Guttenberg udn opposition hatten. Die Opposition durfte aber nicht darüber reden, weil Geheim, Guttenberg hat sich aber vor denmedien so ausgesprochen, dass die Opposition ihm vorwarf die Unwahrheit zu sagen. Die musste es ja wissen, weil sie ja den bericht kannte.
Was hat also schneiderhahn mit alle dem zu tun? Hat Guttenberg explizit nach allen Berichten gefragt? Muss ein general alles aus eigener Motivation herausgeben? Was waren die INstruktionen vom oberbefehlshaber Guttenberg?
Bei Ihnen ist aber mal alles durcheinandergeraten.
Eine Unterschlagung setzt keinen Vorsatz voraus? Haben Sie die fahrlässige Unterschlagung erfunden?
Grobe Fahrlässigkeit ist eine Terminologie, die unterhalb des Vorsatzes liegt? Was bitte ist eine unter einer Schuldform liegende Terminologie? Meinen Sie Absicht, direkten oder bedingten Vorsatz?
Grobe Fahrlässigkeit schließt meist schon Versicherungsschutz aus? Versicherungsschutz gegen was? Gegen Augenblicksversagen beim versehentlichen Bombenabwurf?
Ich versuch´s mal: Unterschlagung kann nur vorsätzlich begangen werden. Den Schmonses wegen Fahrlässigkeit können Sie daher getrost vergessen. Wer einen anderen der Unterschlagung bezichtigt, wirft ihm eine vorsätzlich begangene Straftat vor. Anders wird das nix mit der Logik.
Jurist sind Sie wohl nicht oder?
Lesen Sie sich doch noch mal durch, was zu Guttenberg wirklich gesagt hat. Vielleicht verstehen Sie dann auch den Unterschied zwischen ex post und ex ante. Zugegeben, viele Reporter bekommen das auch nicht auf die Reihe und schreiben Unfug.
Z.B. hier kann man genau nachlesen:
http://www.zeit.de/politi...
Unsere Volksvertreter haben sich seit 2001 um klare und konsequente Einsichten und daraus resultierende erforderliche Maßnahmen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (sowohl bezüglich ISAF als auch OEF) gedrückt. Statt dessen wurden nebulöse Aussagen und Ansichten zur Basis von verbalen Eiertänzen.
Nunmehr wird ein einzelnes Ergebnis einer schlampigen Arbeit der Politik - und die Schlamperei zieht sich quer durch alle verantwortlichen Parteien und Volksvertreter über 8 Jahre hinweg - zu einer Seifenoper inszeniert.
Verbale Granaten fliegen hin und her, es werden parteipolitische Messer geworfen, an Kehlen gesetzt und in Rücken gestoßen; Geheimniskrämerei wird der Öffentlichkeit als notwendige Geheimhaltung verkauft.
Erwarten unsere Volksvertreter eigentlich noch ernsthaft irgendwelche Achtung von den Bürgern, die solche Sandkistenkriege erleben müssen?
Es geht um Soldaten, die unsere Politiker mit ihrem Wischi-Waschi-Gerede in eine Gefahrenzone geschickt haben; es geht um unsere Mitmenschen, die ohne klare Aufgabenstellungen, ohne klare Verantwortlichkeiten und ohne klare Kompetenzen unmittelbarer Lebensgefahr ausgesetzt wurden und werden und die man noch zusätzlich beschuldigt.
Sämtliche zuständigen Parteien sollten sich schämen und sich lieber ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse bewußt werden.
... Untreue, falls ihm der Vorsatz doch nachgewiesen werden könnte oder falls nicht doch zumindest mangelnde Sorgfalt???
Natürlich muss aufgeklärt werden, was in Kundus wirklich passiert ist.
Natürlich muss aufgeklärt werden, ob Guttenberg gegen besseres Wissen falsch informiert hat.
Aber was die Opposition hier abliefert, ist ein widerliches Affentheater. Ziel ist einzig und allein eine Schwächung von Schwarz/Gelb und eine gute Ausgangsposition für die NRW-Wahl. Dabei ist der Opposition egal, welches Bild Deutschland in der Welt abgibt.
Dass Rot/Grün die Soldaten nach Afghanistan geschickt hat und der Kundusfall in die Regierungsperiode von Schwarz/Rot fiel, darüber schweigt die Opposition. SPD und Grüne sind an Kundus genauso schuld. Sie sollten ihre aufgesetzte Empörung einfach ein bisschen drosseln und den Ausgang beim Untersuchungsausschuss und bei der Bundesanwaltschaft abwarten.
Haben sie bewesie dafür? Bzw. ist es schlimm, dass die Opposition dadurch auch sich in ein besseres Licht rückt? Natürlich handelt man immer zu seinen eigenen Gunsten, aber doh nicht, wie herr Guttenberg und sein vorgänger und andere Mitgleider der Regierung, auf kosten von getöteten Menschen!
Haben sie bewesie dafür? Bzw. ist es schlimm, dass die Opposition dadurch auch sich in ein besseres Licht rückt? Natürlich handelt man immer zu seinen eigenen Gunsten, aber doh nicht, wie herr Guttenberg und sein vorgänger und andere Mitgleider der Regierung, auf kosten von getöteten Menschen!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren