Transparenz Opposition will Politiker öffentlich befragen

SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Verteidigungsminister Guttenberg soll im Januar vom Untersuchungsausschuss befragt werden. Der Ausschuss soll öffentlich tagen, soweit möglich.

© Michaela Rehle/Reuters

Unter den Augen von Medien und Öffentlichkeit soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Januar im Untersuchungsausschuss befragt werden

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Kundus-Affäre hat die Arbeit aufgenommen. Um kurz nach 9 Uhr begann die sechste Sitzung des neuen Verteidigungsausschusses, der sich heute zum Untersuchungsausschuss konstituiert. Vorher hatten sich die Obleute der fünf Fraktionen getroffen und das Vorgehen abgestimmt. Rainer Arnold (SPD) sprach von "einem guten Auftakt". Er und die Obleute der Grünen, Omid Nouripour und Paul Schäfer von der Linkspartei setzen auf ein Einlenken der Regierungsparteien in kritischen Fragen.

Denn widersetzen sich Union und Liberale, kann die Opposition jederzeit im Bundestagsplenum einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragen, der die Öffentlichkeit nicht so leicht ausschließen kann wie der Verteidigungsausschuss, dem das Grundgesetz eine besondere Verschwiegenheit auferlegt.

"Wir werden im Januar mit der richtigen Arbeit beginnen", sagte Ernst-Reinhard Beck (CDU). Der Obmann der Union versprach, dass alle Beweise auf den Tisch kommen sollen. Die Union will den Beweisanträgen der Opposition zustimmen. Streit gibt es darüber, welche Zeugen wann gehört werden. Und wie öffentlich der Untersuchungsausschuss arbeiten soll. "Über die Reihenfolge der Zeugen werden wir noch sprechen", sagt Beck.

96 Anträge stellen die Obleute der SPD, Linkspartei und Grünen gemeinsam. Sie fordern die Unterlagen des Verteidigungsministeriums, des Kanzleramtes, der Bundeswehr, des Bundesnachrichtendienstes und des Auswärtigen Amtes an. Es geht um Berichte, Protokolle, Befehle, Meldungen und Informationswege. Und sie laden Zeugen: Vom Hauptfeldwebel bis zur Bundeskanzlerin – alle, die in der Nacht zum 4. September und danach mit der Bombardierung zweier Tanklaster zu tun hatten, sollen aussagen.

Der Opposition will herausfinden, wer im Verteidigungsausschuss, im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt wann was wusste. "Natürlich werden wir auch den ehemaligen Außenminister befragen, das gehört dazu", sagte Rainer Arnold. Das heißt: Auch Frank-Walter Steinmeier muss aussagen. Doch vor Nachfragen der Union und der FDP habe bei den Sozialdemokraten keiner Angst, versicherte Arnold bereits am Dienstag.

"Für uns ist klar, dass Guttenberg der erste Zeuge sein muss", sagte Rainer Arnold. Wenn es darüber kein Einverständnis gibt, dann kommt eine Art Reißverschlussverfahren: Opposition und Regierung benennen jeweils nacheinander einen Zeugen. Bei diesem Verfahren könnte die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Januar vor den Ausschuss laden. Ob das umsetzbar ist, bleibt allerdings fraglich, denn der Bundestag nimmt erst am 16. Januar seine Arbeit wieder auf, und dann stehen zunächst Haushalts-Fragen auf dem Programm. Die Union hat weniger Interesse daran, die Kanzlerin zu befragen. Verhindern können wird sie es nicht, ist sich der SPD-Obmann sicher: "Die Regierung kann sich nicht aussuchen, ob Frau Merkel vor den Ausschuss kommt oder nicht", sagte Arnold.

Für Nouripour ist es ohnehin wichtiger, "den Verteidigungsminister zu verhören". Die Grünen wollen vor allem von ihm erfahren, wie er zu der Aussage kam, der Luftschlag sei militärisch "angemessen" gewesen. Dies hatte zu Guttenberg am 6. November gesagt, obwohl er damals bereits den Nato-Bericht vorliegen hatte, der zahlreiche Fehler rügte.

SPD und Grüne wollen dann auch die Frage klären, warum der Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen wurden. War es wirklich so, dass die beiden zu Guttenberg Informationen vorenthielten, wie der Verteidigungsminister zur Begründung anführte? In der ZEIT bezichtigt Schneiderhan den Minister der Lüge. Guttenberg habe zwar nicht alle Berichte, aber alle wesentlichen Informationen gehabt. Informationsdefizite gab es wohl dennoch. Das Bundeskanzleramt erhielt offenbar erst nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag am 8. September zum Kundus-Bombardement die entscheidenden Berichte.

Zur Frage, wie öffentlich der Ausschuss tagen soll, könnten sich Regierungsparteien und Opposition auf einen Kompromiss einigen: Die wichtigen Zeugen würden öffentlich befragt, die beteiligten Soldaten, denen Strafverfahren drohen, und Geheimnisträger hingegen hinter verschlossenen Türen. Beck von der CSU und Elke Hoff von der FDP äußerten sich zur Frage der Öffentlichkeit nicht. 

Die Opposition setzt trotz aller ungeklärter Verfahrensfragen auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundestagsparteien. Grünen-Obmann Nouripour sagte: "Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr und den Afghanistan-Einsatz wiederherstellen." Dafür sei Öffentlichkeit nötig. Ob es dem Untersuchungsausschuss wirklich gelingen wird, die Hunderten offenen Fragen zu beantworten, wird das kommende Jahr zeigen.