Tanklaster-Bombardement Guttenberg bewertet Luftangriff neu

Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz hat der Verteidigungsminister sein Urteil über das Tanklaster-Bombardement revidiert: Der Angriff sei nicht angemessen gewesen.

Die Bombardierung der Tanklaster war aus heutiger objektiver Sicht und nach den Dokumenten, die mir vorenthalten wurden, militärisch nicht angemessen.

Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Bewertung des umstrittenen Luftangriffs von Kundus mit zivilen Opfern korrigiert. Er legte am Donnerstag während der Afghanistan-Debatte im Bundestag eine Neubewertung des Luftschlags mit bis zu 142 Toten und Verletzten vor.

Aus heutiger Sicht und in Kenntnis der inzwischen aufgetauchten Berichte halte er die Bombardierung der beiden entführten Tanklaster nicht länger für militärisch angemessen, sagte der CSU-Politiker in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.

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Dies gelte, obwohl der zuständige deutsche Oberst Georg Klein, der den Angriff am 4. September anordnete, zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutze seiner Soldaten gehandelt habe. "Oberst Klein hat mein vollstes Verständnis, dass er angesichts der kriegsähnlichen Zustände subjektiv von der militärischen Angemessenheit des Angriffs ausgegangen ist." Er werde Klein nicht fallen lassen.

Lob und Kritik für Neubewertung

Guttenbergs Neubewertung rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, beispielsweise hat die Neubewertung des Luftangriffs begrüßt. "Ich bewerte diese Äußerung positiv", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Guttenberg hat eindeutig klargemacht, dass er zu Oberst Klein steht und ihn nicht fallen lässt und dass Ungewissheit der Begleiter dieser militärischen Entscheidung sein musste. Der entscheidende Punkt ist, dass Guttenberg sich klar zu Oberst Klein bekannt hat. Das ist die politische Größe, die wir auch brauchen."

Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hingegen kritisierte den Minister. "Es genügt nicht zu sagen, das war militärisch angemessen oder unangemessen. Vom Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt erwarte ich, dass er das auch begründet." Guttenberg habe "von sich selbst den Druck genommen", sagte Kujat der Zeitung. Er fügte mit Blick auf Klein hinzu: "Damit wird er weder dem Mann noch der Sache gerecht."

Auf der Grundlage eines Nato-Berichts hatte Guttenberg am 6. November den Luftangriff noch als "militärisch angemessen" bewertet. Schon damals wies der CSU-Politiker aber auch darauf hin, dass es offensichtlich "Verfahrensfehler" gegeben habe. In einem Interview der Bild-Zeitung präzisierte Guttenberg vor wenigen Tagen: "Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag."  

Guttenberg sicherte am Donnerstag zu, es werde alles getan, um vergleichbare Fehler wie damals in Kundus zu vermeiden. Entsprechende Maßnahmen seien eingeleitet worden. Zugleich versprach er eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge rund um den Luftangriff. Am Vortag hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss beschlossen, um die Kundus-Affäre zu durchleuchten. Der Ausschuss soll sich am 16. Dezember konstituieren.

 
Leser-Kommentare
  1. Die Unschuld der Deutschen ist weg.

    Wir brauchen nun eine klare Exit-Strategie.

    Es ist sinnlos Soldaten gegen Opiumanbau oder für Mädchenschulen einzusetzen. Weder die UN, noch die NATO und schon gar nicht Deutschland ist die Weltpolizei.

    Aghanistan ist ein unregierbares Land, das eigene Strukturen entwickeln muss. Dabei ist Hilfe von außen möglich.

    Dabei komme ich zu der Frage:

    Wer finanziert und wer beliefert die Taliban?

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    Wer die Taliban dereinst erst zu dem (militanten) Machtfaktor der afghanischen Gesellschaft gemacht hat, ist indes allgemein bekannt; Die Amerikaner, die sie als Bollwerk gegen die russische Arme aufgewiegelt und sowohl ideologisch als auch militärisch hoch gerüstet haben.

    Jaja, es ist fast wie beim Zauberlehrling: "Die Geister die ich rief,....". ;))

    • joG
    • 03.12.2009 um 20:39 Uhr

    "Es ist sinnlos Soldaten gegen Opiumanbau oder für Mädchenschulen einzusetzen."

    ...hätten Sie vielleicht Recht. Nur geht es nicht darum. Es geht um den Erhalt einer stabil sicherern internationalen Ordnung. Volksgemeinschaften brauchen ein Sicherheitssystem, das sie mit Gesetzen und Macht durchsetzen. Die Bevölkerung braucht die Sicherheit ihre Leben in stabilen Verhältnissen zu leben. Daher ist Polizei notwendig. Wenn die Menschen glauben, dass Verbrechen mit Sicherheit bestraft werden, begehen die meisten von ihnen keine Verbrechen.

    So ist das auch im internationalen Raum. Sie haben REcht, wenn Sie sagen: " Weder die UN, noch die NATO und schon gar nicht Deutschland ist die Weltpolizei." Es wäre aber falsch daraus abzuleiten, dass sie das nicht sein müssen. Das zu erreichen, muss das Ziel sein, um verläßliche Sicherheit für die Menschen um die Welt zu schaffen. Diese Sicherheit ist ein sehr teueres öffentliches Gut. Es erfordert, dass jeder seinen Teil bezahlt, wie im Inland, man für die Polizei mitzahlt.

    Das ist nun die Situation Deutschlands und aller Anderen. Läßt man nun Afghanistan fallen, so geht zwar auch von dort eine Bedrohung durch Terroristen aus. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Dieses ist die Tatsache, dass Verbrecher weltweit das Versageb beobachten und glauben ihre Verbrechen werden nicht bestraft.

    Die Soldaten werden nicht gegen Opiumanbau eingesetzt!

    Wer die Taliban dereinst erst zu dem (militanten) Machtfaktor der afghanischen Gesellschaft gemacht hat, ist indes allgemein bekannt; Die Amerikaner, die sie als Bollwerk gegen die russische Arme aufgewiegelt und sowohl ideologisch als auch militärisch hoch gerüstet haben.

    Jaja, es ist fast wie beim Zauberlehrling: "Die Geister die ich rief,....". ;))

    • joG
    • 03.12.2009 um 20:39 Uhr

    "Es ist sinnlos Soldaten gegen Opiumanbau oder für Mädchenschulen einzusetzen."

    ...hätten Sie vielleicht Recht. Nur geht es nicht darum. Es geht um den Erhalt einer stabil sicherern internationalen Ordnung. Volksgemeinschaften brauchen ein Sicherheitssystem, das sie mit Gesetzen und Macht durchsetzen. Die Bevölkerung braucht die Sicherheit ihre Leben in stabilen Verhältnissen zu leben. Daher ist Polizei notwendig. Wenn die Menschen glauben, dass Verbrechen mit Sicherheit bestraft werden, begehen die meisten von ihnen keine Verbrechen.

    So ist das auch im internationalen Raum. Sie haben REcht, wenn Sie sagen: " Weder die UN, noch die NATO und schon gar nicht Deutschland ist die Weltpolizei." Es wäre aber falsch daraus abzuleiten, dass sie das nicht sein müssen. Das zu erreichen, muss das Ziel sein, um verläßliche Sicherheit für die Menschen um die Welt zu schaffen. Diese Sicherheit ist ein sehr teueres öffentliches Gut. Es erfordert, dass jeder seinen Teil bezahlt, wie im Inland, man für die Polizei mitzahlt.

    Das ist nun die Situation Deutschlands und aller Anderen. Läßt man nun Afghanistan fallen, so geht zwar auch von dort eine Bedrohung durch Terroristen aus. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Dieses ist die Tatsache, dass Verbrecher weltweit das Versageb beobachten und glauben ihre Verbrechen werden nicht bestraft.

    Die Soldaten werden nicht gegen Opiumanbau eingesetzt!

  2. "Bedauerlicherweise hat der Verteidigungsminister bis heute nicht auf das Schreiben unserer Kanzlei reagiert – seit mittlerweile zwei Wochen."

    http://www.uni-kassel.de/...

    • CM
    • 03.12.2009 um 18:12 Uhr

    Es kümmert ihn also nicht, was er gestern gesagt hat - hat er denn vor gar nicht vielen Tagen genau das Gegenteil gesagt?

    Ja, hier im Interview:

    http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    Heißt das nun, daß er die Akten noch nicht gelesen und vorschnell geurteilt hatte? Oder heißt es, daß er seine Meinung mal eben ändert?

    Es geht ihm also in dem Interview um Rechtssicherheit für die Truppe - nun, die scheint ihm heute egal zu sein. Ein Oberbefehlshaber, der seine Meinung nach Lage der Umfragen zu ändern scheint, disqualifiziert sich selbst

    Wie schön, daß wir uns bei Herrn Guttenberg immer darauf verlassen können, daß das Denken auch unter seinem Haargel die Richtung ändern kann.

    Diese Neigung ist bei ihm noch ausgeprägter als die Begabung für nichtssagende Floskeln. Dafür könnte man sogar eigene Fachbegriffe finden:

    - Situationsabhängige Realitätswahrnehmung
    - Elastisches Verständnis zur Wahrheit

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    Ich finde das gut, dass Guttenberg seine Aussage öffentlich revidiert hat.
    Ich finde das besser als würde er auf seiner - einmal getätigten - Aussage beharren, ohne dass es dafür wirkliche Gründe gibt. Macht ja auch keinen Sinn.
    Und wenn er jetzt ein neues Bild gewonnen hat kann er doch seine neue Erkenntnis veröffentlichen.

    Ich finde das gut, dass Guttenberg seine Aussage öffentlich revidiert hat.
    Ich finde das besser als würde er auf seiner - einmal getätigten - Aussage beharren, ohne dass es dafür wirkliche Gründe gibt. Macht ja auch keinen Sinn.
    Und wenn er jetzt ein neues Bild gewonnen hat kann er doch seine neue Erkenntnis veröffentlichen.

  3. Wer die Taliban dereinst erst zu dem (militanten) Machtfaktor der afghanischen Gesellschaft gemacht hat, ist indes allgemein bekannt; Die Amerikaner, die sie als Bollwerk gegen die russische Arme aufgewiegelt und sowohl ideologisch als auch militärisch hoch gerüstet haben.

    Jaja, es ist fast wie beim Zauberlehrling: "Die Geister die ich rief,....". ;))

  4. Ich finde das gut, dass Guttenberg seine Aussage öffentlich revidiert hat.
    Ich finde das besser als würde er auf seiner - einmal getätigten - Aussage beharren, ohne dass es dafür wirkliche Gründe gibt. Macht ja auch keinen Sinn.
    Und wenn er jetzt ein neues Bild gewonnen hat kann er doch seine neue Erkenntnis veröffentlichen.

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    • CM
    • 03.12.2009 um 18:27 Uhr

    Das Problem ist nur: bei ihm wird es zur Gewohnheit, je nach Situation seine Meinung zu ändern.

    • CM
    • 03.12.2009 um 18:27 Uhr

    Das Problem ist nur: bei ihm wird es zur Gewohnheit, je nach Situation seine Meinung zu ändern.

    • CM
    • 03.12.2009 um 18:27 Uhr

    Das Problem ist nur: bei ihm wird es zur Gewohnheit, je nach Situation seine Meinung zu ändern.

  5. Herr zu Guttenberg hat lediglich Dinge gesagt, die schon lange bekannt sind.

    Ein Angriff wie dieser, bei dem offenbar eine nennenswerte Zahl an Personen umgekommen ist, auf die man es nicht abgesehen hat, ist im Nachhinein, ex post, grundsätzlich als Fehler anzusehen. Fast immer, wenn es Kollateralschäden gegeben hat, stellt man im Nachhinein fest, dass dies nicht angemessen gewesen sei.

    Das ändert aber nichts daran, das vorher und im Fluss, ex ante, es zu so einer Entscheidung kommen kann und dies legitim ist. Darum hält zu Guttenberg auch am Oberst fest.

    Außer mal wieder guter Rhetorik des Bundesministers hat sich in der Sache also nichts geändert. Vermutlich wird die veröffentlichte Meinung dies nur wieder mal nicht bemerken.

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    Zurück zu den Tatsachen.

    "ex ante" wurde "ex post" schönredet, verharmlost, vernebelt und nun wird die "ex post" "Falschbewertung" mit "ex ante" wieder kongruent gemacht.

    Ergo: Oberst Klein hat offensichtlich einer vorsätzlich falschen Lagebeurteilung einen falschen Entschluß folgen lassen, mit den bekannten Folgen.

    Zurück zu den Tatsachen.

    "ex ante" wurde "ex post" schönredet, verharmlost, vernebelt und nun wird die "ex post" "Falschbewertung" mit "ex ante" wieder kongruent gemacht.

    Ergo: Oberst Klein hat offensichtlich einer vorsätzlich falschen Lagebeurteilung einen falschen Entschluß folgen lassen, mit den bekannten Folgen.

  6. "Oberst Klein hat mein vollstes Verständnis, dass er angesichts der kriegsähnlichen Zustände subjektiv von der militärischen Angemessenheit des Angriffs ausgegangen ist." Er werde Klein nicht fallen lassen.``

    Was für ein Spagat Es wird doch bereits ermittelt.

    http://www.faz.net/s/RubF...

    Wieder erscheint der amtierende Verteidigungsminister in seinem Statement nicht hinreichend klärend.

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