Sozialpolitik Fünf Jahre Hartz IV – ein Grund zum Feiern
Selbst die SPD als Schöpferin von Hartz IV redet ihre eigene Reform schlecht. Dabei hätten die Genossen allen Grund, stolz zu sein. Ein Kommentar
Es gehört zu den großen Rätseln der deutschen Politik, weshalb die deutsche Sozialdemokratie nicht stolz darauf sein kann, was sie zu Zeiten der Regierung Schröder erreicht hat: die bis heute konsequenteste Reform des deutschen Arbeitsmarkts umzusetzen. Erst in der Berliner Runde, am Wahlabend des 27. September, sagte der damalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier etwas Entscheidendes: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten habe die SPD als Regierungspartei eine Weichenstellung getroffen, die für Deutschland gut und notwendig gewesen sei. Hätte Steinmeier die Einführung von Hartz IV schon im Wahlkampf als beherzten Leistungsnachweis seiner Partei dargestellt, dann wäre der SPD am Tag der Bundestagswahl wahrscheinlich ihr Debakel erspart geblieben.
Denn tatsächlich könnten die Genossen stolz auf das sein, was mit Hartz IV erreicht worden ist. Im Unterschied zur Regierungszeit von Helmut Kohl, als die Zahl der Erwerbslosen mit jedem Jahr stieg, ist es Rot-Grün rückblickend betrachtet gelungen, die strukturell hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verringern. Waren zwischen 2000 und 2005 im Durchschnitt zwischen 4 und 4,5 Millionen Deutsche ohne Job, so liegt die Zahl inzwischen bei 3,5 Millionen. Und selbst als Folge der momentanen Krise rechnen Wirtschaftsforscher nicht damit, dass es noch einmal so viele Arbeitslose geben wird wie vor der Einführung von Hartz IV.
Eine weitere Zahl widerspricht dem gerne vorgebrachten Argument, mit Hartz IV sei eine Sackgasse geschaffen worden, die zwangsläufig zur Verarmung führe. Tatsächlich ist es den Jobcentern und Arbeitsagenturen zwischen 2006 und 2009 gelungen, rund zehn Prozent der Hartz-IV-Empfänger so fit zu machen, dass sie nicht mehr auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfeempfänger ist von 5,4 Millionen im Jahr 2006 auf 4,9 Millionen im Juli dieses Jahres zurückgegangen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer neuen Studie ermittelt hat. Allerdings - auch das zeigt die Untersuchung, für die 10 000 Hartz-IV-Empfänger befragt wurden - gelingt der Ausstieg aus Hartz IV immer noch zu selten und er ist zu langwierig. Aus der Befragung ergibt sich übrigens auch, dass Ein-Euro-Jobber insgesamt zufriedener sind als Menschen, die nur von Arbeitslosengeld II leben.
Vor allem für Alleinerziehende, jene Gruppe, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht ist, wird nach Einschätzung der Forscher allerdings zu wenig getan. Sie bräuchten mehr Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und der Suche nach einer Kinderbetreuung, um überhaupt einen Job antreten zu können. An dieser Stelle die Reform zu komplettieren und stärker auf die Hilfsbedürftigen anzupassen - das wäre ein ehrenwertes Vorhaben gewesen, zumal für eine linke Volkspartei, die die SPD sein möchte. Stattdessen aber verloren die Sozialdemokraten aus lauter Angst vor einer Handvoll Anti-Hartz-IV-Demonstrationen den Mut, sich in irgendeiner Form noch konstruktiv mit der von ihnen in Gang gesetzten Arbeitsmarktreform zu beschäftigen. Dabei waren sie es, die am besten mit der Funktionsweise von Hartz IV vertraut waren. Sich jeglichen Verbesserungsmöglichkeiten zu verweigern - darin liegt der Fehler, der seit der Einführung von Hartz IV gemacht wurde, nicht in der Reform an sich.
Erschienen bei tagesspiegel.de
- Datum 15.12.2009 - 18:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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...wird HIV nicht von allen so optimistisch bewertet.
http://www.tagesschau.de/...
"Hartz IV ist schiefgegangen"
[...]
Der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt sich skeptischer. Im Interview mit tagesschau.de sagt er: "Arbeitssuchende werden in prekäre Jobs gedrückt."
[...]
"Es gab damals vor fünf Jahren keinen zwingenden Grund, das System der Arbeitslosenhilfe abzuschaffen. Die Sozialhilfe hätte zwar verbessert werden müssen: Auch damals waren die Regelsätze sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern zu niedrig. Und es fehlte - unter anderem angesichts von Bildungsdefiziten - eine angemessene Betreuung und Förderung. Hartz IV als Experiment der rot-grünen Bundesregierung sollte zwar diese Mängel teilweise beheben, ist aber schiefgegangen."
Traue niemals einer Statistik: diese Zahlen spiegeln kaum das wider, was man als Realität darstellen müßte: alle Menschen mitzählen, die keine konkrete Arbeitsstelle haben, niemanden herausrechnen, weil er in Betreuung eines privaten Vermittlungsbüros steht oder weil er einen 1-Euro-Job hat oder in einer Qualifizierungsmaßnahme steckt.
Man müßte ehrlicherweise auch dazu sagen, wieviele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, und man müßte die Alleinerziehenden herausrechnen, die nicht arbeiten gehen können, weil sie Kinder zu betreuen oder alte Angehörige zu pflegen haben. Also bitte noch einmal das Ganze!
PS erwähnen könnte man noch dazu die Drangsalierungen durch die oft übertriebenen Bewerbungsvorschriften sowie die oft unnötigen Umzüge, weil es den Sachbearbeitern gerade so paßt, Ach ja, was ist mit denen, die wegen einer für sie ungünstigen Lebensgemeinschaft gerade kein Hartz IV bekommen, aber ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können? Bitte um Recycling für das Gesetz!
dass in diesem neoliberalen Phantasialand Argumente zählen, da Sie auf den Wert gefälschter Statistiken verweisen.
Das ist interessiert doch kein Schw.. . Wichtig ist es für die Phantasten Lügen zu wiederholen. Das haben die bei einem großen Propagandisten des 3. Reiches technisch, ich wiederhole, technisch, abgeguckt.
dass in diesem neoliberalen Phantasialand Argumente zählen, da Sie auf den Wert gefälschter Statistiken verweisen.
Das ist interessiert doch kein Schw.. . Wichtig ist es für die Phantasten Lügen zu wiederholen. Das haben die bei einem großen Propagandisten des 3. Reiches technisch, ich wiederhole, technisch, abgeguckt.
Wer hat diesen, euphemistisch bewertet, groben Unfug verfasst? Die neoliberalen Phantasten des INSM? Die haben wie ihre Brotherren jeden Bezug zur Realität verloren. Die leiden nicht an Realitätsverlusst, nein, die genießen ihn wirklich, frei nach Pispers. Diesen Schreiberlingen et collegae fehlt in ihrem curriculum vitae ein fünfjähriges Praktikum an der Schüppe. Vielleicht vergeht denen dann die Lust auf's fabulieren.
Der Kommentator sollte sich mal auf die niedere Ebene konkreter Arbeit begeben. Das grenzt inzwischen in vielen Bereichen nicht mehr an Sklaverei, das ist Sklaverei, das ist Menschenverachtung.
Der SPD wünsche ich, dass der Stolz des einzelnen SPD - Mitgliedes auf Hartz IV wachsen kann, weil diesen Stolz sich immer weniger Mitglieder teilen müssen.
Also verlogener gehts nicht mehr. Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit halbieren oder gar beseitigen. Das Einzige, was beseitigt wurde ist die Seriosität mit der die Arbeitslosenzahlen erhoben werden. Fünf Jahre nach dieser angeblichen Reform zeigt sich, daß der Ausstieg aus dem Leistungsbezug schwer ist. Rund drei Viertel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II mindestens 12 Monate durchgängig. Wenn der Ausstieg überhaupt gelingt, wird der Bezug von Grundsicherungsleistungen am häufigsten durch eigene Erwerbstätigkeit oder die eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft beendet. Nur etwa jeder Dritte, der den Ausstieg aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II in eine Erwerbstätigkeit schafft, nimmt eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung auf. Jeder Zweite verdient weniger als 7,50 Euro brutto pro Stunde.29 % der Personen, die aus dem Grundsicherungsbezug in eine Erwerbstätigkeitwechseln, arbeiteten unterhalb ihres formalen Qualifikationsniveaus. Zum Vergleich: Insgesamt arbeiten etwa 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unterhalb ihres Ausbildungsniveaus. Nur jeder dritte erwerbstätige ehemalige Arbeitslosengeld-II-Bezieher fand eine unbefristete Vollzeitstelle. In der restlichen Bevölkerung ist das bei rund jeder zweiten neuen Stelle der Fall.
Und darauf sollen die Genossen stolz sein? Armes Deutschland, wie verludert muss Journalie noch sein, um sich zu einer derartigen Suarda aufzuschwingen.
dass in diesem neoliberalen Phantasialand Argumente zählen, da Sie auf den Wert gefälschter Statistiken verweisen.
Das ist interessiert doch kein Schw.. . Wichtig ist es für die Phantasten Lügen zu wiederholen. Das haben die bei einem großen Propagandisten des 3. Reiches technisch, ich wiederhole, technisch, abgeguckt.
[entfernt aufgrund von aggressiver Sprache und herabwürdigendem Inhalt. Die Redaktion/vv]
Antwort auf: ...Ich verstehe es bis heute nicht, warum diese Reform einen vom Arbeitsmarkt ensorgten 55-Jährigen mit über 30 Berufsjahren nach kurzer Zeit genaus so stellt, wie den 22-jährigen Drogenkonsumenten, der noch keinen Tag gearbeitet hat.
..Vielleicht weil der 22-jährige Drogensüchtige der Sohn vom 55-Jährigen ist der nie Zeit für seinen Sohn hatte weil für ihn seine Arbeit immer wichtiger war? Deutschland hat viele vaterlose Söhne und der Drogensüchtige hat immer eine Geschichte!
Antwort auf: ...Ich verstehe es bis heute nicht, warum diese Reform einen vom Arbeitsmarkt ensorgten 55-Jährigen mit über 30 Berufsjahren nach kurzer Zeit genaus so stellt, wie den 22-jährigen Drogenkonsumenten, der noch keinen Tag gearbeitet hat.
..Vielleicht weil der 22-jährige Drogensüchtige der Sohn vom 55-Jährigen ist der nie Zeit für seinen Sohn hatte weil für ihn seine Arbeit immer wichtiger war? Deutschland hat viele vaterlose Söhne und der Drogensüchtige hat immer eine Geschichte!
Jedes Wort zur Kommentierung ist schon zuviel. Diesen Artikel vom Tagesspiegel zu übernehmen, zeigt nur allzu deutlich welcher Geist die Redaktion durchweht.
Jeglicher Bodenkontakt verloren. [entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]
kann man nichts hinzufügen, außer, hoffentlich kommen viele abgewählte SPD - Abgeordnete in den Genuss ihrer selbst gestrickten "sozialen Hängematte", was natürlich realistisch in diesem Regime nicht zu erwarten ist und viel zu milde wäre.
Ich möchte diese Fürsten der Finsternis bei der redlichen Ausübung von Schneescheppen und Laubblasen auf ein - Euro - Basis vor meiner Haustüre sehen. Den Rücken krumm mit erfrorenen Händen. Aber die können vermutlich nicht mal das, sonst wären sie ja nicht in die Politik gegangen. Diese ...
kann man nichts hinzufügen, außer, hoffentlich kommen viele abgewählte SPD - Abgeordnete in den Genuss ihrer selbst gestrickten "sozialen Hängematte", was natürlich realistisch in diesem Regime nicht zu erwarten ist und viel zu milde wäre.
Ich möchte diese Fürsten der Finsternis bei der redlichen Ausübung von Schneescheppen und Laubblasen auf ein - Euro - Basis vor meiner Haustüre sehen. Den Rücken krumm mit erfrorenen Händen. Aber die können vermutlich nicht mal das, sonst wären sie ja nicht in die Politik gegangen. Diese ...
Leider, leider wird die breite Masse erst in 50 Jahren erkennen wie wichtig die HartzIV Reformen waren! Es scheint immer schwer begreiflich zu sein, dass man nur verteilen kann was vorher verdient wurde. Deutschland konnte sich nach dem Krieg aufgrund eines wirtschaftlichen Booms hohe Transferleistungen leisten. Dass dies nicht in alle Ewigkeiten weitergehen konnte war auch schon damals Manchen klar. Es gibt einen bezeichnenden Satz den Kanzler Adenauer damals von sich gab: "Was in 40 Jahren ist, ist mir egal." 40 Jahre später war dann die Regierung Kohl an der Macht. Aus Angst nicht mehr gewählt zu werden wurde dann sogar noch die Pflegeversicherung dem Staat zusätzlich aufgebürdet. Hätte die Regierung Schröder nicht das System reformiert wäre bald nichteinmal mehr genug Geld für HartzIV Leistungen vorhanden. Bravo zu ihrem Artikel!
Kurzfristiges statt Langfristiges Denken ist leider ein Fluch den uns die "Neue politische Ökonomik", also den Zwang der Politiker ihre Stimmen in der Demokratie zu maximieren, aufbürdet. Nun leider gibt es kein besseres Regierungssystem. Würde man die Legislaturperioden verlängern, liese dass den Regierenden wenigstens etwas mehr Handlungsspielraum.
sogar zustimmen, wenn die Transferkosten real gesenkt hätten werden können. Konnten sie aber nicht. Letzendlich war Hartz IV ein gigantsiches Arbeitschafungsprogramm für Leute, die auch aus Steuergeldern alimentiert werden, sozusagen Hartz IV Deluxe Empfänger. Finanziell gesehen wäre das alte System billiger gekommen.
sogar zustimmen, wenn die Transferkosten real gesenkt hätten werden können. Konnten sie aber nicht. Letzendlich war Hartz IV ein gigantsiches Arbeitschafungsprogramm für Leute, die auch aus Steuergeldern alimentiert werden, sozusagen Hartz IV Deluxe Empfänger. Finanziell gesehen wäre das alte System billiger gekommen.
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