Gesundheitsminister Rösler"Mit 45 ist für mich Schluss in der Politik“

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler über seinen Job, Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und den Witz mit der Praxisgebühr. von Armin Lehmann und Rainer Woratschka

Philipp Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler  |  © Ingo Wagner/dpa

Frage: Herr Rösler, Sie machen gerne Witze. Einer geht so: Der Arzt fragt den Patienten: Was fehlt Ihnen? Antwort: Erst mal zehn Euro. Was ist daran witzig?

Philipp Rösler: Es weist darauf hin, dass durch die Praxisgebühr das Arzt-Patienten-Verhältnis leidet. Bevor man über die Beschwerden reden kann, geht es schon um das Bezahlen.

Anzeige

Frage: Wenn Sie das als Problem empfinden: Warum schaffen Sie die Gebühr nicht ab?

Philipp Rösler: Dies zu erwägen, wäre unseriös. Die Praxisgebühr erbrachte im vorigen Jahr 1,9 Milliarden Euro. Darauf kann die gesetzliche Krankenversicherung aktuell nicht verzichten. Wir wollen aber ein unbürokratisches Erhebungsverfahren.

Frage: Demnächst müssen die Versicherten auch noch Zusatzbeiträge an die Kassen zahlen. Dafür gibt es weder Steuer- noch Arbeitgeberzuschuss. Finden Sie das fair?

Philipp Rösler: Was wir 2010 erleben werden, ist eins zu eins das, was die Vorgängerregierung wollte. Die FDP kann nichts dafür. Und bei den Zusatzbeiträgen gibt es, anders als in dem von uns geplanten Modell der einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, keinen Sozialausgleich. Ich vertrete die Position: Keine Prämie ohne Sozialausgleich. Nur dann ist sie fair.

Frage: Die CDU will die Zusatzbeiträge noch erhöhen. Die Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens soll fallen. Machen Sie da mit?

Philipp Rösler: Allein den Deckel anzuheben, bringt keine Lösung. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag einen solchen Schritt nicht vor. Und an den halten wir uns.

Frage: Krankenkassen, die viele Geringverdiener versichern, sind durch die Ein-Prozent- Klausel schwer benachteiligt …

Philipp Rösler: Ich bin den Menschen verpflichtet, nicht den Kassen. Wir reden von 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Für die müssen wir ein vernünftiges, faires System hinbekommen. Daher ist es falsch, die Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich zu erhöhen. Die Ein-Prozent- Klausel wird bleiben.

Frage: Ohne Solidarität funktioniert kein Gesundheitssystem. Passt Solidarität mit der Idee des Liberalismus überhaupt zusammen?

Philipp Rösler: Auf jeden Fall. Das sieht auch unser neuer Generalsekretär, Christian Lindner, so. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die FDP auch mit diesem Begriff in Verbindung gebracht wird. Solidarität gehört zum Liberalismus wie Toleranz.

Frage: Was heißt das konkret?

Philipp Rösler: Toleranz heißt: auf gleicher Augenhöhe miteinander umzugehen. Solidarität heißt: die Starken helfen den Schwachen. Denn es muss gewährleistet bleiben, dass in kritischen Lebensphasen jeder auf Unterstützung zählen kann.

Frage: Wann ist Solidarität falsch?

Philipp Rösler: Nur, wenn man sie falsch versteht. Ich kritisiere, dass Parteien wie die Linke oder auch die SPD bei Solidarität allein an die sozialen Sicherungssysteme denken. Wir Liberale fassen den Begriff breiter: Familie, Verein, Ehrenamt – überall brauchen wir gelebte Solidarität. Denn dort paart sie sich mit Verantwortung.

Leserkommentare
  1. Das gibt Hoffnung...

    • opina
    • 20. Dezember 2009 20:02 Uhr

    warum dann nur bis 45 politisch tätig sein wollen, wenn man ein Vision hat?...

    • Fex2009
    • 20. Dezember 2009 20:17 Uhr

    .
    Das kann man an FDP-Politikern (teilweise auch bei Ihren Wählern) klar erkennen:

    Soziales Verhalten: ungenügend

  2. Acht Jahre reichen völlig, um sehr viel Unheil anzurichten.

    Ich verstehe Röslers Ankündigung daher eher als Drohung denn als Ankündigung, die Anlass zur Hoffnung gibt... ;-))

  3. 5. Bafög

    """...Herr Rösler, Sie haben mal gesagt, mit 45 wollen Sie keine Politik mehr machen. Sie werden jetzt 37 und sind Bundesminister. Halten Sie bis dahin überhaupt durch?

    Philipp Rösler: Ich halte durch, denn ich kann jetzt wirklich etwas bewegen. Aber mit 45 wird Schluss sein mit der Politik, das steht für mich fest..."""

    "Von Bafög in die Rente... ja... neee... alles klar"!

    • mexi42
    • 21. Dezember 2009 6:44 Uhr

    er mehr (beitragsfreie) Rentenansprüche als ein
    normaler Bürger nach 45 Jahren beitragspflichti-
    gem Einkommen.

  4. Ich kaufe Dem kein Wort ab. Angela Merkel, was soll Der..

  5. Kann er seinen Ausstieg nicht etwas vorziehen? Als Minister ist er gelinde gesagt enttäuschend mit einem erstaunlichen Mangel an sozialer Kompetenz.
    Und unseren multilingualen Außenminister bitte gleich mitnehmen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | CDU | Gesundheitsminister | Die Linke | SPD
Service