Arbeitslosenhilfe Von der Leyen will Jobcenter-Konflikt lösen

Im Streit über die Reform der Jobcenter hat die neue Arbeitsministerin einen Kompromiss vorgelegt: Sozialämter und Agenturen sollen nur organisatorisch getrennt werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlägt vor, die Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen Hartz-IV-Empfänger gemeinsam betreuen, zwar organisatorisch zu trennen, sie aber weiter freiwillig zusammenarbeiten zu lassen. Damit würde die "Betreuung aus einer Hand" abgelöst durch "Betreuung unter einem Dach". Das geht aus einem den Ländern übermittelten Eckpunktepapier vor, das der dpa vorliegt. Darin werden Vorschläge gemacht, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des schwarz-gelben Koalitionsvertrages umgesetzt werden können.

Es müsse für den Bürger "erkennbar bleiben, welcher Antrag, welche Entscheidung und welche Leistung dem jeweiligen Träger zuzuordnen ist". Die 69 Optionskommunen, die die Betreuung in Eigenregie wahrnehmen, würden eine Bestandsgarantie erhalten. Um häufige Streitpunkte zwischen Arbeitsagentur und Kommunen auszuräumen, soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig entscheiden, ob ein Antragsteller erwerbsfähig ist. Davon hängt ab, wer die Unterstützungsleistungen bezahlen muss.

Auch mit einem weiteren Vorschlag will von der Leyen Streitfälle entschärfen: und zwar jene, in denen Kommunen mit Entscheidungen der Arbeitsagentur über den Umfang der Hilfebedürftigkeit von Arbeitssuchenden nicht einverstanden sind. Bei dieser Bedarfsprüfung geht es um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Betroffenen – mit ebenfalls unterschiedlichen finanziellen Folgen für die Leistungsträger. Das "Letztentscheidungsrecht" soll nach dem Eckpunktepapier zwar bei der Arbeitsagentur bleiben, die Kommunen sollen aber die Möglichkeit erhalten, einen "Konsultationsprozess" einzuleiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Jobcenter wegen ihrer Vermischung von Aufgaben verschiedener staatlicher Ebenen verworfen und eine Neuordnung bis Ende 2010 verlangt. Eine dazu von Bund und Ländern ausgehandelte Grundgesetzänderung scheiterte in der Großen Koalition am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag. CDU, CSU und FDP vereinbarten nach der Wahl, die Aufgaben der Jobcenter wieder auf die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen aufzuteilen. Die Länderarbeitsminister machten vergangene Woche einhellig klar, dass sie dies ablehnen.

Jobcenter-Chefs warnen vor Reformplänen der Koalition

Die Leiter von Jobcentern aus dem ganzen Bundesgebiet warnen vor einer neuen Klageflut infolge der von der Schwarz-Gelb geplanten Aufspaltung der Einrichtungen. "Die Rechtswege werden komplexer", zitierte Welt online am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Bundesnetzwerkes Arge SGB II, einem Zusammenschluss aller (außer den bayerischen) Jobcenter. Die ohnehin überlasteten Sozialgerichte würden mit einer "Flut neuer, nur durch die neue Organisationsform bedingter Klagen konfrontiert werden", kritisieren demnach die Vertreter der von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) betriebenen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Aufgrund komplexer werdender Verwaltungsprozesse würden durch die geplante Reform zudem Fehlentscheidungen wahrscheinlicher, was ebenfalls zu neuen Klagen führen werde. Dadurch drohe die Akzeptanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen in der Bevölkerung weiter zu sinken.

"Die mit viel Mühe und Anstrengung arbeitsfähig gemachten Organisationen der Argen müssten sich zu großen Teilen statt um den Kunden um die Duplizierung von Aktenführung und eine weitreichende Organisationsumstellung kümmern", sagte der Sprecher des Netzwerks, Matthias Schulze-Böing. "Für die Betreuung bleibt dann weniger Kraft und Zeit." Auch die Kosten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen würden steigen.