Kreditaufnahme Kabinett bewilligt Neuverschuldung in Milliardenhöhe

"Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die neuen Kredite am Morgen im Deutschlandfunk als 'bitter, aber richtig' bezeichnet."

Oh weh, wie hoch wird dann die tatsächliche Neuverschuldung sein?

Wenn die Neoliberalen wenigstens den Subventionsabbau durchsetzen könnten - wobei, da würde wahrscheinlich als erstes am sozialen Teil gespart.

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koaltion. Nach dem Optimismus-Wahlkampf, dem sturen Koalitionsvertrag kommt jetzt das bittere Ende:

Der Haushalt 2010 ff.

Besinnen Sie sich Frau Merkel:

Neue Umstände erfordern neue Maßnahmen:

- Verzicht auf Steuergeschenke
- nachaltige Investitionen in Bildung
- Steigerung der Effizienz in allen Resorts
- Sparmaßnahmen wo es verantwortbar ist

Größtes Sparpotential mit doppelter Wirkung:

Abzug aus Afghanistan

Bei Einnahmen von 239 Mrd. Euro 86 Mrd. Euro mehr ausgeben bedeutet 36% mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat! Von der Ausgabenseite betrachtet sind es immerhin noch 26,5%. Wenn man das tatsächlich jemals wieder ausgleichen will, müsste man also folglich entweder alle Einnahmen (also haupts. Steuern und Sozialabgaben) um 36 % erhöhen oder alle Ausgaben um 26,5% verringern, da man den Schuldentilgungsanteil aber nicht mit verringern sollte, müssten die anderen Ausgaben (Sozialtransfers, Gesundheitswesen, Bildung, Verteidigung, Wirtschaftshilfen etc. etc.) um 30,2% gesenkt werden.

Jetzt kann sich ruhig mal jeder ausmalen, was das für ihn persönlich, seine Bekannten und Verwandten, seine Firma, die öffentliche Ordnung und Sicherheit usw. bedeutet.

Daran muss man doch erkennen, was für ein gravierendes strukturelles Missverhältnis hier besteht! Und das wird nicht besser, nein, es wird immer schlimmer! Ich erinnere mich an Hans Eichel, der 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollte. Und was war 2006? Hochkonjunktur! Und wie ausgeglichen war der Haushalt da? Gar nicht ausgeglichen! Wer auch nur einen Satz glaubt, indem ein ausgeglichener Haushalt angekündigt wird, ist so naiv, wie jemand, der an Heinzelmännchen und Klapperstorch glaubt.

Das einzige was man noch glauben kann ist, dass wir in einen Staatsbankrott schlittern. Nicht heute und nicht in 10 Jahren, aber vielleicht in 20 oder 30 Jahren und dann wirds ungemütlich. Für fast alle.

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falle. Der heißt Inflation.

Auf dem Bild ist zu sehen, wie Wolfgang Schäuble mit Bundesbankpräsident Axel Weber diese Möglichkeit erörtert.

Es dauert keine 10, sondern vielleicht nur 2 Jahre bis es losgeht.

Trotz der aktuellen Krise waere eine deutlich geringere Euverschuldung moeglich gewesen.
Einsparpotentiale gibt/gab es genug.

Wozu muessen jetzt milliardenschwere Erleichterungen fuer Hotels durchgesetzt werden?
Wo bleibt das "liberale Sparbuch" im Koalitionsvertrag?
Wer beginnt mit einem Subventionsabbau?
Wann beginnt der Abbau der strukturellen Verschuldung? Selbst in konjunkturellen Hochzeiten gab es also schon eine hohe VErschuldung. Wer bginnt endlich damit, die strukturellen probleme in Rente und Gesundheit anzugehen? Schliesslich zahlt man fuer die Rente jaehrlich eine Subvention aus dem Bundeshaushalt von 80(!) Milliarden Euro. Wo bleibt da die NAchhaltigkeit? Das gleiche im Gesundheitswesen.

Die neue koalition uebertrifft dabei sogar noch SPD und Konsorten. Wenn die selbst ernannten wirtschaftsliberalend er FDP einen solchen HAushalt beschliessen, dann fragt man sich schon, welche PArtei jetzt noch glaubwuerdig fuer Subventionsabbau und fiskalische Nachhaltigkeit eintritt.

Quo vadis, Deutschland?

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Guido zeigt mit den Händen an: Er hat den Schuldenberg so hoch auggeblasen.

Axel Weber und Frau Merkel wirken betroffen.