Wachstumspaket Merkel will Ja der Bundesländer erkaufen

Erstmals tagt der Koalitionsausschuss – und die Liste der Konflikte ist lang. Dazu zählt der Steuerstreit mit den Ländern, für die Merkel einen besonderen Köder auswirft.

Am 1. Januar soll das milliardenschwere Wachstumspaket in Kraft treten. Damit will die neue Regierungskoalition ihr Kernprojekt, sprich Steuersenkungen, voranbringen. Es sieht neben einer Erhöhung des Kindergeldes unter anderem Steuervorteile für Konzerne, Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von jetzt 19 auf sieben Prozent vor.

Doch mehrere Bundesländer mit CDU-geführten Regierungen – Ausnahmen sind Bayern und Nordrhein-Westfalen – wehren sich dagegen, fehlen ihren ohnehin klammen Haushalten dadurch weitere Milliarden Euro. Insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sperrt sich gegen die Maßnahmen und hatte laut einem Bericht des Spiegel  gar mit Rücktritt gedroht. Kanzlerin Angela Merkel braucht aber die Zustimmung der Länderfürsten, nur so kann das Gesetz den Bundesrat rechtzeitig passieren.

Offenbar hat die schwarz-gelbe Regierung nun einen Weg gefunden, um Länder und Kommunen zu einem Kompromiss zu bewegen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen die Ministerpräsidenten Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Merkel dagegen ab.

Wie das Blatt weiter schreibt, soll das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen gelockert werden. Diese Regelung besagt, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte bislang verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang aber möglich, so die Süddeutsche.

Bislang hatten sich Merkel und vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strikt gegen finanzielle Hilfen für die Länder ausgesprochen. Die CDU-Chefin soll bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU am vergangenen Donnerstag gesagt haben: "Ich kaufe niemanden raus." Schäuble wiederum verwies darauf, dass die Regierungschefs dem Koalitionsvertrag mit der FDP schließlich zugestimmt hätten.

Der Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war mit das bestimmende Thema des Koalitionsausschusses, der am Dienstagmorgen unter der Leitung von Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals im Kanzleramt zusammenkam.

Besonders umstritten war der Plan, für Übernachtungen künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Nach intensiver Diskussion sei man aber übereingekommen, diese Regelung wie vorgesehen weiterzuverfolgen, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. So werde das Gesetz den Bundestag noch am Freitag passieren und noch vor Jahresende durch den Bundesrat bestätigt werden.

Auch weitere Konflikte hatten die Spitzen von Union und FDP diskutiert. Dazu gehörten etwa der Streit um das Betreuungsgeld für Eltern, die Gesundheitspolitik und die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung. Auch der geplante Mindestlohn für die etwa 170.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft stand auf der Tagesordnung.