SPD "Wir dürfen uns an der Linkspartei nicht abarbeiten"Seite 2/2

Frage: Hat sie ihre Vergangenheit denn ausreichend aufgearbeitet?

Gleicke: Ich sage: Sie hat es zumindest intensiver getan als die früheren Blockparteien, die in der CDU und der FDP aufgegangen sind. Es war in jedem Fall ein Fehler, im Brandenburger Landtag seit 1990 auf Stasi-Überprüfungen zu verzichten.

Frage: Sollte die im Stasiunterlagengesetz noch bis 2011 vorgesehene Überprüfung von Personen in herausgehobenen öffentlichen Ämtern verlängert werden? Sollen auch Abgeordnete weiterhin überprüft werden?

Gleicke: Ja. Aber ich bin für eine differenzierte Betrachtung. Es gab sehr unterschiedliche Biografien: Mancher Täter ist zum Opfer geworden, umgekehrt ist ein Opfer vielleicht im Gefängnis zur Stasi-Mitarbeit erpresst worden. Darüber muss offen gesprochen werden können. Und das setzt voraus, dass die Menschen auch weiterhin in ihre Akten schauen können. Es wäre fatal, wenn die Stasiunterlagenbehörde weitere Außenstellen schließen würde und dann jemand zur Akteneinsicht zum Beispiel aus dem Thüringer Wald nach Berlin fahren müsste.

Frage: Warum braucht es fast zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit noch eine Landesgruppe Ost der SPD im Bundestag?

Gleicke: Weil es – unabhängig von den Unterschieden etwa zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – noch eine ganze Reihe von gemeinsamen Interessen gibt. Die müssen wir bündeln, gerade jetzt nach unserer bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl. Wir haben uns ja halbiert, sind nur noch 23 statt 46 ostdeutsche SPD-Abgeordnete. Nur gemeinsam sind wir stark!

Frage: Und die wollen jetzt der schwarz-gelben Regierung kräftig einheizen?

Gleicke: Die ersten verbalen Ausbrüche der neuen Regierung lassen nichts Gutes erahnen. Der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer etwa meinte erklären zu müssen, statt um den Aufbau Ost müsse man sich nun um den Aufbau West kümmern. Das mag ja in seiner Heimat gut ankommen, uns macht es besorgt. Denn den Nachholbedarf im Osten gibt es nach wie vor. Wir wollen keine goldenen Klodeckel, sondern nur ein in etwa gleiches Niveau in Wirtschaft und Infrastruktur wie im Westen. Dass der neue Ost-Beauftragte der Regierung, Innenminister Thomas de Maizière, dazu nichts gesagt hat, war ein Armutszeugnis.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Matthias Schlegel.

Iris Gleicke (45) ist Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten und parlamentarische Geschäftsführerin. Sie stammt aus Thüringen, wo sie stellvertretende SPD-Chefin ist.

(Erschienen im Tagesspiegel vom 29.12.2009)