Kundus-Affäre Verteidigungsministerium sieht gezieltes Töten nicht von Mandat gedeckt
Berichte belegen, dass Oberst Klein in Kundus gezielt Taliban töten wollte. Das Verteidigungsministerium gibt nun an, das Bundestagsmandat decke das gezielte Töten nicht.
© Manan Vatsyayana/AFP/Getty Images
Bagram Air-Base, das Hauptquartier der US-Armee in Afghanistan. Hier werden auch Bomben in Kampfjets verladen
Das Bundesverteidigungsministerium sieht eine gezielte Tötung von Gegnern – wie sie angeblich beim Luftangriff in Kundus stattgefunden hat – nicht vom Bundestagsmandat für Afghanistan gedeckt. Wie die Leipziger Volkzeitung berichtet, sei eine gezielte Liquidierung von Zielpersonen demnach nicht mit dem Mandat vereinbar.
In mehreren Berichten – darunter auch von dem für das Bombardement verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein – ist allerdings von der gezielten "Vernichtung" ausgemachter Zielpersonen die Rede.
Bei dem Angriff am 4. September waren Taliban mit zwei von ihnen gekaperten Tanklastwagen in einem Flussbett stecken geblieben. US-Kampfjets hatten daraufhin die Tanklastwagen bombardiert, bis zu 142 Menschen starben oder wurden verletzt – darunter zahlreiche Zivilisten.
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Das Ministerium stellte in der Zeitung nun klar, dass Zivilpersonen in Afghanistan nur mit militärischer Gewalt angegriffen werden können, "sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen". Allerdings mache die Gefechtslage in Afghanistan "den Einsatz tödlich wirkender Waffen unumgänglich".
Nach derzeitigem Kenntnisstand war es in der Angriffsnacht zu keinen direkten Kampfhandlungen oder Feindseligkeiten zwischen Taliban und Isaf-Soldaten gekommen. Es war jedoch unmittelbar nach dem Angriff von der Bundeswehr betont worden, die Taliban hätten die Tankwagen als rollende Bomben gegen das nur wenige Kilometer entfernt gelegene Bundeswehrfeldlager Kundus einsetzen können.
Der Angriff soll zudem auch erfolgt sein, weil sich dort vier hochrangige Taliban befanden. Das Ministerium betonte in einer schriftlichen Stellungnahme: Nehmen Außenstehende unmittelbar an Feindseligkeiten teil, könnten auch sie militärisch bekämpft werden.
Frühere Äußerungen des Ministeriums, die das ausdrückliche Verbot der Liquidierung von Zielpersonen durch die Bundeswehr in Afghanistan beschrieben, "stehen hierzu nicht im Widerspruch", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Blatt. Da sich die Lage in Kundus verschärft habe, und die Bundeswehr "regelmäßig von organisierten und militärisch bewaffneten gegnerischen Kräften angegriffen und in Kampfhandlungen sowie länger andauernde Gefechte verwickelt wird", sei es erforderlich, dass die deutschen Soldaten ihrerseits nach militärischen Grundsätzen agierten, um ihren Auftrag durchsetzen zu können, sagte ein Bundeswehr-Sprecher.
- Datum 18.12.2009 - 11:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 32
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Du darfst nicht töten!
Frohe Weihnachten und alles Gute zu Christi Geburt.
talkletts
Es wird immer absurder. Hoffentlich hat man die Bundeswehr in Afghanistan ausreichend mit weißen Fahnen ausgerüstet. Die wird sie bald brauchen.
Wir schicken unsere Soldaten also in den Krieg, gezielt Gegner töten um überhaupt die (kleine) Chance zu wahren den Konflikt zu kontrollieren dürfen sie nicht.
Ich will noch nicht mal die Bombadierung verteidigen, dazu sind andere besser in der Lage, aber die Rahmenbedingungen für unsere Truppen dort sind unhaltbar.
Unter solchen Umständen muß die Bundeswehr abgezogen werden.
Eine solche Zwischenlösung ist nutzlos und eine nutzlose Gefährdung unserer Soldaten ist nicht hinnehmbar.
Natürlich dürfen unsere Soldaten Aufständische töten, wenn ein weniger drastisches Mittel, sie unschädlich zu machen, nicht zur Verfügung steht. Leider ist das unumgänglich. Auch wenn man alles versucht, um dieses letzte Mittel nicht anwenden zu müssen.
Wie kann man die Überschrift aus den genannten Zitaten herleiten?
Natürlich ist die gezielte Tötung von Zivilpersonen untersagt! Das ist eine Selbstverständlichkeit. Selbst bei gewöhnlichen Dieben und Räubern haben die Soldaten zurückhaltend zu sein.
Anders sieht das bei Aufständischen aus. Hier gibt das Mandat in meinen Augen sehr wohl die gezielte Tötung her, auch wenn dies grundsätzlich die Ultima Ratio sein muss.
Das Mandat geht bezüglich Aufständischer eindeutig über Notwehr und Nothilfe hinaus.
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit sollte aufhören, sich selbst anzulügen.
...wir schicken Soldaten (das Wort muss man eigentlich mehrfach unterstreichen!) in den Einsatz und verlangen den absolut präzisen und reibungslosen Einsatz von Gewalt. Keine zivilen Opfer - bei einem Gegner, der meist nichtmal para-militärisch ist, äußerste Zurückhaltung, am besten diskutieren wir die Taliban weg.
Für mich steht es außer Frage, dass Aufständische, die die Einsatzziele gefährden, im Rahmen des militärischen Einsatzes getötet werden müssen. Müssen deshalb, weil dies kein Krieg gegen einen verhandlungsbereiten Gegner ist. Der Aggressor ist fanatisiert, skrupellos und in jedem Fall bereit für sein Anliegen zu sterben.
Man sollte sich immer vor Augen führen, gegen wen die Bundeswehr dort zu kämpfen hat. Selbst den Afghanen ist klar, dass so ein Konflikt immer auch Unschuldige trifft, das ist der Preis eines Krieges, der bedauerlicherweise allzuoft gezahlt werden muss.
@Kommentar 1: Sie können ja mal die Taliban fragen, wie sie es mit einem weihnachtlichen Waffen- bzw. Gewaltstillstand halten. So von wegen Christi Geburt... ich fürchte, die schneiden Ihnen spontan den Kopf ab.
den armen Oberst Klein als "fanatisiert, skrupellos und in jedem Fall bereit für sein Anliegen zu sterben" bezeichnen?
den armen Oberst Klein als "fanatisiert, skrupellos und in jedem Fall bereit für sein Anliegen zu sterben" bezeichnen?
bedarf der vorherigen Definition wer denn eigentlich der militärische Gegner sei!
Die die Menschenwürde herabwürdigenden Kommentare einiger wortverdrehender Kommentatoren hier, die sich hartnäckig verbal als kriegsgeile Militaristen präsentieren, pochen darauf, dass Tötung ein legitimes Mittel sei, um dem militärischen Gegner Herr zu werden.
Diese Soldaten-Denke mag ja für den Krieg alter Ordnung paraktikabel gewesen sein, greift aber in heutiger Zeit nicht mehr, da es für den Soldaten gar nicht auszumachen ist, wer der Gegner ist.
Vorbei die Zeit, als das Gegenüber uniformierter Soldat des Feindes war und ungefragt auf alles geschossen werden konnte, was sich auf einen zu bewegte.
Auch dann wurde "friendly fire" regelmäßig zum Desaster und von den Militärs, die sich gerne als unfehlbar darstellen mit allen Mitteln vertuscht.
Hier heisst der Gegner der BW, wie??
Taliban? Terrorist? Aufständischer?? (hiess er nicht vorher Al Quaida?)
Trägt er sein Namenschild auf einer Uniform, oder richtet sich das Sturmgewehr auf alles was einen Turban trägt?
Kann sich die BW auf ihre seriösen lokalen "Informationsquellen" verlassen, auf Einheimische, die die Taliban für Geld verraten, genauso wie sie seinerzeit den USA für Provision unschuldige Menschen nach Guantanamo ausgeliefert haben?
Wer das alles ausser Acht lässt und immer nur vom Gegner spricht ist entweder geistig minderbemittelt, ignorant, oder tut dies mit voller Absicht der menschenverachtenden politisch rechten Propaganda.
...ist der Gegner der, der bewaffnet herumläuft und Tanklaster entführt, Bomben baut und Zivilisten verschleppt.
Ein Krieg gegen die, wie ich sie gern nenne, aufständischen Kräfte in Afghanistan ist immer schwierig und praktisch nicht "sauber" zu führen. Immer werden dabei Zivilisten Leid erfahren. Aber dieses Leid kann endlich sein im Vergleich zu dem Leid, das durch extremistische Kräfte über das ganze Land verbreitet wird.
Es geht nicht um's blinde Killen, nur ist der Gegener wie Sie treffend beschreiben ungleich schwerer zu definieren, als das in klassischen Kriegen der Fall war. Das ist m.E. aber weder die Schuld der Bundeswehr noch der Regierung, es ist einfach eine nicht zu ändernde Einsatzlage.
Zunächst: Ziel eines jeden Krieges ist es nun einmal, einen Gegner auszuschalten, wie dieses "Ausschalten" dann aussieht, ob als "Tötung" oder nur "kampfunfähig machen" und Gefangennahme, richtet sich nach Art der Umstände und nicht zuletzt nach der Beschaffenheit des Gegners, ob uniformierter Soldat, der offen kämpft und einsieht, dass es ein Leben nach dem Krieg geht oder todesbereiter ideologisierter Glaubenskrieger mit Sehnsucht nach Märtyrerehren.
Das grundlegend zu leugnen ist zwar menschlich verständlich, politisch-militärisch jedoch realitätsfern in einer Welt, die leider Gottes nicht nach deutschen Gutmenschengesetzmäßigkeiten tickt.
Jeden Andersdenkenden als "kriegsgeil" zu bezeichnen und in die rechte Ecke zu rücken, mag zwar im herrschenden geistigen Klima dieses Landes attraktiv sein, offenbart letztlich jedoch nur die geistige Leere und Substanzlosigkeit der eigenen "Argumentation".
Natürlich erhalten deutsche Soldaten keinen Freibrief für das Töten. Wäre es so, konterkarierte man von Anfang den eigentlichen Auftrag der Bundeswehr, den eines "humanitären Einsatzes mit sicherheitspolitischer Komponente".
Der Fehler vor allem der politischen Führung in Deutschland lag von Anfang an nicht darin, dass sie den Einsatz zu robust gestaltete, sondern darin, dass sie nicht begriff, dass Wiederaufbau und Kampf gegen die Gegner eines Wiederaufbaus nur zwei gleichberechtigte Seiten einer Medaille sind. Die Politik denkt langsam um, weite Teile der Gesellschaft
...ist der Gegner der, der bewaffnet herumläuft und Tanklaster entführt, Bomben baut und Zivilisten verschleppt.
Ein Krieg gegen die, wie ich sie gern nenne, aufständischen Kräfte in Afghanistan ist immer schwierig und praktisch nicht "sauber" zu führen. Immer werden dabei Zivilisten Leid erfahren. Aber dieses Leid kann endlich sein im Vergleich zu dem Leid, das durch extremistische Kräfte über das ganze Land verbreitet wird.
Es geht nicht um's blinde Killen, nur ist der Gegener wie Sie treffend beschreiben ungleich schwerer zu definieren, als das in klassischen Kriegen der Fall war. Das ist m.E. aber weder die Schuld der Bundeswehr noch der Regierung, es ist einfach eine nicht zu ändernde Einsatzlage.
Zunächst: Ziel eines jeden Krieges ist es nun einmal, einen Gegner auszuschalten, wie dieses "Ausschalten" dann aussieht, ob als "Tötung" oder nur "kampfunfähig machen" und Gefangennahme, richtet sich nach Art der Umstände und nicht zuletzt nach der Beschaffenheit des Gegners, ob uniformierter Soldat, der offen kämpft und einsieht, dass es ein Leben nach dem Krieg geht oder todesbereiter ideologisierter Glaubenskrieger mit Sehnsucht nach Märtyrerehren.
Das grundlegend zu leugnen ist zwar menschlich verständlich, politisch-militärisch jedoch realitätsfern in einer Welt, die leider Gottes nicht nach deutschen Gutmenschengesetzmäßigkeiten tickt.
Jeden Andersdenkenden als "kriegsgeil" zu bezeichnen und in die rechte Ecke zu rücken, mag zwar im herrschenden geistigen Klima dieses Landes attraktiv sein, offenbart letztlich jedoch nur die geistige Leere und Substanzlosigkeit der eigenen "Argumentation".
Natürlich erhalten deutsche Soldaten keinen Freibrief für das Töten. Wäre es so, konterkarierte man von Anfang den eigentlichen Auftrag der Bundeswehr, den eines "humanitären Einsatzes mit sicherheitspolitischer Komponente".
Der Fehler vor allem der politischen Führung in Deutschland lag von Anfang an nicht darin, dass sie den Einsatz zu robust gestaltete, sondern darin, dass sie nicht begriff, dass Wiederaufbau und Kampf gegen die Gegner eines Wiederaufbaus nur zwei gleichberechtigte Seiten einer Medaille sind. Die Politik denkt langsam um, weite Teile der Gesellschaft
...ist der Gegner der, der bewaffnet herumläuft und Tanklaster entführt, Bomben baut und Zivilisten verschleppt.
Ein Krieg gegen die, wie ich sie gern nenne, aufständischen Kräfte in Afghanistan ist immer schwierig und praktisch nicht "sauber" zu führen. Immer werden dabei Zivilisten Leid erfahren. Aber dieses Leid kann endlich sein im Vergleich zu dem Leid, das durch extremistische Kräfte über das ganze Land verbreitet wird.
Es geht nicht um's blinde Killen, nur ist der Gegener wie Sie treffend beschreiben ungleich schwerer zu definieren, als das in klassischen Kriegen der Fall war. Das ist m.E. aber weder die Schuld der Bundeswehr noch der Regierung, es ist einfach eine nicht zu ändernde Einsatzlage.
Es besteht aber der Verdacht, dass Herr Oberst Klein eine Kriegsverbrechen befohlen hat.
Es besteht aber der Verdacht, dass Herr Oberst Klein eine Kriegsverbrechen befohlen hat.
Interessante "Klarstellung" des Ministeriums. Jetzt bleibt nur auf die nächste Klarstellung zu warten, wie die Soldaten entscheiden sollen, ob es sich um Zivilpersonen oder Taliban oder um einen unmittelbaren Angriff planende Taliban handeln soll. Dann stehen die Soldaten doch wieder vor der Situation, dass sie so lange mit dem Angriff warten müssen, bis sie beschossen werden.
Ein solches Mandat (bzw. eine solche Auslegung des Mandats) fände ich beschämend, und ich würde die MdB's dann doch darum bitten, den Soldaten ins Gesicht zu sagen, dass sie entweder im Camp bleiben oder fahrende Zielscheiben abgeben sollen.
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