Aufstand gegen Kohl Ein Jahrzehnt Merkel-Putsch Seite 2/2
Alte Getreue des Kanzlers distanzierten sich sofort von der Generalsekretärin. Etwa der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, der Merkels Beitrag "politisch nicht hilfreich" nannte. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel rügte ausdrücklich "diese Los-von-Kohl-Bewegung". Und der frühere Staatsminister Anton Pfeiffer im Kanzleramt schäumte: Wer Kohls Lebensleistung zur Disposition stelle, nehme in Kauf, dass "die CDU ein entscheidendes Stück ihrer Identität" verliere.
Aber nicht nur die alten Weggefährten Kohls reagierten pikiert, sondern auch viele junge CDU-Politiker, die in der Ära Kohl sozialisiert worden waren. Volker Rühe und Jürgen Rüttgers galten damals als Hoffnungsträger der Partei. Sie hatten im kommenden Frühjahr Landtagswahlen zu bestreiten. Merkels Aufruf zur Loslösung von Kohl kam ihnen ungelegen. Sie wollten die Debatte am liebsten so schnell wie möglich beenden. Rüttgers rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Rühe nannte Merkels Artikel erst "unverständlich", später "angemessen". Andere Landeschefs wie Roland Koch in Hessen oder Peter Müller im Saarland hielten sich vornehm zurück oder schwankten ebenfalls in ihrem Urteil.
Merkel wurde aber nicht nur kritisiert, sondern auch vom ersten Tag an gelobt. Einer der ersten Führungspolitiker der CDU, der sie öffentlich unterstützte, war der junge stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz. Er ließ sich Heiligabend '99 mit dem Satz zitieren: "Ich unterschreibe jeden Satz". Auch die Junge Union stellte sich hinter Merkel, ebenso: viele alte Kohl-Gegner, sowie einige ostdeutsche und die großstädtischen Landesverbände. Und nicht zuletzt: die Medien. Der Boulevard, die Wochenzeitungen, ein Großteil der Tagespresse – sie alle gaben Merkel Recht.
Die Folgen
Merkel wurde also durch einen einzigen Text Meinungsführerin der CDU und – erstmals in ihrer Karriere – beliebteste Politikerin der Republik. Dies sicherte ihr ihre wichtigste Ressource für den Aufstieg nach ganz oben: die Unterstützung der Basis. Nachdem Schäuble über widersprüchliche Aussagen über einen dubiosen Deal mit einem noch dubioseren Waffenhändler gestürzt war und als Parteichef zurücktreten musste, wurde "Angie" auf den folgenden Regionalkonferenzen förmlich an die Spitze der Partei gerufen. Mit 95,9 Prozent wählte man sie auf dem Parteitag im April 2000 zur Vorsitzenden, ihr bis heute bestes Ergebnis. Potentielle Rivalen verzichteten auf eine Gegenkandidatur, als sie sahen, wie kompromisslos die Basis sie unterstützte.
Obgleich Merkel oft nachgesagt worden ist, sie sei führungsschwach und halte mit ihrer Meinung hinter dem Berg, wandelte sich die CDU unter ihrer Führung durchaus. Sie installierte eine Familienkommission, mit Ursula von der Leyen an der Spitze, brach so mit dem alten christdemokratischen Hausfrauen-Ideal. Sie ließ ein neues Gesundheits- und ein neues Steuerkonzept entwerfen, entfernte sich so peu a peu von der Blüm'schen Sozialstaatspolitik. Kurz, unter ihr wurde die Union liberaler: gesellschaftspolitisch moderner und wirtschaftspolitisch kälter.
Angekündigt hatte sie diesen Transformationsprozess bereits in ihrem FAZ-Artikel, im Dezember 1999. Der letzte Absatz wird von einer Passage im Futur II eingeleitet. "Wenn wir diesen Prozess annehmen, wird unsere Partei sich verändert haben", schrieb Merkel damals. Sie hat Wort gehalten.
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- Datum 23.12.2009 - 06:47 Uhr
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... Kampf gegen die Erfüllung des staatlich blümischen Kontrakts mit dem Volk zu eigen gemacht. Ist jemandem zu trauen, der zugesagte und bezahlte Leistungen nicht einhält? Die Zusagen an Arbeitslosenschutz, Medizinische Versorgung und Renten hatte sich die Regierung bezahlenlassen über Jahrzehnte. Sehr teuer bezahlen lassen. Man nahm den Bürger nahezu die grösste Staatsquote der OECD. Als es offensichtlich wurde, dass die Erfüllung der Versprechen den Weg jedes Schneeballsystems bald gehen und die Macht der politischen Elite mitreissen würde, entschied Schröder, was zu tun war. Letztlich ist Merkel davon eine Variation in Moll.
Meiner Auffassung nach kann man am Posting 1 sehr gut den grundsätzlichen Denkfehler bei vielen Bürgern erkennen: die Vorstellung, "wir" zahlen und "die da oben" (= der Staat?) muss dann "bringen" und wenn das nicht so geht, wie wir es uns vorstellen, sind wir ganz böse und schimpfen auf "die Politiker". Dabei sind "wir" der Staat, ist der ganze Sozialstaat (und Staat tout court, jede Autobahn, jeder BT-Bleistift, jede Bundeswehrunterhose) nur durch die Bürger finanziert - wie könnte es auch anders sein. Es gibt nicht "die da oben" - bei den Defiziten der Sozialversicherung müssen wir uns schon an die eigene Nase fassen...
...ob sie meinen, dass die Regierung für den Staat Verträge eingeht mit dem Bürger, die beide einhalten müssen. Wenn Sie das meinten, wäre ich d'accord. Wenn Sie sagen, dass der Staat seine Verpflichtungen auflösen darf, weil sie gewählt wurde, fände ich das fragwürdig.
...denn DIE da oben verschwenden jedes Jahr fast 30 Milliarden Euros, verteilen Geld nicht richtig und arbeiten so dilletantisch, dass sie mit diesem "Wissen" in der Wirtschaft nach einem Monat wieder draußen wären...
Diese ganze Politik ist als Kindergarten nicht mehr zu übertreffen. Wenn irgendwo nur der Hauch an Fehlern unterlaufen wird sofort nach Rücktritt beschriehen, um die eigentliche Sache geht es gar nicht mehr - siehe aktuelle Guttenberg-Diskussion.
Und Merkel? Mit Aussitzen ist selbst Kohl irgendwann baden gegangen...und das "Volk" lässt sich das auch nicht mehr lange gefallen, denn das Possenspiel ist einfach nur durchschaubar...
der staat bin ich nicht auch kein wir, der staat ist eine institution, der ich kraft meines ichs (als bürger diesen landes) das recht gebe, dieses land zu verwalten. im grundgesetz steht nicht, die bürger sind der staat, sondern die staatsgewalt ginge vom volke aus - das ist ein unterschied und häufig auch ganz gut so, denn es unterwirft uns als souveräne eben diesem staate und seinen gesetzen auch - in maßen.
in diesem sinne bleibt es zwar richtig, die öffentlichen dinge, damit auch die frage, wie z.b. eine altersversorgung organisiert sei, sind eben auch öffentlich zu diskutieren und zwar von drei seiten: der frage des wie eine solche überhaupt organisiert sein soll, wie diese zu finanzieren ist und was überhaupt damit erreicht werden soll und kann. die gesetzliche rentenversicherung ist keine und zwar ziemlich lange schon nicht mehr. sie ist eine solidarische altersversorgung und damit eigentlich ein ziemlich ehrliches system. unabhängig davon, wie nämlich eine altersversorgung organisiert wird, (also auf renten oder umlagebasis) so muss die ausschüttung stets zum zeitpunkt der auszahlung erwirtschaftet werden (geld vermehrt sich nicht von alleine, zinsen und renditen werden auch erwirtschaftet). auch trotz privatisierungsbeschlüsse (welche nun einmal politischer, also öffentlicher natur sind) bleibt die altersversorgung eine öffentliche sache und wird spätestens auf den kopf fallen, wenn größere teile der bevölkerung eine zu geringe auszahlung erhalten.
...ob sie meinen, dass die Regierung für den Staat Verträge eingeht mit dem Bürger, die beide einhalten müssen. Wenn Sie das meinten, wäre ich d'accord. Wenn Sie sagen, dass der Staat seine Verpflichtungen auflösen darf, weil sie gewählt wurde, fände ich das fragwürdig.
...denn DIE da oben verschwenden jedes Jahr fast 30 Milliarden Euros, verteilen Geld nicht richtig und arbeiten so dilletantisch, dass sie mit diesem "Wissen" in der Wirtschaft nach einem Monat wieder draußen wären...
Diese ganze Politik ist als Kindergarten nicht mehr zu übertreffen. Wenn irgendwo nur der Hauch an Fehlern unterlaufen wird sofort nach Rücktritt beschriehen, um die eigentliche Sache geht es gar nicht mehr - siehe aktuelle Guttenberg-Diskussion.
Und Merkel? Mit Aussitzen ist selbst Kohl irgendwann baden gegangen...und das "Volk" lässt sich das auch nicht mehr lange gefallen, denn das Possenspiel ist einfach nur durchschaubar...
der staat bin ich nicht auch kein wir, der staat ist eine institution, der ich kraft meines ichs (als bürger diesen landes) das recht gebe, dieses land zu verwalten. im grundgesetz steht nicht, die bürger sind der staat, sondern die staatsgewalt ginge vom volke aus - das ist ein unterschied und häufig auch ganz gut so, denn es unterwirft uns als souveräne eben diesem staate und seinen gesetzen auch - in maßen.
in diesem sinne bleibt es zwar richtig, die öffentlichen dinge, damit auch die frage, wie z.b. eine altersversorgung organisiert sei, sind eben auch öffentlich zu diskutieren und zwar von drei seiten: der frage des wie eine solche überhaupt organisiert sein soll, wie diese zu finanzieren ist und was überhaupt damit erreicht werden soll und kann. die gesetzliche rentenversicherung ist keine und zwar ziemlich lange schon nicht mehr. sie ist eine solidarische altersversorgung und damit eigentlich ein ziemlich ehrliches system. unabhängig davon, wie nämlich eine altersversorgung organisiert wird, (also auf renten oder umlagebasis) so muss die ausschüttung stets zum zeitpunkt der auszahlung erwirtschaftet werden (geld vermehrt sich nicht von alleine, zinsen und renditen werden auch erwirtschaftet). auch trotz privatisierungsbeschlüsse (welche nun einmal politischer, also öffentlicher natur sind) bleibt die altersversorgung eine öffentliche sache und wird spätestens auf den kopf fallen, wenn größere teile der bevölkerung eine zu geringe auszahlung erhalten.
...ob sie meinen, dass die Regierung für den Staat Verträge eingeht mit dem Bürger, die beide einhalten müssen. Wenn Sie das meinten, wäre ich d'accord. Wenn Sie sagen, dass der Staat seine Verpflichtungen auflösen darf, weil sie gewählt wurde, fände ich das fragwürdig.
Natürlich geht die Regierung für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?
ein einfaches Beispiel: die Rentenversicherung in D. ist in der heutigen Form zum Untergang verdammt. Das will zwar Herr Blüm nicht wahrhhaben, aber die "Rente ist nicht sicher", sondern durch Demographie, Arbeitslosigkeit und die "Dynamisierung" schwer bedroht - ein Schneeballsystem. Für diese Tatsache sollte sich der Bürger an die eigene Nase fassen und nicht auf "die Politiker" zeigen - es bringt nichts! Nur die Bürger selber können eine Rentenversicherung finanzieren, es gibt keinen "politischen Weihnachtsmann", der Geld verteilen kann. Es gibt nur uns selber.
Natürlich geht die Regierung für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?
ein einfaches Beispiel: die Rentenversicherung in D. ist in der heutigen Form zum Untergang verdammt. Das will zwar Herr Blüm nicht wahrhhaben, aber die "Rente ist nicht sicher", sondern durch Demographie, Arbeitslosigkeit und die "Dynamisierung" schwer bedroht - ein Schneeballsystem. Für diese Tatsache sollte sich der Bürger an die eigene Nase fassen und nicht auf "die Politiker" zeigen - es bringt nichts! Nur die Bürger selber können eine Rentenversicherung finanzieren, es gibt keinen "politischen Weihnachtsmann", der Geld verteilen kann. Es gibt nur uns selber.
ein unglaublich politikfähige Frau. Ein unendlicher Triumph für die DDR einerseits, für das evangelische Pfarrhaus andererseits. Tatsächlich das Ende der Bonner Republik.
...denn DIE da oben verschwenden jedes Jahr fast 30 Milliarden Euros, verteilen Geld nicht richtig und arbeiten so dilletantisch, dass sie mit diesem "Wissen" in der Wirtschaft nach einem Monat wieder draußen wären...
Diese ganze Politik ist als Kindergarten nicht mehr zu übertreffen. Wenn irgendwo nur der Hauch an Fehlern unterlaufen wird sofort nach Rücktritt beschriehen, um die eigentliche Sache geht es gar nicht mehr - siehe aktuelle Guttenberg-Diskussion.
Und Merkel? Mit Aussitzen ist selbst Kohl irgendwann baden gegangen...und das "Volk" lässt sich das auch nicht mehr lange gefallen, denn das Possenspiel ist einfach nur durchschaubar...
Wenn Ihnen diese Regierung nicht gefällt (wofür ich Verständnis habe): wählen Sie doch eine andere! Wir leben in einer Demokratie.
Meiner Meinung nach ist es ein wenig denkfaul & nicht besonders erwachsen, auf andere zu zeigen (nämlich auf "die da oben"). Wenn die Deutschen Bürger wollten, könnten sie durch ihre Wahlentscheidungen alles ändern.
Wenn Ihnen diese Regierung nicht gefällt (wofür ich Verständnis habe): wählen Sie doch eine andere! Wir leben in einer Demokratie.
Meiner Meinung nach ist es ein wenig denkfaul & nicht besonders erwachsen, auf andere zu zeigen (nämlich auf "die da oben"). Wenn die Deutschen Bürger wollten, könnten sie durch ihre Wahlentscheidungen alles ändern.
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Stalin hat den 2. Weltkrieg gewonnen, Gorbatschow hat ihn verloren!
Die mittelmäßige, auf (oft faule) Kompromisse aufgebaute, mutlose und ohne Visionen vorgetragene Politik Angela Merkels wird in der Retroperspektive vielleicht ähnlich empfunden.
Böse Zungen sagen, Angela Merkel ist Honeckers späte Rache an Deutschland...
Natürlich geht die Regierung für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?
ein einfaches Beispiel: die Rentenversicherung in D. ist in der heutigen Form zum Untergang verdammt. Das will zwar Herr Blüm nicht wahrhhaben, aber die "Rente ist nicht sicher", sondern durch Demographie, Arbeitslosigkeit und die "Dynamisierung" schwer bedroht - ein Schneeballsystem. Für diese Tatsache sollte sich der Bürger an die eigene Nase fassen und nicht auf "die Politiker" zeigen - es bringt nichts! Nur die Bürger selber können eine Rentenversicherung finanzieren, es gibt keinen "politischen Weihnachtsmann", der Geld verteilen kann. Es gibt nur uns selber.
,,,für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?"
Da muss ich widersprechen. Denken Sie dabei einfach an Mietverträge oder Bundesanleihen. Hier tauschen die zwei Parteien Leistungen aus, die in einem Vertrag definiert sind. Wenn man dann betrachtet, was ein Vertrag ist, so sehen wir sehr viele formal und unformal geschloßene Transaktionen zwischen Staat und Bürger.
Agumentationen eines Herrn Ryder die sich lohnen einmal näher zu betrachten.
(Natürlich geht die Regierung für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?)
[...]
mfg
Bleiben Sie bitte sachlich ohne zu provzieren. Die Redaktion/is
,,,für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?"
Da muss ich widersprechen. Denken Sie dabei einfach an Mietverträge oder Bundesanleihen. Hier tauschen die zwei Parteien Leistungen aus, die in einem Vertrag definiert sind. Wenn man dann betrachtet, was ein Vertrag ist, so sehen wir sehr viele formal und unformal geschloßene Transaktionen zwischen Staat und Bürger.
Agumentationen eines Herrn Ryder die sich lohnen einmal näher zu betrachten.
(Natürlich geht die Regierung für den Staat keine Verträge mit dem Bürger ein, die dann "beide einhalten müssen". Wie soll das überhaupt gehen?)
[...]
mfg
Bleiben Sie bitte sachlich ohne zu provzieren. Die Redaktion/is
Wenn Ihnen diese Regierung nicht gefällt (wofür ich Verständnis habe): wählen Sie doch eine andere! Wir leben in einer Demokratie.
Meiner Meinung nach ist es ein wenig denkfaul & nicht besonders erwachsen, auf andere zu zeigen (nämlich auf "die da oben"). Wenn die Deutschen Bürger wollten, könnten sie durch ihre Wahlentscheidungen alles ändern.
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