Clement trifft Merz Zwei Impulspolitiker unter Kronleuchtern

Friedrich Merz und Wolfgang Clement: Die zwei in die Wirtschaft abgewanderten Spitzenpolitiker trafen sich im Berliner Adlon – und demonstrierten, dass sich "die parteiliche Distanz merklich verringert hat".

Wie zwei Könige thronen Friedrich Merz und Wolfgang Clement auf antiken Sesseln im Palais-Saal des Hotel Adlon. Am Vorabend des Lissabon-Vertrages unterhalten sie sich über "Deutschland in Europa? Oder Europa in Deutschland?". Der Ex-Fraktionsvorsitzende der CDU und der Ex-Wirtschaftsminister aus der SPD: Zwei Ehemalige entspannt auf dicken Kissen, unter Kronleuchtern, in aller Einheit. Das Thema "muss wohl ein Intellektueller entwickelt haben", sagt Clement zu Beginn und bittet um Verzeihung, dass hier nicht die Fetzen fliegen werden, denn er habe zu Herrn Merz "die parteiliche Distanz merklich verringert". Der Saal lacht. Merz und Clement, das sind zwei Rigorose, zwei Impuls-Politiker, die zwar immer noch viel zu sagen, aber politisch nichts mehr zu entscheiden haben.

Clement trat im Herbst vergangenen Jahres aus der SPD aus, Merz kandidierte wegen parteiinterner Differenzen 2009 nicht mehr für den Bundestag, seine Beziehung zur Kanzlerin gilt als schlecht. Beide haben sich inhaltlich immer weiter angenähert, beiden machte die FDP öffentliche Beitrittsangebote, beide arbeiten jetzt in der Privatwirtschaft. So war es dann auch kein Wunder, dass es kaum Reibungspunkte zwischen ihnen gab und sie erst gegen Ende stritten – als es darum ging, ob es nach der Diskussion noch ein Buffet gebe.

Ansonsten die Meinungen unisono: Europa braucht europäische Rating-Agenturen, eine europäische Bankenaufsicht sowie eine gemeinsame Außenpolitik. Und: Die Europäische Währungsunion muss gerade in der Wirtschaftskrise eine größere Rolle spielen. Clement beschrieb als Zielvorgabe "ein vereintes Europa, was heißen muss, dass die Nationalstaaten sich Stück für Stück zurücknehmen". Merz sah das skeptischer, denn keine gemeinsame Sprache und kein gemeinsamer Way of Life halte Europa wie die USA zusammen. Auch bestimmte Ressorts wie die Sozial- und Gesundheitspolitik könnten nur national entschieden werden und hätten auf europäischer Ebene keinen Platz.

Zwischendurch hörten sich die zwei Neoliberalen wie Ordnungspolitiker an. Zu Bonuszahlungen sagt Clement: Eigentlich halte er es ja für falsch, dass die Politik überhaupt "in dieses Feld" hineingehe, "aber wenn die Branche nicht antwortet, und sie antwortet heute nicht, muss die Politik es tun". Da hätte er allerdings gleich seinen Nachbar befragen können, denn Merz ist die "Branche" nicht unbekannt, als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Börse AG, des Beirates der Commerzbank und als führender Rechtsanwalt der internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer Brown, die auch Hedgefonds berät. Unter anderem war er auch für den Immobilieninvestor Apellas tätig. Vier von achtzehn Nebentätigkeiten, die er schon während seiner Bundestagszeit ausübte.

Doch auch Merz kritisierte überraschend die Gier der Investmentbanker. Noch vor wenigen Monaten sagte Merz zwar bei der Vorstellung seines Buches Mehr Kapitalismus wagen: "Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass es keinen besseren Mechanismus zur Steuerung des Marktes gibt als den Markt selbst." Anscheinend geläutert sagte er dagegen nun im Adlon: "Der schöne Spruch macht die Runde: Das Casino ist wieder eröffnet. Mit zwei Unterschieden: Erstens ist mehr Geld da als vorher, da es öffentliches Geld ist. Zweitens: Der Croupier sagt Ihnen vorher auf welche Zahl die Kugel rollt." Kritisch merkte er an, dass die amerikanischen Investmentbanker wahrscheinlich im nächsten Frühjahr die höchsten Boni ihrer Geschichte beziehen würden. Zu der Commerzbank, in dessen Beirat er ist, sagte er nichts. Die Bank hatte insgesamt 18,2 Milliarden Euro an Staatshilfe bekommen – trotzdem wurden etwa 120 Millionen Euro an zugesicherten Boni ausgezahlt.

Wolfgang Clement nutzte die Gelegenheit unverkrampfter zur Werbung. Als Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG kritisierte er noch einmal den Ausbau der Solarenergie und sprach sich für einen europäischen Energiemarkt aus, vor allem in Zusammenarbeit mit Russland. Erst vergangenes Jahr hatte sich die RWE mit einer Investition von einer halben Milliarde Euro in den russischen Strommarkt eingekauft. "Russland hat alles was wir nicht haben – und wir haben viel, was Russland braucht", erklärt Clement. Deutschland mache von der Zuneigung der russischen Bevölkerung zu Deutschland nicht angemessen Gebrauch. Er würde allerdings gerne dazu beitragen, "dass da etwas mehr zustande kommt". Zwar gebe es Hinweise auf "die Situation" in Russland, womit er wahrscheinlich auf die dortige Menschenrechtslage anspielte, doch gerade eine enge Zusammenarbeit könne helfen, diese zu verändern.

Auf seine politische Zukunft angesprochen, und die europäische Sozialunion, die in der Diskussion fehlte, antwortete Clement: "Ich bin völlig aus der Politik heraus, deshalb bin ich auch nicht der Political Correctness unterworfen, ich muss nicht in jedem Satz sagen 'gerecht' oder 'sozial'." Seiner Meinung nach wäre die Antwort auf die soziale Frage eine bessere Bildungspolitik. Auch Merz reagierte verärgert auf die Frage: "Mich macht das wirklich immer noch einigermaßen wahnsinnig, dass man keine Debatte führen kann, ohne dass man sich nicht irgendwo dafür entschuldigen muss, dass man das Wort sozial nicht mindestens zwei mal in jedem Satz erwähnt hat." Die sozialen Versprechungen der letzten dreißig Jahren seien nicht einzuhalten, fügte er hinzu.

Eingeladen zu der Diskussion hatte der Frankfurter Zukunftsrat, ein Kreis aus Unternehmern, Bankern, Politikern und Wissenschaftlern, der sich selbst als "geistige Elite" begreift, die sich stärker in die Politik einbringen will. Genügend Erfahrung dazu gibt es. Mitglied ist unter anderem Rudolf Scharping, der mittlerweile als Berater für die Continental-Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler arbeitet, die dem Kuratorium des Zukunftsrates vorsitzt. Den Vereinsvorsitz hat Sylvia von Metzler inne, deren Bankhaus zweitgrößter Eigner von Continental ist. Auch Merz wird als Mitglied geführt, Clement bekleidet das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Er hatte zusammen mit Scharping, während dessen Bundestagszeit, die Beraterfirma RSBK gegründet. Ernannt wurden die Mitglieder wiederum vom Frankfurter Kultur Komitee, das von zahlreichen deutschen und amerikanischen Banken gefördert wird.

Clement gab nach der Veranstaltung an, dass er ehrenamtlich dort gewesen sei. Merz, der für Reden mehr als 7000 Euro nimmt, äußerte sich nicht. "Frankfurt ist vermögend, aber sachlich", sagte der Gründer des Zukunftsrates Manfred Pohl zur Wahl des Namens. Pohl war übrigens lange im Stiftungsgeschäft tätig – für die Deutsche Bank. Und was blieb von Clement und Merz: Man müsse die Menschen mitnehmen nach Europa, forderten sie. Und gingen zum Buffet.