Entwicklungspolitik Niebel will Afghanistan-Hilfe an Bundeswehreinsatz koppeln

Entwicklungsminister Niebel will die Entwicklungshilfe für Afghanistan auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr konzentrieren. Das Geld soll verstärkt nach Kundus fließen.

Die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan soll künftig enger an den Einsatz der Bundeswehr gekoppelt werden. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, die Arbeit von Militär und Polizei sowie zivilen Kräften besser miteinander zu verzahnen. "Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben. Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie."

Weiter sagte der frühere Fallschirmjäger: "Militär und Polizei kann physische Sicherheit schaffen. Aber eine Friedensdividende bekommt man nur, wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Beides muss Hand in Hand gehen." Der Minister kündigte an, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als 10 Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager. Die Entwicklung in Afghanistan wird auch Thema einer Konferenz am 28. Januar 2010 in London sein.

Überhaupt werde sich die deutsche Entwicklungshilfe künftig "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel. "Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun." Als wichtigste Ziele nannte er eine bessere Versorgung mit Strom und Wasser sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Zugleich forderte Niebel zivile Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."

Der FDP-Politiker betonte, dass seine Pläne für Afghanistan nichts mit dem verheerenden Luftangriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten Anfang September zu tun habe. "Einzelne Kampfhandlungen bestimmen nicht unsere Agenda für die Entwicklungshilfe", sagte Niebel. "Es geht darum, dass man das Land insgesamt aufbaut. Wenn man sich durch eine einzelne Kampfhandlung von diesem Grundkonzept abbringen lässt, wird man zum Spielball der Terroristen."

Im Jahr 2009 betrug die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan rund 144 Millionen Euro. Insgesamt beziffert sich die deutsche Unterstützung im Zeitraum 2002 bis 2010 bereits auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.