Stasi in Brandenburg Verdrängen statt Aufklären
Platzeck mag überrascht worden sein von der Anzahl der Stasi-Fälle in der brandenburgischen Linken. Dass sie so spät bekannt werden, dafür trägt auch er die politische Verantwortung
Fehlstart kann das nur nennen, der von Katastrophe nicht reden mag. Denn Ministerpräsident Matthias Platzeck weiß am besten, wie der Start der rot-roten Koalition in Brandenburg zu bewerten ist. Das Ansehen des Landes in einer entsetzlichen Weise beschädigt, sich selbst zur hilflosen Geisel der Lüge gemacht, den bisher strahlenden Ruf in der eigenen Bundespartei ramponiert - und zugleich ohne politische Alternative zur jetzigen Regierungskoalition: Mehr kann nun wirklich nicht schief gehen. Da ist es das Mindeste, was die Öffentlichkeit erwarten kann, wenn Platzeck nun rückhaltlose Aufklärung über die Stasi-Verstrickungen verspricht und bedauert, dass eine konsequente Aufarbeitung in der Vergangenheit unterblieben ist. Reichen wird das nicht, um sofort wieder die Ansicht zu korrigieren, dass Brandenburg doch nicht eine sozialistische Wärmestube ist, wie Klaus Landowsky, damals Berliner CDU-Fraktionschef, einmal höhnte.
Platzeck ist freilich nicht nur Opfer. Er mag sich getäuscht haben über das Ausmaß der Stasi-Fälle in den Reihen seines Koalitionspartners, und er ist auch getäuscht worden von der Führung der Linken. Dass diese Fälle aber erst jetzt bekannt wurden und nicht schon vor Jahren, dass ist das Ergebnis einer offiziellen Politik, die möglichst nicht so genau wissen wollte, auf welch krummen Wegen die Politiker und Abgeordneten in DDR-Zeiten unterwegs waren. Das war Bewältigung durch Verdrängung, nicht Aufarbeitung und Neuanfang. Und auch Platzeck, seit 1990 in der Landesregierung tätig, hat für diesen Weg politische Verantwortung zu tragen.
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Es mag Platzeck beruhigen, dass die Sozialdemokraten im Urteil der Brandenburger weiterhin eine hohe Wertschätzung genießen und bisher in Umfragen kaum Stimmen verloren haben. Verlassen aber sollte sich der Ministerpräsident darauf nicht, dass die politische Chaosveranstaltung keine Langzeitwirkung zeigt, auch wenn sich in einigen Monaten der Regierungsalltag beruhigt haben dürfte. Zweifel an seinem politischen Geschick und seiner strategischen Befähigung bleiben. Freuen kann sich der politische Gegner: Wer mit Rot-Rot in Brandenburg auch im Hinblick auf den Bund einen politischen Schub erhoffte, kann das derzeit getrost vergessen. Der Druck auf Platzeck bleibt - und er wäre noch größer, wenn die CDU sich nicht komplett als möglicher Regierungspartner verweigern und auf vorherige Neuwahlen bestehen würde.
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- Datum 04.12.2009 - 18:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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...und wann beginnen die anderen Parteien endlich, das politische Vorleben ihrer "Genossen" endlich lückenlos aufzuklären?
Den Anfang sollte die CDU machen, allen voran unsere Kanzlerin!
Man mag es eine Weile verständnisvoll belächelt haben, aber langsam wird das ständige Relativieren von Sachverhalten und Tatbeständen beim Thema "Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit" zum Ärgernis. Wer auf Kritik reflexartig mit dem Hinweis auf andere reagiert, die auch Dreck am Stecken haben und gefälligst erst einmal vor der eigenen Tür kehren sollen, anstatt sich mit erhobenen Vorwürfen inhaltlich auseinander zu setzen, folgt einem infantilen Verhaltensmuster, das nur darauf abzielt, sich selbst Unannehmlichkeiten vom Hals zu schaffen, nicht aber Konfliktursachen abzubauen, was von einem mündigen Bürger zu erwarten und im gesamtgesellschaftlichen Interesse wäre. Ein Trost bleibt: In den fünfziger und frühen sechziger Jahren hatten wir es mit demselben Phänomen zu tun, als es um die Verstrickung in das System der NS-Diktatur ging. Wir haben das ganz passabel überstanden, also werden auch mit dem Nachlass der DDR zurechtkommen, zumal infolge der europäischen Integration die Voraussetzungen hierfür heute günstiger sind als vor fünfzig Jahren.
Man mag es eine Weile verständnisvoll belächelt haben, aber langsam wird das ständige Relativieren von Sachverhalten und Tatbeständen beim Thema "Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit" zum Ärgernis. Wer auf Kritik reflexartig mit dem Hinweis auf andere reagiert, die auch Dreck am Stecken haben und gefälligst erst einmal vor der eigenen Tür kehren sollen, anstatt sich mit erhobenen Vorwürfen inhaltlich auseinander zu setzen, folgt einem infantilen Verhaltensmuster, das nur darauf abzielt, sich selbst Unannehmlichkeiten vom Hals zu schaffen, nicht aber Konfliktursachen abzubauen, was von einem mündigen Bürger zu erwarten und im gesamtgesellschaftlichen Interesse wäre. Ein Trost bleibt: In den fünfziger und frühen sechziger Jahren hatten wir es mit demselben Phänomen zu tun, als es um die Verstrickung in das System der NS-Diktatur ging. Wir haben das ganz passabel überstanden, also werden auch mit dem Nachlass der DDR zurechtkommen, zumal infolge der europäischen Integration die Voraussetzungen hierfür heute günstiger sind als vor fünfzig Jahren.
Wer Platzecks Rede gehört hat, wird festgestellt haben, dass er keine angemessenen Worte für die Stasi-Opfer fand. Von diesen wird Vergebung gefordert und die entlarvten Stasileute, obwohl sich keiner freiwillig geoutet hat, ganz zu schweigen von einer Entschuldigung, sind die armen Opfer, denen Vergebung verweigert wird.
Das ist mein Eindruck von Platzecks Rede.
der "Zeit" und der Springerpresse so passen wenn Platzek die CCU anhimmeln würde und ihnen Koalitionsgespräche anbieten würde, aber er sch... ihnen was.
Mich interessiert die Vergangenheit der Parteimitglieder der Linken 20 Jahre danach nicht mehr. Man will dem Platzeck ans Zeug flicken.
Ich glaube schon, dass sich die Menschen ändern. Wir mussten nach 1945 nach einer oberflächlichen Entnazifizierung auch mit den Mitläufern und Mitgliedern oder Geheimdienstmitarbeiter des Naziregimes den Wiederaufbau organisieren.
Ich halte es für widerlich, wenn man heute dem Aufbau einer linken Partei immer wieder behindern will.
Ich bin froh, dass sich linke Kräfte in dieser Partei kanalisieren und nicht virulent die Gesellschaft destabilisieren.
Linken war es eigentlich zu erwarten, denn Anhänger der SED, PDS und des verlorenen Mauerregimes waren ja aktiv dabei. http://kallewestrich.blog...
Eigentlich ist Ihr Titel falsch. Es ist doch gerade positiv, dass nun endlich die Geschichte auf den Tisch kommt. Die jetzige Diskussion ist gut und notwendig, aber Platzeck hat zu Recht gesagt, dass sie zu spät kommt! Denn wie konnte Frau Adolph überhaupt seit 2004 dem Landtag angehören - ohne dass ihre Stasi-Verbindung aufgedeckt wurde? Hier haben Politik - und auch die Medien! - geschlafen! Dass nun fehlende Vergangenheitsaufklärung von einer verbitterten CDU, die - weil sie wegen ihres eigenen Chaoshaufens zu Recht aus der Regierung rausflog - schmollt, instrumentalisiert wird, ist für die Debatte nicht gerade förderlich. Aber deren Rolle in der DDR muss in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden. Da ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Götz mutiger und offener: Er hat eingeräumt, bis zum Schluss Mitglied der SED gewesen zu sein und an der "Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR" gelehrt zu haben. Dieser Mut ist zu begrüßen. Ich wundere mich nur über etwas anderes: Warum darf man heute mit dieser Biografie in der FDP Karriere machen, aber als Politiker der LINKEN nicht? Ist Herr Götz damit ein "Täter" oder ein "Opfer" des SED-Regimes? Die Medien sollten daher ebenfalls aufpassen, dass sie bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht mit zweierlei Maß messen. Der Blick auf die Vergangenheit darf nicht durch die heutige Parteizugehörigkeit eingetrübt werden.
... musste auch in der DDR jeder verdienen - nach Lage der Dinge ("Besitzverhältnisse") in staatsgelenkten Institutionen. Darum geht es hier nicht.
Hier geht es um aktive Mitarbeit in der Staatssicherheit, dem Unterdrückungsinstrument des Staates, in Aufgaben und Methoden der Gestapo vergleichbar.
Diese Leute haben ihren Mitbürgern willentlich Schaden zugefügt und sich damit für alle Zeiten als Volksvertreter disqualifiziert.
Das sollte auch ein Platzeck nicht schön zu reden versuchen - warum macht er das???
Der letzte Versuch, Extremisten durch Vereinnahmung zu neutralisieren, endete mit dem Ermächtigungsgesetz.
... musste auch in der DDR jeder verdienen - nach Lage der Dinge ("Besitzverhältnisse") in staatsgelenkten Institutionen. Darum geht es hier nicht.
Hier geht es um aktive Mitarbeit in der Staatssicherheit, dem Unterdrückungsinstrument des Staates, in Aufgaben und Methoden der Gestapo vergleichbar.
Diese Leute haben ihren Mitbürgern willentlich Schaden zugefügt und sich damit für alle Zeiten als Volksvertreter disqualifiziert.
Das sollte auch ein Platzeck nicht schön zu reden versuchen - warum macht er das???
Der letzte Versuch, Extremisten durch Vereinnahmung zu neutralisieren, endete mit dem Ermächtigungsgesetz.
haben schon kapiert, dass die meisten Stasidebatten inzwischen nur noch als Instrument im politischen Machtkampf dienen. Insofern wird dieses verlogene Theater Platzeck genauso wenig schaden wie Stolpe.
Wäre mal interessant, zu wissen, warum die Medien eigentlich mit unserer Bundeskanzlerin, die als ehemalige FDJ-Propagandasekretärin in der DDR ja wirklich eine SED-Hofschranze war, so gnädig umgehen. Ich vermute, das liegt einfach daran, dass diese Art von widerwärtigem Opportunismus unter westlichen Journalisten genauso verbreitet ist wie unter Stasispitzeln.
"die als ehemalige FDJ-Propagandasekretärin in der DDR ja wirklich eine SED-Hofschranze war"
So ein unqualifizierter Beitrag kann nur von jemandem kommen, der die DDR-Zeit nicht selbst erlebt hat. Erstens war ein Funktionaer fuer Agitation und Propaganda keineswegs ein Sekretaer seiner "Grundeinrichtung" (Schulklasse, Seminargruppe, Arbeitskollektiv). Im Gegenteil, de facto war eine solche Funktion oftmals eine Verlegenheitsfunktion ohne grossen Einfluss. Ich hab das selbst mal gemacht...(und bin spaeter in die BRD gefluechtet). Es war halt ueblich, dass jede Klasse auch eine FDJ-Leitung hatte. Bei sagen wir 90% Mitgliedschaft, entsprechend ca. 25 Schueler einer Klasse, wurden jedes Jahr mehrere Funktionen in der FDJ bei Wahl vergeben: Sekretaer, Stellvertreter, Agitator, Kulturfunktionaer, Schriftfuehrer (an andere Funktionen erinnere ich mich nicht mehr). D.h. fast 20% aller Schueler war in der FDJ-Leitung taetig, jedes Jahr. Da das jedes Jahr neu gewaehlt wurde und nicht jede(r) ewig in der FDJ-Leitung war, duerften wohl gut und gern ein Drittel bis die Haelfte aller DDR-Buerger irgendwann mal in der FDJ-Leitung irgendeines Kollektivs (Schulklasse, Seminargruppe, Arbeitskollektiv) gewesen sein. Daher, und aus anderen Gruenden (wie z.B. Gruppendynamik) ist es geradezu absurb, aus der ausgeuebten Funktion eines Agitator auf die Geisteshaltung der Person zu schliessen, geschweige daraus eine "SED-Schranze" (was immer das sei) zu basteln.
"die als ehemalige FDJ-Propagandasekretärin in der DDR ja wirklich eine SED-Hofschranze war"
So ein unqualifizierter Beitrag kann nur von jemandem kommen, der die DDR-Zeit nicht selbst erlebt hat. Erstens war ein Funktionaer fuer Agitation und Propaganda keineswegs ein Sekretaer seiner "Grundeinrichtung" (Schulklasse, Seminargruppe, Arbeitskollektiv). Im Gegenteil, de facto war eine solche Funktion oftmals eine Verlegenheitsfunktion ohne grossen Einfluss. Ich hab das selbst mal gemacht...(und bin spaeter in die BRD gefluechtet). Es war halt ueblich, dass jede Klasse auch eine FDJ-Leitung hatte. Bei sagen wir 90% Mitgliedschaft, entsprechend ca. 25 Schueler einer Klasse, wurden jedes Jahr mehrere Funktionen in der FDJ bei Wahl vergeben: Sekretaer, Stellvertreter, Agitator, Kulturfunktionaer, Schriftfuehrer (an andere Funktionen erinnere ich mich nicht mehr). D.h. fast 20% aller Schueler war in der FDJ-Leitung taetig, jedes Jahr. Da das jedes Jahr neu gewaehlt wurde und nicht jede(r) ewig in der FDJ-Leitung war, duerften wohl gut und gern ein Drittel bis die Haelfte aller DDR-Buerger irgendwann mal in der FDJ-Leitung irgendeines Kollektivs (Schulklasse, Seminargruppe, Arbeitskollektiv) gewesen sein. Daher, und aus anderen Gruenden (wie z.B. Gruppendynamik) ist es geradezu absurb, aus der ausgeuebten Funktion eines Agitator auf die Geisteshaltung der Person zu schliessen, geschweige daraus eine "SED-Schranze" (was immer das sei) zu basteln.
... musste auch in der DDR jeder verdienen - nach Lage der Dinge ("Besitzverhältnisse") in staatsgelenkten Institutionen. Darum geht es hier nicht.
Hier geht es um aktive Mitarbeit in der Staatssicherheit, dem Unterdrückungsinstrument des Staates, in Aufgaben und Methoden der Gestapo vergleichbar.
Diese Leute haben ihren Mitbürgern willentlich Schaden zugefügt und sich damit für alle Zeiten als Volksvertreter disqualifiziert.
Das sollte auch ein Platzeck nicht schön zu reden versuchen - warum macht er das???
Der letzte Versuch, Extremisten durch Vereinnahmung zu neutralisieren, endete mit dem Ermächtigungsgesetz.
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