Schwarz-Gelb Finanzpolitik, als gäb’s kein Morgen
Die Länder ächzen, die Kommunen klagen über die Regierung und deren Finanzpolitik. Doch selbst angesichts der Finanzkrise bleibt Schwarz-Gelb unbeirrt. Ein Kommentar
Als Dirk Niebel noch Generalsekretär der FDP war, nahm er mal Angela Merkel ins Gebet. Und wie. Dass es unter ihr als Kanzlerin ein bisschen wie in der versunkenen DDR zugehe, war insgesamt seine Botschaft. Aus einer Politik der kleinen Schritte sei eine des Rückschritts geworden.
Wäre Niebel nicht inzwischen in die Regierungsmannschaft zurückgetreten, könnte er heute noch einmal loslegen, zum Jahresende. Oder einer wie Niebel, ein Generalsekretär in der Opposition. Denn diese Regierung verträgt eine.
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Jetzt wären, angesichts der Gesamtlage, im neuen Jahr wirklich einmal kleine Schritte angemessen. Vorsichtige, angemessene, wir bewegen uns schließlich auf dünnem Eis; angesichts der Finanzkrise, die weltweit alle beutelt, selbst wenn es der Einzelne noch nicht sieht. Aber stattdessen ein gewaltiger Rückschritt: in eine Zeit, wie sie Deutschland abgeschüttelt zu haben glaubte, seinerzeit mit Helmut Kohl.
Die Koalition verhält sich wie ihre Vorvorvorgängerin, so seltsam unfriedlich und wenig planvoll. Sie hat nur ihre Ruhe, weil sie sich selbst Gegner genug ist. Und es auf der anderen Seite keinen vom Schlage Gerhard Schröders gibt, der unbedingt ins Kanzleramt will oder kann. Oder einen vom Kaliber Wolfgang Schäubles, der nach der krachenden Wahlniederlage der Union 1998 für die CDU einen Wahlsieg nach dem anderen erreichte.
Ach, Ironie der Geschichte: Das ist derselbe Schäuble, der heute, als Bundesminister der Finanzen, Schatzkanzler, Hüter der Kassen und des Vetos, den Schuldenrekord im Haushalt bricht. Der jeden finanzpolitischen Unsinn gutheißt, wohl aus Gründen der Koalitionsräson. Entweder lautet sein Motto wie das des britischen Kronprinzen: "Ich dien". Oder er setzt kaltschnäuzig darauf, dass sich alle Blütenträume noch in diesem Winter ohnedies erledigen werden.
Der Stand ist im Moment so: Die Bundesländer ächzen und schwanken, die Kommunen schreien und brechen ein – einerlei, Steuersenkungen! Und, als gäb’s kein Morgen, Mehrausgaben, mehr Abgaben. Aber irgendwie wird es sich schon rechnen. Oder?
Das erinnert, pardon, an die Zeit, als von der SED die Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik verkündet wurde. Zum IX. Parteitag war das, 1976 fand der statt. "So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben." Der Satz galt lange; später, bis zum Ende, eher seine Umkehrung: So wie wir heute leben, werden wir morgen arbeiten. Ja, und? Geht doch! Deutschland wird schon nicht pleitegehen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf (sang Biermann). Einen oder zwei Wechsel auf die Zukunft wird diese Regierung doch ausstellen dürfen.
Obacht: Ironie, bittere. Die Regierung tut es nämlich. Ungedeckt. Das Wirtschaftswachstum müsste so hoch sein wie noch nie, gewissermaßen den neuen Schulden entsprechen, damit die Rechnung aufgeht. Was wohl herauskommt bei dieser Mischung von einem bisschen DDR mit ein wenig amerikanischer Voodoo-Ökonomie? Lasst uns beten.
(Erschienen im Tagesspiegel vom 23.12.2009)
- Datum 23.12.2009 - 13:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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"Lasst uns beten"!?
Apokalyptische Hofberichterstattung für die SPD bitte im "Vorwärts" veröffentlichen und der Zeit noch den Rest Würde lassen, den sie trotz der zahlreichen Gutmenschen in der Redaktion noch hat.
Auch wenn die journalistische Form des Kommentare eine Pointierung fordert, darf eine Begründung jenseits von Allgemeinplätzen auch gerne mitgeliefert werden.
Die Wirtschaft durch weniger Abgaben für Familien zu fördern und im zweiten Schritt bei steigender Wirtschaftsleistung die Ausgaben konsequent zu reduzieren ist doch zumindest mal ein finanz- und wirtschafspolitischer Plan - mehr als wir in den vergangenen Jahre hatten. Vielleicht sollten Schäuble und Brüderle dem ganzen noch einen griffigen Namen geben, wie Agenda 2020, dann jubeln vielleicht auch die etwas oberflächlichen Journalisten vom Tagesspiegel.
Und hoffen wir lieber nicht auf eine starke Opposition, die die neue Regierung bei den geplanten Einsparungen einknicken lässt, indem SIe uns z.B. versucht zu überzeugen, dass Steuersenkungen und höheres Kindergeld für Familien "unsozial" seine, da arme Familien ja keine Steuern zahlen. Na, wem ich nichts raube, dem kann ich auch nichts zurück geben.
Die neue Regierung wirkt verkorkst, das stimmt. Aber wir haben sie nun mal gewählt und sie machen nun auch das, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Nun sollten wir sie auch erst einmal machen lassen, bevor wir uns hilfesuchend an Gott wenden.
... irgendwie stimmt es mehr als nur bedenklich, dass so leichtfertig mit einer im Dritten Reich ersonnenen Beleidigung herumgeworfen wird.
Wenn es noch ein paar Menschen gibt, die sich wirklich die Zeit nehmen, um nachzudenken, vernünftig aufzuklären und nach gerechten Wegen suchen, so werden diese direkt abgewatscht. - Wie ein Elternteil, das sich nicht die Bohne um die Welt, Belange und Fähigkeiten seines begabten Kindes interessiert. Dieses Kind stellt unangenehme Fragen, die evtl. die Wahrheit herausbringen würde, aber dazu müsste man sich selbst Fehler eingestehen (also etwas daraus lernen), aber das geht nicht. - Lieber abgestandene, verstaubte Wörter von ach so charismatisch und redegewandten(und sonst nichts, außer vielleicht böse) Individuen aufgreifen, weil es so viel einfacher ist. - Und da diese so charismatisch und redegewandt sind, können die ja gar nichts schlimmes wollen oder gar falsch liegen. - Und aus Faulheit glaubt man ihnen und lobt sie auch noch hoch ! - Schade, dass es nicht mehr "Gutmenschen" gibt! - Noch schlimmer, dass sie nicht gehört werden, weil sie (nicht einmal unbedingt überall abweichend, aber überhaupt angestrengt und um wahre Gerechtigkeit bemüht) denken.
... die mich veranlassen, mich mit Grausen abzuwenden.
Haben Sie den Artikel gelesen? Bis zur letzten Zeile? Da steht: "(Erschienen im Tagesspiegel vom 23.12.2009)".
Wollen Sie Ihre Aussage
"... und der Zeit noch den Rest Würde lassen, den sie trotz der zahlreichen Gutmenschen in der Redaktion noch hat."
vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten?
"Und hoffen wir lieber nicht auf eine starke Opposition, die die neue Regierung bei den geplanten Einsparungen einknicken lässt"
Auf welcher Wolke leben Sie? Die Hoteliersbeglueckung war eine Sparmassnahme? Oder meinen Sie die Erhoehung der Arbeitslosenversicherungsbeitraege?
Die FDP und Sparen : das heisst Sparen an den Leistungen des Sozialstaates und Sparen an den Beitraegen von Unternehmen und Besserverdienenden fuer eben diesen Sozialstaat.
... irgendwie stimmt es mehr als nur bedenklich, dass so leichtfertig mit einer im Dritten Reich ersonnenen Beleidigung herumgeworfen wird.
Wenn es noch ein paar Menschen gibt, die sich wirklich die Zeit nehmen, um nachzudenken, vernünftig aufzuklären und nach gerechten Wegen suchen, so werden diese direkt abgewatscht. - Wie ein Elternteil, das sich nicht die Bohne um die Welt, Belange und Fähigkeiten seines begabten Kindes interessiert. Dieses Kind stellt unangenehme Fragen, die evtl. die Wahrheit herausbringen würde, aber dazu müsste man sich selbst Fehler eingestehen (also etwas daraus lernen), aber das geht nicht. - Lieber abgestandene, verstaubte Wörter von ach so charismatisch und redegewandten(und sonst nichts, außer vielleicht böse) Individuen aufgreifen, weil es so viel einfacher ist. - Und da diese so charismatisch und redegewandt sind, können die ja gar nichts schlimmes wollen oder gar falsch liegen. - Und aus Faulheit glaubt man ihnen und lobt sie auch noch hoch ! - Schade, dass es nicht mehr "Gutmenschen" gibt! - Noch schlimmer, dass sie nicht gehört werden, weil sie (nicht einmal unbedingt überall abweichend, aber überhaupt angestrengt und um wahre Gerechtigkeit bemüht) denken.
... die mich veranlassen, mich mit Grausen abzuwenden.
Haben Sie den Artikel gelesen? Bis zur letzten Zeile? Da steht: "(Erschienen im Tagesspiegel vom 23.12.2009)".
Wollen Sie Ihre Aussage
"... und der Zeit noch den Rest Würde lassen, den sie trotz der zahlreichen Gutmenschen in der Redaktion noch hat."
vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten?
"Und hoffen wir lieber nicht auf eine starke Opposition, die die neue Regierung bei den geplanten Einsparungen einknicken lässt"
Auf welcher Wolke leben Sie? Die Hoteliersbeglueckung war eine Sparmassnahme? Oder meinen Sie die Erhoehung der Arbeitslosenversicherungsbeitraege?
Die FDP und Sparen : das heisst Sparen an den Leistungen des Sozialstaates und Sparen an den Beitraegen von Unternehmen und Besserverdienenden fuer eben diesen Sozialstaat.
und Kanzlerin bekommen, die sie wollten und lieben.
Frau Merkel ist immer noch unangefochten auf den obersten Rängen der Beliebheitsskala.
Übrigens : Es war schon IMMER so, dass konservative Regierungen Schuldenpolitik betrieben haben. Das ist nichts Neues. Warum gerade diesen Konstellationen immer irgendwie der Touch des Seriösen anhängt, obwhol alle historischen Fakten dagegen sprechen, war mir schon immer ein Rätsel. Bei der SPD verhält es sich übrigens genau umgekehrt. Ihr wurde und wird immer die finanzpolitische Kompetenz und Nachhaltigkeit a priori abgeschrieben, verhält sich aber an der Macht meist genau gegenteilig und zieht die Karre wieder aus dem Dreck.
Schulden des Staates sind doch Zinserträge für die Reichen. Werden diese dann noch steuerlich entlastet, ergibt sich ein herrlicher Selbstbedienungseffekt. Die Steuersenkung finanziert den Ankauf von Schuldtiteln (Bundesschatzbriefe pp) und daraüf gibt es auch noch Zinsen. Und damit es sich auch wirklich lohnt gibt es die Abgeltungssteuer. Diese Gewährleistet, dass das Spiel von den Ärmeren finanziert wird.
So bringt das Leben doch Spaß... für 10 % der Bevölkerung.
Das war nur einmal so, bei der deutschen Einheit.
alle anderen Schulden, vo allem die ohne konkreten Anlass oder Notlage, stammen von der SPD.
H.
Ja, das deutsche Volk hat die Regierung bekomen, die sie gewählt (gewollt) haben, dabei frage ich mich jedoch, wie es für so viele möglich war sich von der FDP derart täuschen zu lassen, dass gedacht wurde die Zahlen von den kompetenten Finanzexperten stimmen.
Nichts stimmt. Die FDP Opposition hat den Leuten das blaue vom Himmel heruntergelogen, denn es hat ja keine Folgen zu lügen. Im Gegenteil man wird ja sogar noch mit einem sensationellen Wahlergebnis belohnt.
Und Dr. Merkels Umfragehoch ist für mich anhand der fehlenden Direktive ein Rätsel, oder ist es ihre anmutenden Stromlienenförmigkeit, die zu diesen Werten führt? Die Medien müssen besser aufklären und die Menschen müssen es lesen und begreifen.
Es ist wieder Zeit ernsthaft zu sparen, wenn es die Schawarz gelbe Regeirung nicht schaffe die Schulden zu begrenzen hat sie ihre Kreditwürdigkeit verloren
Schulden des Staates sind doch Zinserträge für die Reichen. Werden diese dann noch steuerlich entlastet, ergibt sich ein herrlicher Selbstbedienungseffekt. Die Steuersenkung finanziert den Ankauf von Schuldtiteln (Bundesschatzbriefe pp) und daraüf gibt es auch noch Zinsen. Und damit es sich auch wirklich lohnt gibt es die Abgeltungssteuer. Diese Gewährleistet, dass das Spiel von den Ärmeren finanziert wird.
So bringt das Leben doch Spaß... für 10 % der Bevölkerung.
Das war nur einmal so, bei der deutschen Einheit.
alle anderen Schulden, vo allem die ohne konkreten Anlass oder Notlage, stammen von der SPD.
H.
Ja, das deutsche Volk hat die Regierung bekomen, die sie gewählt (gewollt) haben, dabei frage ich mich jedoch, wie es für so viele möglich war sich von der FDP derart täuschen zu lassen, dass gedacht wurde die Zahlen von den kompetenten Finanzexperten stimmen.
Nichts stimmt. Die FDP Opposition hat den Leuten das blaue vom Himmel heruntergelogen, denn es hat ja keine Folgen zu lügen. Im Gegenteil man wird ja sogar noch mit einem sensationellen Wahlergebnis belohnt.
Und Dr. Merkels Umfragehoch ist für mich anhand der fehlenden Direktive ein Rätsel, oder ist es ihre anmutenden Stromlienenförmigkeit, die zu diesen Werten führt? Die Medien müssen besser aufklären und die Menschen müssen es lesen und begreifen.
Es ist wieder Zeit ernsthaft zu sparen, wenn es die Schawarz gelbe Regeirung nicht schaffe die Schulden zu begrenzen hat sie ihre Kreditwürdigkeit verloren
einmal in 50 Jahren traut sich eine Regierung, aktiv Politik zu betreiben und sich nicht vom Rat so genannter "Experten" kirre machen zu lassen - und alle nölen daran herum. Natürlich kann das schief gehen ... aber dann ist die Situation auch nicht schlechter als wenn man erst mal "ruhige Hand" praktiziert.
Und von wegen, das Geld für Steuersenkungen ist nicht da - natürlich ist das nicht "da"; das ist es nie. Die Frage lautet, wie viel nimmt man uns nächstes Jahr via Steuern ab, und wenn das erst mal weniger ist, sollten wir uns alle freuen. Dank Schuldenbremse im GG werden wir danach eh geschröpft; wer also jetzt so laut schreit, kann gerne Herrn Schäuble ein paar Hunderter überweisen, er nimmt das sicher gerne an !
Die Steuersenkungen die hier stattfinden, ahben nichts mit wirklichem Handeln zu tun. Es geht hier zum großteil um kaum verdeckte Klientel-Politik. Deutschland hat mittlerweile etwa 1.768.000.000.000 € Schulden. Wenn ich eine Steuerseknung machen möchte, dann bitte nicht durch Schulden gegenfinaziert. Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Und wer wirklich glaubt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte auch nur im Geringsten die Chance, die neuverschuldung Auszugleichen, soll bitte einmal ein Beispiel nennen, bei dem es funktioniert hat. Versucht wurde es nicht zum ersten mal.
Die Steuersenkungen die hier stattfinden, ahben nichts mit wirklichem Handeln zu tun. Es geht hier zum großteil um kaum verdeckte Klientel-Politik. Deutschland hat mittlerweile etwa 1.768.000.000.000 € Schulden. Wenn ich eine Steuerseknung machen möchte, dann bitte nicht durch Schulden gegenfinaziert. Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Und wer wirklich glaubt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte auch nur im Geringsten die Chance, die neuverschuldung Auszugleichen, soll bitte einmal ein Beispiel nennen, bei dem es funktioniert hat. Versucht wurde es nicht zum ersten mal.
Die Verkaufen unseren Wohlstand und unsere Zukunft lieber an die Oligarchen.
Schulden des Staates sind doch Zinserträge für die Reichen. Werden diese dann noch steuerlich entlastet, ergibt sich ein herrlicher Selbstbedienungseffekt. Die Steuersenkung finanziert den Ankauf von Schuldtiteln (Bundesschatzbriefe pp) und daraüf gibt es auch noch Zinsen. Und damit es sich auch wirklich lohnt gibt es die Abgeltungssteuer. Diese Gewährleistet, dass das Spiel von den Ärmeren finanziert wird.
So bringt das Leben doch Spaß... für 10 % der Bevölkerung.
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sehr gut, dass dies ein grandioser Fehlstart war. Wir müssen auch nicht 4 Jahre warten, bevor wir Kritik üben. Das Politbarometer läuft 7 x 24 Stunden.
Zwei Parteien waren in der Regierung, die andere hatte 11 Jahre Zeit sich vorzubereiten. Warum Schonfrist?
Tatsache ist, dass Deutschland unter einem Finanzminister Steinbrück wesentlich besser unterwegs war als mit diesen Laienspielern.
Das war nur einmal so, bei der deutschen Einheit.
alle anderen Schulden, vo allem die ohne konkreten Anlass oder Notlage, stammen von der SPD.
H.
Schulden des Staates sind doch Zinserträge für die Reichen. Werden diese dann noch steuerlich entlastet, ergibt sich ein herrlicher Selbstbedienungseffekt. Die Steuersenkung finanziert den Ankauf von Schuldtiteln (Bundesschatzbriefe pp) und daraüf gibt es auch noch Zinsen. Und damit es sich auch wirklich lohnt gibt es die Abgeltungssteuer. Diese Gewährleistet, dass das Spiel von den Ärmeren finanziert wird.
So bringt das Leben doch Spaß... für 10 % der Bevölkerung.
Das sind die Fakten und da der Staat nicht mehr weiß,
wo er allein die 400 Milliarden Pensionen/Jahr herbekommen soll, werden unsere Experten-Politiker sehr bald auf die Idee kommen: I N F L A T I O N
WIKIPEDIA
Einer der großen Profiteure der Inflation ist der Staat.
Wann werden die 90 % wohl endlich wach und zeigen den Politikern, daß wir das Volk sind !?
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