Staatsverschuldung Schäuble muss Milliarden einsparen und sagt nicht wieSeite 2/2
Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung 2010 sogar bis 100 Milliarden steigen. Der Etatentwurf sei Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte, so Schäuble. Der Bund müsse Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro verkraften.
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- Datum 17.12.2009 - 07:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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... die Fraktionschefin der „Hotel-7%-Partei“ -aus der Bodenseeregion, nahe der Schweiz- glaubt immer noch, Wachstum es sei über billigere Hotel-Übernachtungen zu erreichen. Der Finanzminister aus dem gleichen „Ländle“ –Exportland Nr.1- sagt, das sei nicht seine Idee.
Ist das eine gute Zusammenarbeit der „Regierungspartner“.
Konjukturpaket Bankenrettungsfonds = 100 Milliarden.
„Schuldenbeschleunigungsgestz“ müsste das heißen.
Nach der Wahl im Mai in NRW, wird MWST auf 25% erhöht?
...Maßnahmen sehen, die darauf zielen die Wirtschaftsstruktur umzustrukturieren. Wenn wir tatsächlich CO2 einsparen wollen, so ist der Tourismus eine der Sektoren, die wir wohl inländisch ausbauen müssen. Das ist ein wenig so, wie es mit den Windrädern ist.
...Maßnahmen sehen, die darauf zielen die Wirtschaftsstruktur umzustrukturieren. Wenn wir tatsächlich CO2 einsparen wollen, so ist der Tourismus eine der Sektoren, die wir wohl inländisch ausbauen müssen. Das ist ein wenig so, wie es mit den Windrädern ist.
"2011 fehlen dem Bundesfinanzminister bis zu 30 Milliarden Euro. Die müssen eingespart werden."
Das sind ja ganz neue Töne - "müssen eingespart werden". Ich bin sicher, dass ein Grossteil über eine Eu konforme, trickreiche Neuverschuldung gesichert werden kann. Symbolischerweise und um die gute Absicht zu unterstreichen, wird es aber natürlich eines deutlichen "Gürtel enger schnallen" bei den ohnehin schwachen der Gesellschaft bedürfen: Den Alten, den Armen und denjenigen, die vom Wirtschaftssystem nicht mehr verwertbar sind.
Generation Praktikum freut sich über Generation Staatsverschuldung.
Wir müssen auch Schulden machen. Sonst bleiben wir die Dummen.
Wir müssen auch Schulden machen. Sonst bleiben wir die Dummen.
die Steuersenkung/Wachstumsbeschleunigungsgesetze spülen Wachstum und Mehreinnahmen in die Kasse, die Koalition versucht einen Supertrick zur Beschaffung der Mrd. oder das Loch klafft deutlich sichtbar in der Kasse. http://viereggtext.blogsp...
"zugleich distanzierte er sich von der in dem Paket enthaltenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Das sei nicht seine Idee gewesen."
quasi eine beschissene idee?
sie bringt nichts (ausser in dem meisten faellen eine netto-verteuerung), kostet aber zufaellig 1 milliarde.
na gut macht nichts, die hand wird trotzdem gehoben und vorheriger streit erst gar nicht gross angezettelt.
das soll politik sein? laecherlich.
mein lieblingszitat (von bruederle - immerhin volkswirtschaftler):
"diese mwst. ist wichtig weil sie die wettbewerbsfaehigkeit der deutschen hotels im europaeischen vergleich staerkt"
wie eine hoteluebernachtung ausserhalb von grenzgebieten im europaeischen wettbewerb stehen soll, hat er nicht erklaert.
selbst in grenzgebieten laesst sich ein lohn - und preisgefaelle nicht durch eine mwst-subvention aufheben.
Wir müssen auch Schulden machen. Sonst bleiben wir die Dummen.
ich wuerde den reichen die steuern ganz erlassen, jetzt, und nicht in kleinen, verschaemten schritten wie bisher. das kurbelt dann die wirtschaft an, nicht wahr, und dann haben wieder mehr kleine leute etwas geld, das ihnen der staat in folge abpressen kann. gleichzeitig muss der staat bei den reichen geld leihen, um die luecken zu ueberbruecken. als zinssatz boete sich etwas an, das auf dem freien markt nicht zu erzielen ist. einen teil dieses geldes kann man in rettungsfonds oder aehnlichem direkt zurueckueberweisen unter der voraussetzung, dass es in form von parteispenden wieder zurueckueberwiesen wird. den coup feiert man dann lachend im kanzleramt.
...Maßnahmen sehen, die darauf zielen die Wirtschaftsstruktur umzustrukturieren. Wenn wir tatsächlich CO2 einsparen wollen, so ist der Tourismus eine der Sektoren, die wir wohl inländisch ausbauen müssen. Das ist ein wenig so, wie es mit den Windrädern ist.
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