BildungspolitikSchavan: Föderalismusreform war ein "Fehler"

Bildungsministerin Schavan stellt einen wesentlichen Teil der Föderalismusreform infrage: Es sei falsch, dass der Bund nicht im Bildungsbereich tätig werden darf.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einige Ergebnisse der ersten Föderalismusreform im Rückblick kritisch. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview mit der ZEIT. "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."

Die Bestimmung war bei der ersten Föderalismusreform 2006 insbesondere auf Drängen der CDU-Ministerpräsidenten ins Grundgesetz aufgenommen worden. Sie untersagt dem Bund, Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, für den seitdem ausschließlich die Länder verantwortlich sind. Das Kooperationsverbot sei "ein Beispiel dafür, dass man aus einer momentanen Missstimmung heraus - in diesem Fall Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern - nicht das Grundgesetz ändern darf", sagte Schavan. "Da ist damals ein Crash passiert."

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Trotz des Verbots stellte Schavan den Ländern im Vorfeld des Bildungsgipfels in Aussicht, dass der Bund ihnen langfristig helfen werde, die Ausgaben für Schulen und Hochschulen zu erhöhen. Von den drei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben will, würden auch die Länder profitieren, "und zwar auf Dauer", sagte Schavan.

Im Gespräch mit der ZEIT kritisierte Schavan außerdem, dass viele Bundesländer ihre Schulstrukturen verändern. Ohne auf einzelne Länder einzugehen, sagte Schavan: "Die Vereinbarungen, die jetzt in den Bundesländern beschlossen werden, betreffen überall die Strukturen des Schulsystems. Das ist ein Mangel, weil Strukturveränderungen bei Eltern zu großer Verunsicherung und in den Schulen zu einer gigantischen Unruhe führen." Die jetzigen Strukturveränderungen führten zudem zu einer Verschiedenheit der Schulsysteme in Deutschland, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun habe. "In solcher Form fördert der Föderalismus die Kleinstaaterei und ist kein Freund der Globalisierung", sagte Schavan.

Die CDU-Politikerin kritisierte zugleich, dass ihre Partei in vielen Bundesländern nicht mehr das Bildungsressort besetzt. "Ich hätte es mir anders gewünscht", sagte Schavan. Zuletzt hatte die CDU in den Koalitionsregierungen in Hamburg, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen den Posten dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen.

Das vollständige Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe der ZEIT. Ab Donnerstag am Kiosk.

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Leserkommentare
    • Manul
    • 09. Dezember 2009 13:29 Uhr

    wäre wohl der richtige Titel für diese brilliante Erkenntnis unserer hochgelobten Bildungsministerin. Wo waren Sie denn eigentlich, als die Föderalismusreform beschlossen wurde und selbst Laien wie mir es nicht einleuchten konnte, wie man die Bildungspolitik dermassen zerfransen kann. Dass damit der gesamte Bildungsbetrieb im Prinzip gefährdet ist, hätte man damals mit spielerischer Leichtigkeit erkennen können. Ausser man hatte eine ideologische Brille auf, wo man allerdings nicht das Allgemeinwohl im Blick hatte, sich stattdessen auf "Experten" berufte, deren Hauptziel die Zerstörung der öffentlichen Bildungslandschaft ist (z.B. die Bertelsmann-Stiftung).

    Damit offenbaren Sie der Öffentlichkeit nur Eines: Sie sind als Bildungsministerin untragbar geworden und sollten von ihrem Posten schleunigst entbunden werden, ehe sie noch mehr Schaden anrichten und noch mehr junge Menschen um ihre Zukunft betrügen.

  1. dass die Länder Experimente verwirklichen können, die auf Bundesebene keine Chance hätten. Insofern ist der Wettbewerb ein Beschleuniger der Ergebnisse. [ entfernt: Bitte beschränken Sie sich auf Verlinkungen, deren Bezug zum Thema direkt ersichtlich wird. Danke. Die Redaktion/m.e. ]

  2. Wir sind nun mal ein föderaler Staat. Das entspricht unserem Grundgesetz. Die Länder sind nicht die Erfüllungsgehilfen des Bundes, sondern sie sind es, die den Bund erst bilden.
    Bitte Frau Schavan, schauen Sie mal ins Grundgesetz, das schafft Klarheit.

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    Sollten den Ländern einmal die Kompetenz für die Bildungspolitik wieder entzogen werden, so heißt es nicht, dass dadurch die Länder an sich abgeschafft werden und Deutschland kein föderaler Staat mehr wäre.
    Lediglich ihre Kompetenzen werden verringert. Entspräche dies nicht mehr der

    • junkie
    • 09. Dezember 2009 15:02 Uhr

    das ist doch unstrittig. Geht es hier nicht um die Kooperationshilfen?
    Aber müßig darüber zu streiten. In einem Land in dem wir uns ohne EU-Richtlinien noch nicht mal eine Banane kaufen können, in dem Schulabschlüsse vergleichbar sein sollen, um allen gleiche Chancen zu geben. In einem Land wo aber jeder kleine Hanswurst nach eigenem Gutdünken Bildungspolitik machen kann, Schulreformen aus Parteibuch-Denken oder persönlicher Ignoranz seit Jahren nicht wirklich stattfinden. In diesem Land stellt sich nun jemand hin und sagt, das es so nicht weitergehen kann. Das ist doch schon eine ganze Menge. Respekt, das gibt es nicht mehr allzu häufig. Ich mag Frau Schavan und ihre Ansichten nicht wirklich, aber hier kann man nur sagen: "Da hat sie Recht." Auch wenn das jeder durchschnittlich Interessierte bereits damals bemerkt hat.
    Vielleicht mag sie ja auch einfach nicht mehr diesem Kasperle-Theater vorstehen, und oft führen klare Worte zu klaren Entscheidungen, die in diesem Fall eine Neubesetzung bedeuten würde.

  3. 4.

    Sollten den Ländern einmal die Kompetenz für die Bildungspolitik wieder entzogen werden, so heißt es nicht, dass dadurch die Länder an sich abgeschafft werden und Deutschland kein föderaler Staat mehr wäre.
    Lediglich ihre Kompetenzen werden verringert. Entspräche dies nicht mehr der

  4. .
    Die Bildungspolitik den Ländern zu überlassen war ein Kardinalfehler, über den man sich in Europa kaputt lacht.

    Jemand, dem Bildung am Herzen liegt wäre damals zurückgetreten!

    Die Konsequenz der Diskussion:

    1. 7 Bundesländer sind genug!

    2. Bildung muss Bundessache werden!

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    • BerndL
    • 09. Dezember 2009 16:12 Uhr

    Uneingeschränkte Zustimmung!
    Ich habe schon oft erlebt, dass sich ausländische Kollegen über die Kleinstaaterei in unserem Bildungssystem lustig gemacht haben. Bildung muss weitgehend einheitlich sein im ganzen Land.
    Ebenso lächerlich ist die Tatsache, dass jede Fakultät eigene Promotions- und Studienordnungen hat, die zum Teil beträchtlich voneinander abweichen.

    • ngw16
    • 09. Dezember 2009 14:45 Uhr

    sollten nie aus zeitgeistigen Gründen übers Knie gebrochen werden.
    Auch Artikel 3 GG ist so ein Fauxpas geworden.

    • junkie
    • 09. Dezember 2009 15:02 Uhr

    das ist doch unstrittig. Geht es hier nicht um die Kooperationshilfen?
    Aber müßig darüber zu streiten. In einem Land in dem wir uns ohne EU-Richtlinien noch nicht mal eine Banane kaufen können, in dem Schulabschlüsse vergleichbar sein sollen, um allen gleiche Chancen zu geben. In einem Land wo aber jeder kleine Hanswurst nach eigenem Gutdünken Bildungspolitik machen kann, Schulreformen aus Parteibuch-Denken oder persönlicher Ignoranz seit Jahren nicht wirklich stattfinden. In diesem Land stellt sich nun jemand hin und sagt, das es so nicht weitergehen kann. Das ist doch schon eine ganze Menge. Respekt, das gibt es nicht mehr allzu häufig. Ich mag Frau Schavan und ihre Ansichten nicht wirklich, aber hier kann man nur sagen: "Da hat sie Recht." Auch wenn das jeder durchschnittlich Interessierte bereits damals bemerkt hat.
    Vielleicht mag sie ja auch einfach nicht mehr diesem Kasperle-Theater vorstehen, und oft führen klare Worte zu klaren Entscheidungen, die in diesem Fall eine Neubesetzung bedeuten würde.

  5. Die Idee mit der exklusiven Bildungshoheit der Länder war doch AFAIK von einer gewissen Frau Schavan, damals noch Bildungsministerin in BW. Oder irre ich mich da?

    Naja, besser späte Einsicht als gar keine Einsicht. Und meines Erachtens gehört ein großer Teil der Bildungshoheit an selbstverwaltete Schulen und Unis, weder an Länder noch an den Bund.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Bildungspolitik | CDU | Hochschule | Föderalismus | Globalisierung
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