BildungspolitikSchavan: Föderalismusreform war ein "Fehler"

Bildungsministerin Schavan stellt einen wesentlichen Teil der Föderalismusreform infrage: Es sei falsch, dass der Bund nicht im Bildungsbereich tätig werden darf.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einige Ergebnisse der ersten Föderalismusreform im Rückblick kritisch. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview mit der ZEIT. "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."

Die Bestimmung war bei der ersten Föderalismusreform 2006 insbesondere auf Drängen der CDU-Ministerpräsidenten ins Grundgesetz aufgenommen worden. Sie untersagt dem Bund, Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, für den seitdem ausschließlich die Länder verantwortlich sind. Das Kooperationsverbot sei "ein Beispiel dafür, dass man aus einer momentanen Missstimmung heraus - in diesem Fall Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern - nicht das Grundgesetz ändern darf", sagte Schavan. "Da ist damals ein Crash passiert."

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Trotz des Verbots stellte Schavan den Ländern im Vorfeld des Bildungsgipfels in Aussicht, dass der Bund ihnen langfristig helfen werde, die Ausgaben für Schulen und Hochschulen zu erhöhen. Von den drei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben will, würden auch die Länder profitieren, "und zwar auf Dauer", sagte Schavan.

Im Gespräch mit der ZEIT kritisierte Schavan außerdem, dass viele Bundesländer ihre Schulstrukturen verändern. Ohne auf einzelne Länder einzugehen, sagte Schavan: "Die Vereinbarungen, die jetzt in den Bundesländern beschlossen werden, betreffen überall die Strukturen des Schulsystems. Das ist ein Mangel, weil Strukturveränderungen bei Eltern zu großer Verunsicherung und in den Schulen zu einer gigantischen Unruhe führen." Die jetzigen Strukturveränderungen führten zudem zu einer Verschiedenheit der Schulsysteme in Deutschland, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun habe. "In solcher Form fördert der Föderalismus die Kleinstaaterei und ist kein Freund der Globalisierung", sagte Schavan.

Die CDU-Politikerin kritisierte zugleich, dass ihre Partei in vielen Bundesländern nicht mehr das Bildungsressort besetzt. "Ich hätte es mir anders gewünscht", sagte Schavan. Zuletzt hatte die CDU in den Koalitionsregierungen in Hamburg, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen den Posten dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen.

Das vollständige Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe der ZEIT. Ab Donnerstag am Kiosk.

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Leserkommentare
  1. Welch eine Erkenntnis. Eine Bildungsministerin benötigt mehrere Jahre bis sie feststellen muss, dass der Föderalismus das grösste und teuerste Hindernis in Sachen AusBILDUNG ist. Wenn man wie ich an einer Uni in Bayern als Wissenschaftler gearbeitet hat, hat man schon immer gespürt und gemerkt, dass der Föderalismus Gift für die Ausbildung junger Menschen in Deutschland ist. Was haben wir für eine schlaue Bildungsministerin. O je.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Bildungspolitik | CDU | Hochschule | Föderalismus | Globalisierung
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