BildungspolitikSchavan: Föderalismusreform war ein "Fehler"

Bildungsministerin Schavan stellt einen wesentlichen Teil der Föderalismusreform infrage: Es sei falsch, dass der Bund nicht im Bildungsbereich tätig werden darf.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einige Ergebnisse der ersten Föderalismusreform im Rückblick kritisch. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview mit der ZEIT. "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."

Die Bestimmung war bei der ersten Föderalismusreform 2006 insbesondere auf Drängen der CDU-Ministerpräsidenten ins Grundgesetz aufgenommen worden. Sie untersagt dem Bund, Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, für den seitdem ausschließlich die Länder verantwortlich sind. Das Kooperationsverbot sei "ein Beispiel dafür, dass man aus einer momentanen Missstimmung heraus - in diesem Fall Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern - nicht das Grundgesetz ändern darf", sagte Schavan. "Da ist damals ein Crash passiert."

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Trotz des Verbots stellte Schavan den Ländern im Vorfeld des Bildungsgipfels in Aussicht, dass der Bund ihnen langfristig helfen werde, die Ausgaben für Schulen und Hochschulen zu erhöhen. Von den drei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben will, würden auch die Länder profitieren, "und zwar auf Dauer", sagte Schavan.

Im Gespräch mit der ZEIT kritisierte Schavan außerdem, dass viele Bundesländer ihre Schulstrukturen verändern. Ohne auf einzelne Länder einzugehen, sagte Schavan: "Die Vereinbarungen, die jetzt in den Bundesländern beschlossen werden, betreffen überall die Strukturen des Schulsystems. Das ist ein Mangel, weil Strukturveränderungen bei Eltern zu großer Verunsicherung und in den Schulen zu einer gigantischen Unruhe führen." Die jetzigen Strukturveränderungen führten zudem zu einer Verschiedenheit der Schulsysteme in Deutschland, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun habe. "In solcher Form fördert der Föderalismus die Kleinstaaterei und ist kein Freund der Globalisierung", sagte Schavan.

Die CDU-Politikerin kritisierte zugleich, dass ihre Partei in vielen Bundesländern nicht mehr das Bildungsressort besetzt. "Ich hätte es mir anders gewünscht", sagte Schavan. Zuletzt hatte die CDU in den Koalitionsregierungen in Hamburg, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen den Posten dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen.

Das vollständige Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe der ZEIT. Ab Donnerstag am Kiosk.

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Leserkommentare
  1. .
    aber man muss sich auch im Klaren sein, dass der globale Wettbewerb unser Grundgesetz nicht liest, geschweige denn daran hält.

    Also: Ran an das Grundgesetz! Aber ohne Frau Schavan.

    • BerndL
    • 09. Dezember 2009 16:12 Uhr

    Uneingeschränkte Zustimmung!
    Ich habe schon oft erlebt, dass sich ausländische Kollegen über die Kleinstaaterei in unserem Bildungssystem lustig gemacht haben. Bildung muss weitgehend einheitlich sein im ganzen Land.
    Ebenso lächerlich ist die Tatsache, dass jede Fakultät eigene Promotions- und Studienordnungen hat, die zum Teil beträchtlich voneinander abweichen.

  2. "In solcher Form fördert der Föderalismus die Kleinstaaterei und ist kein Freund der Globalisierung"

    In solcher Form? Die Frage ist tut er das überhaupt?

    Föderalismus steht im Grundgesetz. Stimmt, aber im Grundgesetz steht auch dass der Bundesrat ein Bundesorgan ist. Das heißt im Klartext, dass dort die Länder eigentlich nicht ihre, sondern Bundesinteressen vertreten sollen. Das Gegenteil ist und war der Fall, der diese Föderalismusreform überhaupt erst nötig gemacht hat. Wenn man hier gleich mit der Verfassung hausieren geht sollte man das vlt auch noch wissen.

    Mir scheint eher das Frau Shavan langsam die Luft ausgeht. Vor einem halben Jahr hat sie die Föderalismusreform noch verteidigt, die Inhalte von Studentenprotesten als gestrig bezeichnet und plötzlich hat die Bildungsministerin Verständnis für alle die für bessere Bildung demonstrieren, BAFÖG wird erhöht und die Föderalismusreform ist doch nicht mehr so toll ... also bitte Frau Shavan: Treten sie endlich zurück!

    • jueck
    • 09. Dezember 2009 17:33 Uhr

    Man fragt sich, wer diese gewählt hat, wenn diese solchen Unsinn durchgepaukt haben.

    Sowas kann nur durch massive Manipulation durch die Medien erklärt werden. Der größte Unsinn wird so salonfähig.

    Gute Nacht Deutschland ...

    • Harzer
    • 09. Dezember 2009 17:38 Uhr

    wirkt Frau Schavan überhaupt nicht vertrauenswürdig.In "normalen" Zeiten hört und sieht man von ihr gar nichts.
    Wird sie kritisiert gibt sie erst einmal allen Kritikern irgendwie Recht,im nächsten Schritt relativiert und schönredet sie wiederum alles, so daß eigendlich doch alles auf gutem Wege ist, ev.nur hier und da etwas nachgebessert werden muß, und sie vor allem alles ziemlich richtig gemacht hat.
    Wie soll man so einen Pudding auf etwas fest, oder an die Wand nageln.
    Ich glaube sie hat ein mindestens ebenso großes Körperteil
    zum aussitzen, wie es Herr Kohl hatte.

  3. Zitat: "... Föderalismus steht im Grundgesetz. Stimmt, aber im Grundgesetz steht auch dass der Bundesrat ein Bundesorgan ist. Das heißt im Klartext, dass dort die Länder eigentlich nicht ihre, sondern Bundesinteressen vertreten sollen ..."
    - Nein! -
    Das gegenteril ist richtig: Der Bundesrat ist als zweite Kamemr der Gesetzgebung vorgesehen, damit gerade die Interessen der Länder nicht vom Bund übergangen werden können.
    (vg. Protokolle zur Entstehung des Grundgesetzes im Parlamentarfischen Rat 1949

    • Fex2009
    • 09. Dezember 2009 19:50 Uhr

    '
    Sie dürfen das nicht so statisch sehen. Entscheidend ist, ob wir mit diesen Strukturen international wettbewerbsfähig sind und effizient arbeiten.

    Augenscheinlich ist das bei der Bildung nicht der Fall.

    Auch der Förderalismus bedarf dringend weiterer Reformen:

    Der Bumdesrat ist der Pferdefuß unserer Verfassung. Bei allen politischen Veränderungen erweist er sich als der größte Bremser (egal wer gerade regiert).

  4. Wenn ich mich recht entsinne, hat Frau Schavan als Kultusministerin von Baden-Württemberg diese Strukturveränderungen dort als erste eingeführt, als sie ein eigentlich funktionierendes Oberstufen- und Gymnasialsystem unbedingt reformieren wollte, um aus einer momentanen Missstimmung über die Pisa-Studie heraus Veränderungen herbeizuführen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Annette Schavan | Bildungspolitik | CDU | Hochschule | Föderalismus | Globalisierung
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