Fall Kundus Guttenberg soll Entlassungsregeln missachtet haben
Gegen die Demission von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert gibt es rechtliche Bedenken. Die Frage ist, ob eine Begründung zulässig war.
© Naqeeb Ahmed/dpa
Ein Bild aus guten Tagen: Verteidigungsminister Guttenberg (l.) mit dem mittlerweile entlassenen Generalinspekteur Schneiderhan beim Truppenbesuch
Die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stehen möglicherweise vor einer schwierigen Situation: Die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert im Zusammenhang mit dem von einem Bundeswehroberst angeordneten Luftschlag nahe des afghanischen Kundus könnte keinen Bestand haben. Möglicherweise müsse sie wieder rückgängig gemacht werden, berichtet die Leipziger Volkszeitung und stützt sich dabei auf eine Einschätzung des Obmanns der Union in einem früheren parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Willy Wimmer.
Grund für eine mögliche Wiedereinsetzung des Generals und des Ministerialen ist Wimmer zufolge die Begründung, die mit der Demission der beiden Führungskräfte einhergegangen ist. Guttenberg berief sich dabei auf verheimlichte und unvollständige Information seiner Person durch Schneiderhan und Wichert. Mit der Begründung habe er gegen geltendes Recht verstoßen.
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Dies ergebe sich aus den Erfahrungen der Wörner/Kießling-Untersuchung von 1983 und 1984. Der frühere Vier-Sterne-General Günter Kießling war in Zeiten von CDU-Verteidigungsminister Manfred Wörner zu Unrecht in den Verdacht der Erpressbarkeit wegen behaupteter Homosexualität geraten und deshalb vorübergehend aus dem Amt gedrängt worden.
Der Fall beschäftigte auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Gerichte. Am Ende der politischen und juristischen Auseinandersetzung war seinerzeit verbindlich festgestellt worden, dass Spitzenbeamte der Regierung zwar jederzeit, jedoch nur ohne Begründung vom Dienstherrn in den vorzeitigen oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
Wimmer, der damals mit im Untersuchungsausschuss vertreten war, sagte der Volkszeitung: "Es müsste zum Rüstzeug jedes Verteidigungsministers gehören, dass die Konsequenzen aus der Wörner-Kießling-Affäre beherzigt werden". Der frühere Obmann erinnerte daran, dass General Kießling seinerzeit nach seiner Entlassung "voll umfänglich" wieder in sein Amt eingesetzt werden musste. "Vor diesem Hintergrund kann ich der Bundesregierung nur dringend raten, noch vor der Arbeitsaufnahme des jetzigen Untersuchungsausschusses Konsequenzen des Tuns des Verteidigungsministers zu überdenken."
Wimmer verbindet seine Erläuterungen mit einem Angriff gegen CSU-Politiker: "Wer wie der unerfahrene Karl-Theodor zu Guttenberg Entlassungen begründet, hat seinen Kopf schon in die Schlinge gelegt". Es sei eben "eine sträfliche Fahrlässigkeit, ein so großes Haus wie das Verteidigungsministerium in die Hände von unerfahrenen oder unfähigen Chefs zu legen", fügte er hinzu.
Neben diesen rechtlichen gibt es auch juristische Bedenken gegen die Entlassung von Schneiderhan und Wichert. So berichteten der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass die beiden ihren Minister bereits am 25. November, also einen Tag bevor Guttenberg sie zum Rücktritt zwang, "korrekt und vollständig" informiert, ihn also über weitere Unterlagen neben dem offiziellen Nato-Bericht unterrichtet hätten. Der Verteidigungsminister bestreitet das und begründet, Schneiderhan habe ihm seine Versäumnisse inzwischen sogar schriftlich bescheinigt.
- Datum 15.12.2009 - 09:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 25
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... wäre es also juristisch korrekter.
Dabei war die gewählte Begründung schon ein Kompromiss.
Eigentlich hätte Guttenberg argumentieren müssen:
Weil die Herren meinen Vorgänger geleimt und bei mir das Gleiche versucht haben.
Was heisst versucht? Zum Teil hat es ja sogar geklappt.
wir wissen doch noch gar nichts genaues.
Ansonsten bin ich sehr zufrieden mit dem zunehmenden Chaos. Je größer das innenpolitische Chaos durch diesen sinnlosen Krieg, desto wahrscheinlicher, dass unsere Politiker den Spass an solchen Auslandseinsätzen der BW verlieren. Und spätestens vor der nächsten Bundestagswahl der Rückzug abgeschlossen ist.
Was heißt hier abwarten? Hier geht es um ein juristisches Problem. Das löst man sicher nicht durch Abwarten sondern durch juristische Klärung.
Was heißt hier abwarten? Hier geht es um ein juristisches Problem. Das löst man sicher nicht durch Abwarten sondern durch juristische Klärung.
Herr zu Guttenberg sollte lernen, seine Position richtig einzuschätzen. Er ist nicht im Sandkasten, eher vor einem Sandstrahlgebläse.
Ich hoffe, daß diese Pseudo-Regierung, die sich über viele Ratschläge von Fachleuten hinweg setzt, darüber zerbricht und der Wähler wieder das Wort bekommt: wenn eine Wahl nicht so lange her ist, erinnert sich der Wähler vieleicht eher an gebrochene Wahlversprechen.
"... und der Wähler wieder das Wort bekommt." Das klingt nach enttäuschtem SPD-Wähler. Zu ärgerlich, diese Demokratie.
...einen Nebenbuhler hin, wo die Pfeile am dichtesten zischten. So ist die Frage, ob es sich da um "Fahrlässigkeit" handelt.
"Es sei eben "eine sträfliche Fahrlässigkeit, ein so großes Haus wie das Verteidigungsministerium in die Hände von unerfahrenen oder unfähigen Chefs zu legen", fügte er hinzu."
"... und der Wähler wieder das Wort bekommt." Das klingt nach enttäuschtem SPD-Wähler. Zu ärgerlich, diese Demokratie.
...einen Nebenbuhler hin, wo die Pfeile am dichtesten zischten. So ist die Frage, ob es sich da um "Fahrlässigkeit" handelt.
"Es sei eben "eine sträfliche Fahrlässigkeit, ein so großes Haus wie das Verteidigungsministerium in die Hände von unerfahrenen oder unfähigen Chefs zu legen", fügte er hinzu."
Was heißt hier abwarten? Hier geht es um ein juristisches Problem. Das löst man sicher nicht durch Abwarten sondern durch juristische Klärung.
Hat jemand die viel relevantere "juristische" Frage geprüft, ob eine Beteiligung Deutschlands an einem Aggressionskrieg mit dem Grundgesetz vereinbar sei?
Hat jemand die viel relevantere "juristische" Frage geprüft, ob eine Beteiligung Deutschlands an einem Aggressionskrieg mit dem Grundgesetz vereinbar sei?
..schon seltsam; ich kann mich erinnern, dass es gleich nach dem Rücktritt der Herren in den Medien hieß, sie seien freiwillig zurück getreten bzw. sie hatten ihren Rücktritt angeboten. . Hab ich in dieser Sache `mal wieder etwas falsch verstanden?
"... und der Wähler wieder das Wort bekommt." Das klingt nach enttäuschtem SPD-Wähler. Zu ärgerlich, diese Demokratie.
Sind Sie mit dem Gewurstel und dem Frischfrisierten Verteidigungsminister zufrieden? Das freut mich aber für Sie.
Ich finde, dass die aktuelle Regierung absolut keinen Plan hat, nie hatte, und nur darauf bedacht ist, ihre eigene Klientel abzusichern.
Neuwahlen währen in der Tat angebracht.
Sind Sie mit dem Gewurstel und dem Frischfrisierten Verteidigungsminister zufrieden? Das freut mich aber für Sie.
Ich finde, dass die aktuelle Regierung absolut keinen Plan hat, nie hatte, und nur darauf bedacht ist, ihre eigene Klientel abzusichern.
Neuwahlen währen in der Tat angebracht.
Es geht in diesen beiden Fällen um das Dienst und Treueverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Gründe für fristlose Entlassungen / Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dürfen in der Tat nicht genannt werden.
Auch in der Erwerbswirtschaft gibt es eine positive Beurteilung, auch dann wenn der Arbeitnehmer an einem spezifischen Arbeitsplatz nicht die volle Leistung erbracht hat.
Wenn Schneiderhahn es will, dann hat er den Herrn zu Guttenberg in der Hand. Aber will Er?
ich frage mich, warum alle gerade auf dem guttenberg herumreiten. ich mag ihn auch nicht. trotzdem rätselhaft, diese konzentration der berichterstattung auf eine person.
gibt es eine cdu/csu-interne verabredung, wonach der mann abgesägt gehört? passiert in der weltpolitik gerade etwas, was dem durschnittlichen stimmvieh vorenthalten werden soll? zeigen die vereinigten systemmedien ihrer regierung, wie liebesentzug aussieht? auf dass sie sich in zukunft am riemen reißen mögen?
ich traue der presse nicht einmal mehr, wenn sie kritisch über die herrschende oligarchie berichtet.
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