Staatsfinanzen Bund plant 100 Milliarden neue Schulden

Im kommenden Jahr wird Deutschland den bisherigen Schuldenrekord mehr als verdoppeln. Die Wirtschaftsweisen kritisieren erneut heftig die geplanten Steuersenkungen.

2010 wird der Bund nach einem Zeitungsbericht einschließlich Nebenhaushalten rund 100 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen. Diese Summe setze sich zusammen aus rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes und 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten, wie dem Investitions- und Tilgungsfonds für das Konjunkturprogramm der Regierung, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Zeitung berief sich auf eine Tischvorlage zur Sitzung des Finanzplanungsrates am Donnerstag. Danach plane der Bund für 2010 einen Anstieg der Gesamtausgaben von 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro, während die regelmäßigen Einnahmen auf 239 Milliarden Euro veranschlagt werden. Dabei sollen die Steuereinnahmen mit 212 Milliarden Euro um 6,5 Prozent unter Vorjahr bleiben.

Schon früher war bekannt geworden, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr vermutlich mit 37,5 Milliarden Euro, deutlich um gut 11,5 Milliarden Euro unter dem letzten Planansatz bleiben dürfte. Damit werde der bisherige Schuldenrekord des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro nun wohl noch nicht gebrochen. Das deutsche Staatsdefizit könnte aufgrund dieser günstigeren Entwicklung 2009 mit drei Prozent gerade noch im Rahmen der EU-Defizitgrenze bleiben, dürfte aber im kommenden Jahr dann mit sechs Prozent deutlich darüber hinausschießen.

Trotz dieser dramatischen Haushaltslage will die Bundesregierung 2010 Bürger und Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro entlasten. Für 2011 ist eine weitere Steuerreform geplant.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition scharf. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum erzeugen zu wollen, sei grundfalsch, sagte Bofinger der Saarbrücker Zeitung. Angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt passten zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft. Er könne die Länder nur ermutigen, im Kampf gegen die geplanten Steuersenkungen hart zu bleiben. Für die Konsolidierung der öffentlichen Etats empfahl Bofinger unter anderem die Streichung der Abgeltungsteuer, die Spitzenverdiener begünstige.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard wiederum glaubt nicht, dass die Bundesregierung langfristig ohne Steuererhöhungen auskommen wird. "Selbst wenn die Regierung wirklich massiv spart, wird sie mit Ausgabenkürzungen allein höchstens bis zum Jahr 2013 das Defizit planmäßig reduzieren können. Ab dem Jahr 2014 wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar", sagte Wiegard der Passauer Neuen Presse. Auch um "harte Einschnitte" werde die Regierung nicht herumkommen. Mit dem Entlastungsgesetz gehe die Koalition jedoch den umgekehrten Weg.

Er kritisierte besonders die geplante Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie: "Es ist widersinnig, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzusenken. Das Steuerrecht wird komplizierter und Geld verschenkt, das dringend benötigt würde."

Der richtige Weg sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für das Wachstum am wenigsten schädlich", sagte Wiegard. Er rechnet dennoch damit, dass die Änderungen kommen: "Ich gehe davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am nächsten Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein Scheitern kann sich Schwarz-Gelb nicht erlauben." Für weitere Steuersenkungen gebe es jedoch keinen Spielraum.