Afghanistan-Einsatz Wenn Populismus regiert
Horst Seehofer will keine zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Mit dieser Festlegung fällt er Merkel und Guttenberg in den Rücken. Kommentar
© dpa
Der CSU-Chef Horst Seehofer legt sein Veto gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr ein
Populist, so sagte Horst Seehofer einmal, lasse er sich gerne schimpfen. Er sei kein Meisterredner, kein Top-Analytiker. Aber er könne Stimmungen gut einschätzen.
Deswegen vertraute der CSU-Chef am Wochenende dem Stimmungsorgan der Republik, der BILD-Zeitung, seine Bedenken gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr an. Er habe "wenig Sympathie" für die von Barack Obama von den Verbündeten eingeforderte Truppen-Aufstockung. Das deutsche Kontingent sei "groß genug", konstatierte der Bayern-Regent.
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Dass kurz davor Umfragen erschienen waren, nach denen die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für das deutsche Engagement in Afghanistan massiv gesunken sind, ist sicher kein Zufall. Seehofer hat in anderen Fällen (Steuersenkungsforderung, Millionenhilfen für bayerische Unternehmen) ähnlich reagiert.
Sicher ist es von nicht unerheblicher Bedeutung, ob die Bevölkerung hinter einem Kriegseinsatz steht. Doch davon allein die Entscheidung abhängig zu machen, ob Deutschland zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schickt, ist unverantwortlich. Von Politikern, von führenden allemal, erwartet man, dass sie Entscheidungen nach der Sache treffen – und sie dann auch öffentlich vertreten. Noch im Mai sagte Seehofer, er stehe "vorbehaltlos hinter unseren Streitkräften". Nun wischt er die Forderung nach mehr Unterstützung, die auch von den Soldaten selbst erhoben wird, einfach mal so beiseite. Das Vertrauen der Truppe in die Regierungskoalition hat er mit seinen lapidaren Sätzen sicher nicht gestärkt.
Hinzu kommt, dass Seehofer seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel in den Rücken fällt. Der Verteidigungsminister und die Kanzlerin haben sich bislang bewusst nicht festgelegt, ob sie Obamas Forderung nachkommen werden. Sie wollen dies erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar entscheiden, und beide ließen durchblicken, dass sie eine Aufstockung des deutschen Kontingents nicht von vorneherein ablehnen. Anders Seehofer: Er nutzte die Gelegenheit, um Guttenberg den Kurs zu diktieren, den er seit Längerem eifersüchtig beäugt.
Keine Frage, man kann den Afghanistan-Einsatz kritisieren. Gründe dafür gäbe es genug. Aber als Parteichef und Koalitionspartner von München aus mal eben salopp ein Veto gegen eine Ausweitung einzulegen, riecht all zu sehr nach billigem Populismus.
- Datum 07.12.2009 - 18:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 52
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Wichtiger als die Frage nach der Personalie Seehofer ist vielleicht die nach dem Wesen des NATO-Bündnisfalls, der im September 2001 ausgerufen wurde. Seinerzeit stand auch ein ehemaliger Bundeskanzler (H. Schmidt) der Ausrufung dieses Bündnisfalls skeptisch gegenüber. An die nüchterne wissenschaftliche Einordnung dieser Geschehnisse in den historischen Kontext tastet sich dieser schweizerische Historiker heran.
Die URL nochmal als Text:
http://edvan.fadeout.ch/r...
(Unter der Rubrik "Bündnisfall" wird auf die Geschehnisse in diesem Zusammenhang eingegangen.)
Wichtiger als die Frage nach der Personalie Seehofer ist vielleicht die nach dem Wesen des NATO-Bündnisfalls, der im September 2001 ausgerufen wurde. Seinerzeit stand auch ein ehemaliger Bundeskanzler (H. Schmidt) der Ausrufung dieses Bündnisfalls skeptisch gegenüber. An die nüchterne wissenschaftliche Einordnung dieser Geschehnisse in den historischen Kontext tastet sich dieser schweizerische Historiker heran.
Die URL nochmal als Text:
http://edvan.fadeout.ch/r...
(Unter der Rubrik "Bündnisfall" wird auf die Geschehnisse in diesem Zusammenhang eingegangen.)
Wir verteidigen doch am Hindukusch nur unsere schwer angeschlagene Reputation in der NATO. Auf Afghanistan ist gepfiffen. Deutschlands größter Trachtenverein hat doch alle Mühe sich selbst zu schützen; Drogenhandel zu unterbinden, Zivilisten zu verteidigen oder Taliban zu jagen, dafür reichen weder die kläglichen Mittel noch der Mut der Politiker. Diese erbärmliche Feigheit in Berlin: Sie wissen nicht, wovor sie mehr Angst haben, vor dem Wähler oder den NATO-Verbündeten. Sollen wir wirklich das Leben unserer Jungs für Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass riskieren? Bis die Amerikaner wieder den Schwanz einziehen, wie in Korea, Vietnam, Libanon und Somalia kann es noch einige Tote geben.
Merke: Nur weil ein Militäreinsatz feige und halbherzig ist, ist er noch nicht ungefährlich.
Dinge gibt’s, die gibt’s nicht.
Da hatte man mal das schöne klare Weltbild von den pazifistischen "Linken" (SPD, Grüne), die bei jedem im Manöver platt gefahrenen Grashalm die Brutalität der Soldaten kritisieren und bestimmt keinem Soldaten das Schießen befehlen.
Und dann gab es da die "Rechten" (CDU/CSU, FDP), die sich staatstragend hinter Einrichtungen wie die Bundeswehr stellen, die Nato uneingeschränkt stützen, den Einsatz von Militär als politisches Instrument durchaus bejahen und bestimmt nicht miesen verlogenen vulgärpazifistischen Populismus betreiben.
Und was sieht man nun in der Realität?
Miesen verlogenen vulgärpazifistischen Populismus bekommen sie alle hin, dann beginnen aber schon die großen Unterschiede.
Unter Rot/Grün hat die Parlamentsmehrheit Soldaten in Kriege geschickt. Entscheidungen, die leider notwendig und richtig waren. Nicht eine Sekunde haben Schröder und Fischer gezögert, als es um die Frage der Nato-Bündnistreue ging.
Man hat das deutsche Volk zwar belogen, dass sich die Balken biegen, hat KSK- Soldaten als Sozialarbeiter verkauft, in der Sache stand man aber solide zur Bundeswehr.
Die damalige Opposition (CDU/CSU, FDP) rieb sich die Augen, dass SPD/Grüne schon in dem Boot saßen, das sie doch bei sich verorteten.
Und heute: SPD/Grüne machen ihren vulgärpazifistischen Oppositonspopulismus, was zu erwarten war. Den Worten müssen ja keine Taten mehr folgen.
Aber was machen CDU und FDP? Statt solider Sachpolitik gibt’s Seehofer- Populismus.
Das ist doch wenig überraschend.
Wenn die linkeren Parteien einen Angriffskrieg anführen oder sich an einer Invasion wie in Afghanistan beteiligen, ist man eher geneigt anzunehmen, dass es keine sinnvolle Alternative gibt. Genau wie wenn rechtere Parteien anfangen Unternehmen zu verstaatlichen. Die wirklich unangenehmen Dinge kann am einfachsten derjenige durchsetzen, der nicht im Verdacht steht das gerne zu tun. Aber der Preis ist hoch.
...ein schlechtes Gefühl bei Afghanistan, weil sie unsicher sind, was die wesentlichen Fragen sind, die mitschwingen. Das weiss Seehofer. Er weiss aber auch, dass die Republik von der Strategie der letzten 50 Jahre abrückt mit dem Einsatz und mit der Übernahme einer Beteiligung an der Verantwortung für internationale Sicherheit erhebliche Schwierigkeiten ins Land stehen. Er weiss, dass die erforderlichen zusätzlichen Mittel bei schätzungsweise 1.5% des Bip liegen. Die will er nicht. Er gehört schließlich zu einer Generation, die einen riesigen Garn spann, um die verantwortungslose Position Deutschlands zu rechtfertigen. Ihm fällt es nun schwer zu akzeptieren, dass die Zeit des Free Riders vorbei ist.
Das ist doch wenig überraschend.
Wenn die linkeren Parteien einen Angriffskrieg anführen oder sich an einer Invasion wie in Afghanistan beteiligen, ist man eher geneigt anzunehmen, dass es keine sinnvolle Alternative gibt. Genau wie wenn rechtere Parteien anfangen Unternehmen zu verstaatlichen. Die wirklich unangenehmen Dinge kann am einfachsten derjenige durchsetzen, der nicht im Verdacht steht das gerne zu tun. Aber der Preis ist hoch.
...ein schlechtes Gefühl bei Afghanistan, weil sie unsicher sind, was die wesentlichen Fragen sind, die mitschwingen. Das weiss Seehofer. Er weiss aber auch, dass die Republik von der Strategie der letzten 50 Jahre abrückt mit dem Einsatz und mit der Übernahme einer Beteiligung an der Verantwortung für internationale Sicherheit erhebliche Schwierigkeiten ins Land stehen. Er weiss, dass die erforderlichen zusätzlichen Mittel bei schätzungsweise 1.5% des Bip liegen. Die will er nicht. Er gehört schließlich zu einer Generation, die einen riesigen Garn spann, um die verantwortungslose Position Deutschlands zu rechtfertigen. Ihm fällt es nun schwer zu akzeptieren, dass die Zeit des Free Riders vorbei ist.
macht? redet, natürlich!
alles was der Regierung nicht genehm ist wird als
Populismus bezeichnet. Kein Problem !
Auch Seehofer hat wohl erkannt das Afghanistan nicht
zu gewinnen ist. Jetzt da von Krieg auch offiziell gesprochen wird sollte sich das Verfassungsgericht mal
darum kümmern. Und wenn die sich darum kümmern kann es
ganz schnell gehen das kein Deutscher in Afghanistan mehr Krieg führt.
Tja soweit sind wir gekommen, dass führende Politiker erstmal die Umfragen lesen und sich dann mit identischem Inhalt zu Wort melden.
Bin mal gespannt, ob er zu einer Umfrage über "Moral in der Ehe" auch was zum besten gibt.
Wenn Seehofer und die bayerische CSU nicht wären, wären der Kanzlerin viele Probleme erspart geblieben. Seehofer ist längst die größte Belastung von Kanzlerin und Koalition mit seinen ständigen abweichenden Ansichten und hinterhältigen Aktionen...
Es wird Zeit, dass er verschwindet...
Tja - der Herr Seehofer aus dem zänkischen Bergvölkchen hat eben das "straußeln" und "stoibern" gut angenommen. Das hat doch Tradition ;-)
Ist aber eigentlich überall so - nur etwas leiser und mehr unter der Decke oder beim Machtgekungel im Hinterzimmer.
Tja - der Herr Seehofer aus dem zänkischen Bergvölkchen hat eben das "straußeln" und "stoibern" gut angenommen. Das hat doch Tradition ;-)
Ist aber eigentlich überall so - nur etwas leiser und mehr unter der Decke oder beim Machtgekungel im Hinterzimmer.
dass der Franz Joseph das nicht mehr miterleben muss.
Musteropportunismus hat einen Namen, Horst Seehofer.
Würde morgen eine Umfrage ergeben, dass die Deutschen für eine Aufstockung der BW in Afghanistan sind, dann wird er sich hinstellen und behaupten, dass er schon immer für eine Aufstockung war.
Adenauer hielt es noch so:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."
Seehofer:
"Was kümmert mich mein Geschwätz."
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