BayernLB Seehofer gibt den Aufklärer, SPD fordert Neuwahl

Der bayerische Ministerpräsident will die BayernLB so schnell wie möglich verkaufen. Mit den Milliarden-Verlusten der Bank habe er nichts zu tun. Die Opposition tobt.

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CSU-Chef Horst Seehofer unter Druck

Horst Seehofer gab sich demütig. Natürlich stehe man in der "Pflicht", die Vorgänge, die zum Milliarden-Verlust der Bayerischen Landesbank (BayernLB) geführt haben, lückenlos aufzuklären, sagte der bayerische Ministerpräsident in einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung im Landtag in München. Das sei man der bayerischen Bevölkerung schuldig.

Der CSU-Chef selbst nannte die finanziellen Folgen des Geschäfts der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria ein "Debakel". In der Nacht auf Montag hatte Österreich die marode Bank von Bayern übernommen und sie so vor der Insolvenz gerettet. Das Engagement hat den Freistaat mindestens 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Es gebe zu "Schönrednerei" keinerlei Anlass, sagte Seehofer. Man müsse nun "ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen" aufklären. Damit spielte er auf Michael Kemmer an, den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB. Dieser hatte am Montag auf Druck der Staatsregierung seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er kam so einem Rauswurf zuvor.

Seehofer nannte zudem den früheren CSU-Chef Erwin Huber. Der habe bereits vor einem Jahr "politische Verantwortung" für die Banken-Misere übernommen, indem er nicht erneut als Finanzminister am Kabinettstisch Platz nahm.

Zudem bekräftigte Seehofer das – bereits im Koalitionsvertrag – manifestierte Ziel der Staatsregierung, die Bayerische Landesbank in absehbarer Zukunft gänzlich zu verkaufen. "Wir wollen so bald wie möglich und so bald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden". Wie genau er sich die Zukunft der Bank vorstellt, sagte er nicht. "Zu allem müssen wir offen sein und bereit sein."

Seehofers Rede wurde von wütenden Zwischenrufen der Opposition begleitet. Es folgte eine hitzige Debatte, mehrfach unterbrochen von der Landtagspräsidentin, die zur Mäßigung aufrief. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher machte den Anfang. Seine Diagnose: "Großmannssucht und Dilettantismus" der Regierungspartei CSU habe dazu geführt, dass "Steuergelder in unfassbarer Höhe" verschleudert worden seien. Grünen-Chef Sepp Daxenberger sagt, allein von den verlustig gegangenen Zinsen hätte man für alle Schulkinder Bayerns ein kostenloses Mittagessen einführen können.

Ferner warf die Opposition dem CSU-Chef vor, aus Rücksicht auf seine Parteifreunde auf politische Konsequenzen zu verzichten. Seehofer lehne es ab, "die notwendigen Entscheidungen politischer Hygiene und politischer Verantwortung" zu treffen, sagte Rinderspacher. Der Milliarden-Deal der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 war vom Verwaltungsrat der Landesbank gebilligt worden. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, darunter der damalige Innenminister Günther Beckstein und der heutige Fraktionschef Georg Schmid.