Verfassungsstreit Soli nur noch unter Vorbehalt
Wenn das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag als widerrechtlich bewertet, wird rückwirkend ab 2005 das Geld erstattet. Automatisch. Klagen muss dafür niemand.
Der umstrittene Solidaritätszuschlag (Soli) soll bis zur Klärung seiner Verfassungsmäßigkeit ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich dafür ein, dass der Soli rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt wird, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk für alle noch offenen und künftigen Steuerfestsetzungen erspart nicht nur den Finanzämtern eine Flut von Einsprüchen. Steuerzahler müssen zudem nichts mehr tun, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli am Ende wirklich kippen. Dies gilt aber als fraglich.
Auch Schäubles Sprecher Michael Offer betonte: "Nach wie vor bestehen keine Zweifel des Bundesfinanzministers an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages." Grund für die vorläufige Festsetzung sei allein, "massenhafte Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu vermeiden. Der FDP-Experte Carl-Ludwig Thiele begrüßte die Ankündigung Schäubles: "Diese Maßnahme ist im Interesse der Steuerzahler und der Finanzämter."
Das niedersächsische Finanzgericht hatte kürzlich erklärt, die dauerhafte Erhebung des seit den neunziger Jahren erhobenen Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer sei grundgesetzwidrig. Es hatte aber nicht entschieden, sondern die Klage eines Steuerzahlers an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung weitergereicht.
So ein Vorgehen der Finanzbehörden gab es bereits bei der zunächst abgeschafften und nun wieder geltenden Pendlerpauschale sowie bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern. Auch hier gab es zunächst von Finanzrichtern Bedenken. Bereits seit einigen Monaten setzen Finanzämter die Einkommensteuer wegen verfassungsrechtlicher Zweifel nur noch vorläufig fest. Die Fälle bleiben so lange offen, bis Karlsruhe endgültig entschieden hat.
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- Datum 02.12.2009 - 19:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 11
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Wie wäre es wenn man mit dem Solidaritätszuschlag die Staatsschulden abbezahlt?
Wären die Schulden erstmal halb so groß, oder gar ganz weg hätte der Staat auch ohne Solidaritätszuschlag etc. mehr Geld.
Dann könnte man auch Steuern senken...
Und wenn ich da so überlege - ohne Staatsschulden sollte sich recht schnell Geld für Bildung, Forschunh sowie Städteausbau (auch im Westen) finden.
Nur dass ein Staat ohne Schulden rein mathematisch gar nicht möglich ist, wenn Geld erst durch Schulden entsteht und obendrein verzinst ist. Leider Utopie!
dass den Staatssschulden ja Vermögen der Bürger entgegensteht. In etwa das doppelte (habe die genauen Zahlen nicht zur Hand, das Inet kann da aber helfen). Wenn also jeder Vermögende die Hälfte abgeben würde, wäre der Staat über Nacht schuldenfrei und könnte endlich normal/ohne Schuldzwang handeln. Eine Rückzahlung wäre sicher auch möglich, allerdings Zinsfrei. So hätte man auf einen Schlag ein Hauptproblem gelöst. Ich denke, der Soli wird nicht ausreichen...
Und jeder wohlhabende Bürger hätte immer noch die Hälfte...aber wo kämen wir denn da hin? Schliesslich kleben wir ja am Mammon...
;-)
Nur dass ein Staat ohne Schulden rein mathematisch gar nicht möglich ist, wenn Geld erst durch Schulden entsteht und obendrein verzinst ist. Leider Utopie!
dass den Staatssschulden ja Vermögen der Bürger entgegensteht. In etwa das doppelte (habe die genauen Zahlen nicht zur Hand, das Inet kann da aber helfen). Wenn also jeder Vermögende die Hälfte abgeben würde, wäre der Staat über Nacht schuldenfrei und könnte endlich normal/ohne Schuldzwang handeln. Eine Rückzahlung wäre sicher auch möglich, allerdings Zinsfrei. So hätte man auf einen Schlag ein Hauptproblem gelöst. Ich denke, der Soli wird nicht ausreichen...
Und jeder wohlhabende Bürger hätte immer noch die Hälfte...aber wo kämen wir denn da hin? Schliesslich kleben wir ja am Mammon...
;-)
Nur dass ein Staat ohne Schulden rein mathematisch gar nicht möglich ist, wenn Geld erst durch Schulden entsteht und obendrein verzinst ist. Leider Utopie!
was man als Schulden versteht. Der Staat kann zumindest ohne Schulden dastehen, für die er Zinsen bezahlt und dies ist ein höchst wünschenswerter Zustand.
Er kann, wenn er wollte. Denn von einer souveränen Nation mit eigener Notenbank sollte man eigentlich erwarten können, dass sie ihr Geld zinsfrei schöpft. Der Begriff 'Schulden' ist aus dieser Sicht gar nicht so negativ belastet, da man für eine Leistung (in dem Fall Schöpfung von Geld) immer eine Gegenleistung erbringen muss (Schuldabzahlung).
Buchempfehlung von Herrn Prof. Bernd Senf: Der Nebel um das Geld.
was man als Schulden versteht. Der Staat kann zumindest ohne Schulden dastehen, für die er Zinsen bezahlt und dies ist ein höchst wünschenswerter Zustand.
Er kann, wenn er wollte. Denn von einer souveränen Nation mit eigener Notenbank sollte man eigentlich erwarten können, dass sie ihr Geld zinsfrei schöpft. Der Begriff 'Schulden' ist aus dieser Sicht gar nicht so negativ belastet, da man für eine Leistung (in dem Fall Schöpfung von Geld) immer eine Gegenleistung erbringen muss (Schuldabzahlung).
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Zitat: "Wenn das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag als widerrechtlich bewertet..."
Eher wird eine Kuh beim Melken den dreifachen Rittberger machen.
was man als Schulden versteht. Der Staat kann zumindest ohne Schulden dastehen, für die er Zinsen bezahlt und dies ist ein höchst wünschenswerter Zustand.
Die Zahl der Vorläufigkeitsvermerke ist so groß, dass die Aufzählung die Kommentarfunktion hier sprengen würde.
Die entsprechenden Anweisungen werden alle paar Wochen aktualisiert. Aus den Vorläufigkeitsvermerken sollten keine Erwartungen abgeleitet werden. Die Pendlerpauschale war in den letzten Jahren der einzige Erfolgsfall für die Kläger und auch nur deswegen, weil das Gesetz in diesem Fall wirklich stümperhaft formuliert war.
Zitat: "Wenn das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag als widerrechtlich bewertet..."
Eine Krähe hackt der Anderen doch kein Auge aus.Das glaubt doch keiner!
Aber die Idee, dass das Geld nicht an die Steuerzahler zurück gezahlt wird finde ich genial.
Ich denke es wäre in den Kommunen am Besten aufgehoben.
Dann würden vielleicht die Zustände die derzeit an unseren Schulen herrschen ein klein wenig verbessert.
Er kann, wenn er wollte. Denn von einer souveränen Nation mit eigener Notenbank sollte man eigentlich erwarten können, dass sie ihr Geld zinsfrei schöpft. Der Begriff 'Schulden' ist aus dieser Sicht gar nicht so negativ belastet, da man für eine Leistung (in dem Fall Schöpfung von Geld) immer eine Gegenleistung erbringen muss (Schuldabzahlung).
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Auch wenn wir hier vom Thema ein Stück weit abschweifen:
Ein Staat ohne Schulden ist mathematisch sehr wohl möglich. Die Geldschöpfung funktioniert nicht über die Staatsverschuldung! Und das ist auch gut so! Das Lesen eines bestimmtes Buches ersetzt übrigens noch nicht das Studium der Staatsfinanzen. Glücklicherweise kann sich der Staat nur sehr beschränkt bei der eigenen Notenbank Geld leihen. Andernfalls wäre das auch sehr fatal. Die Notenbank ist dazu da, die Banken mit Geld zu versorgen und nicht den Staat!!! Ich denke, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, dass das Geldschöpfen der Notenbanken für die Staatsverschuldung dazu führt, dass wir früher oder später Milliarden Euros für ein Brötchen aufbringen müssten. Zinslose Kredite der Notenbank an den Staat führen zu einer immensen Geldschöpfung und damit zu Inflation.
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