Verfassungsgerichtsurteil Der Sonntag gehört mir!

Karlsruhe hat dem Kommerz Grenzen gesetzt: In Berlin müssen die Läden an den Adventssonntagen künftig geschlossen bleiben. Ein wichtiger Schutz für Arbeitnehmer und Familien. Ein Kommentar

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Zeit zur Muße nach dem Arbeits- und vorweihnachtlichen Einkaufsstress: An den vier Adventssonntagen dürfen die Geschäfte in Berlin künftig nicht mehr öffnen

Der Kampf um die Ladenöffnungszeiten bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Nachdem die Gesetzgebungskompetenz im Zuge der Föderalismusreform an die Länder gegangen war, schienen die letzten Schranken nach und nach zu fallen. An vorderster Front stand dabei der rot-rote Berliner Senat, der zur Hebung der "Metropolenfunktion" die großzügigste Regelung erließ. So durften bislang an der Spree die Geschäfte an zehn Sonntagen im Jahr ihre Waren feilbieten und die Menschen einkaufen, darunter auch an den vier Sonntagen vor Weihnachten. Das sollte Konsumenten wie Touristen in die Hauptstadt locken.

Dem haben die Karlsruher Richter nun in einem spektakulären Urteil erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben. Geklagt hatten die beiden Kirchen, aber die Bedeutung der Entscheidung geht weit über kirchliche Aspekte hinaus: In beinahe philosophischer Art stellte der Erste Senat des Verfassungsgerichts klar, dass der Schutz der Sonntagsruhe neben der religiös-christlichen Tradition auch mit einer dezidiert "sozialen, weltlich-neutralen Zwecksetzung" einhergeht. Denn auch und gerade in einer durchkommerzialisierten, flexiblen und allzeit-mobilen Gesellschaft brauche der Mensch eine Zeit zur "persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung". Regelmäßige Ausnahmen davon – wie eben bei der großzügigen Sonntags-Ladenöffnung in Berlin – benötigten daher zur Begründung mehr als bloße wirtschaftliche Interessen der Ladenbesitzer und "alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer".

Die Richter beziehen sich dabei auf den Artikel 139 aus der Weimarer Verfassung, der vom Grundgesetz übernommen wurde und somit noch heute, 90 Jahre später, gilt, auch wenn der Wortlaut antiquiert erscheinen mag: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." Seelische Erhebung – das bedeutet nach der Karlsruher Lesart eben mehr als nur die Teilnahme am religiösen Kult. Es besagt in letzter Konsequenz, dass der Mensch mehr ist als eine Arbeitskraft und ein Konsument, in beiden Rollen den Erfordernissen der Wirtschaft unterworfen und sie selber antreibend. Vielmehr hat er Bedürfnisse, die weit darüber hinausgehen.

Alle großen Kulturen haben schon immer jeweils einen Tag zur allgemeinen Ruhe erkoren. Die Verfassungsrichter zitieren die Bibel: "Am siebten Tage sollst du ruhen!" Im christlichen Abendland wurde aus dem jüdischen Sabbat der geheiligte Sonntag. Doch diese für das körperliche und seelische Wohl so wichtige Element der Muße, des Innehaltens im Rhythmus der Woche scheint schon lange verloren zu gehen. Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland muss heute schon regelmäßig am Sonntag arbeiten, und das längst nicht mehr nur in Krankenhäusern, in der Pflege, bei Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, bei Zeitungen oder in der Gastronomie. Tendenz: deutlich steigend.

Zwar ist die Arbeitszeit bis in die neunziger Jahre deutlich gesunken. Aber erkauft wurde das häufig mit dem Zwang und der Bereitschaft, bis in die Abendstunden oder am Wochenende zu arbeiten. Denn wer möchte nicht in Zeiten des Internets, wo Informationen, Dienstleistungen und Waren rund um die Uhr verfügbar sind, auch im realen Leben alles sofort haben können, und welches Unternehmen möchte sich diese Chancen entgehen lassen: Einkaufen zu jeder Zeit, Callcenter-Betreuung auch in der Nacht, Service rund um die Uhr.