Sparprogramm Arbeitslosenversicherung soll deutlich teurer werden
Die Konjunkturförderung zieht eine Rekord-Neuverschuldung des Staates nach sich. Der Bund erwägt, durch höhere Versicherungsbeträge sein Milliardendefizit zu verringern.
Kurze Zeit, nachdem das Milliarden Euro teure Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht ist, sucht die Regierung offenbar nach Möglichkeiten, wie sie das zu erwartende Rekorddefizit im Bundeshaushalt mindern kann. Im Gespräch ist dabei vor allem ein höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, wie die Süddeutsche Zeitung aus Fraktionskreisen erfahren haben will.
Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, hieß es in einem Bericht. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP deshalb über konkrete Werte für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz ab 2011 auf 4,5 von derzeit 2,8 Prozent steigen.
Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse, die den Staat zum Sparen zwingt. In diesem Zusammenhang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, ab 2011 das Defizit um jährlich rund etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern zu wollen. "Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der Süddeutschen Zeitung. Er befürchte, dass am Ende die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse.
Genau das hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, hieß es in der Süddeutschen. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei Weitem nicht aus.
Finanzminister Schäuble müsse deshalb allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen, für 2011 werde mit 14 Milliarden Euro kalkuliert. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Haushaltsdefizit entsprechend senken.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler rief indes dazu auf, bereits im nächsten Jahr und nicht erst 2011 mit dem Sparen zu beginnen. Dabei verwies er auf den Koalitionsvertrag. Darin sei vereinbart worden, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt, sagte er der Frankfurter Rundschau. Zwischen dem Ausgabenanstieg von mehr als sieben Prozent und dem geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent klaffe jedoch ein nicht hinnehmbarer Unterschied. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, meinte, ohne Verzicht werde es nicht gehen. Jede staatliche Leistung müsse auf den Prüfstand gestellt werden.
Aber nicht nur die Arbeitnehmer sollen ihren Beitrag zu den Einsparungen leisten: FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der Passauer Neuen Presse: "Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden." Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisiert die möglichen Kürzungen bei den Sozialausgaben, so etwa auch die Idee, die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. "Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch", sagte Schneider der Frankfurter Rundschau.
Nach einer Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wird Deutschland frühestens 2014 wieder die Verschuldungsgrenzen des Europäischen Stabilitätspakts einhalten.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung auf weitere Steuersenkungen ab 2011 verzichte, das Betreuungsgeld nicht ab 2013 einführe und die Wirtschaftsleistung mittelfristig um zwei Prozent jährlich wachse, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die Studie.
Das IWH rechnet dem Bericht zufolge für 2013 mit einer Defizitquote von 3,75 Prozent, nach 4,25 Prozent im Jahr 2012 und rund 5 Prozent 2010 und 2011.
- Datum 22.12.2009 - 08:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, reuters
- Kommentare 36
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Die ueberfluessige Senkung des Arbeitslosensatzes auf 2,8& am 1.1. 2009, also mitten in der Krise war damals schon falsch und augrund der zu erwartenden steigenden Arebitslosenzahlen ein grosser Fehler.
Dass der jetzt rueckgaengig gemacht wird ist richtig und auch das Prinzip, die Steuern dort zu erheben, wo sie auch hingelangen und nicht spaeter alles ueber den Bundeshaushalt querzusubventionieren.
Wem wirklich an einer Kuerzung der Schulden gelegen ist, der wird weder ueber Steuererhoehungen noch ueber Kuerzungen in ALLEN Bereichen herumkomen koennen.
...keine Berechnung gefunden, was der färe Preis, also die versicherungstechnische Prämie einer Arbeitslosigkeitsversicherung wäre. Ohne diesen zu kennen, kann man eigentlich nichts über das momentane, zukünftige noch wünschenswerte Abgabenniveau sagen. Zumindest nichts vernünftiges.
Wo bleibt Die Zeit?
...keine Berechnung gefunden, was der färe Preis, also die versicherungstechnische Prämie einer Arbeitslosigkeitsversicherung wäre. Ohne diesen zu kennen, kann man eigentlich nichts über das momentane, zukünftige noch wünschenswerte Abgabenniveau sagen. Zumindest nichts vernünftiges.
Wo bleibt Die Zeit?
hallt es mir noch in den Ohren nach...
Und in Wirklichkeit: drastische Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge so wie die geplante Erhöhung / Umschichtung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten des Arbeitnehmers.. und garantiert kommt auch bald die unausweichliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und wenn das noch keinen Aufstand gibt, darf auch die Mehrwertsteuer raufgefahren werden.
Merkel wird weiterhin behaupten: wir entlasten den Bürger; die FDP wird die notwendige Stärkung des Investitions- und Wirtschafts-Standort Deutschland anführen und drohen, dass es die einzige Alternative zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sei.
Der Arbeitnehmer wird weiterhin murren und zerknirscht zuschauen, wie sein Reallohn und Mittelklasse-Wohlstand zerfällt.
Sicher gibt es einen nicht wegzuredender Finanzbedarf des Staates, genauso aber auch einen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und die Notwendigkeit starker Kaufkraft der Allgemeinheit.
Wer dem Volk so schlecht dient wie derzeit unsere Politiker, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch er seinen Job irgendwann unerwartet los werden sollte.
Guten Morgen, Deutschland!
Es gibt mal wieder mehr NETTO vom BRUTTO.
Ein Paradebeispiel wie es einem einfachen politischen Slogan gelingt, Bürger hinters Licht zu führen. Hinzu noch eine große Portion christlich-liberale Nächstenliebe (für die Banken). Der "gewöhnliche" Arbeitnehmer wird zusätzlich belastet, damit er dann womöglich nach dreißig Jahren und mehreren Tausend Euro Abgaben in die Arbeitslosenversicherung, den Spitzen-H4-Regelsatz von 359 Euro erhält. Und hinterher kann er sich noch weniger leisten, denn da gibt es eine höhere Mehrwertsteuer drauf.
Da bleibt eigentlich nur eins: SCHWARZ-ARBEIT.
Man darf eigentlich hoffen,dass sich Deutschland in 4 Jahren zur neuen Bundestagswahl nach "links" verschiebt.
... kann den Aussagen nur zustimmen - nur wie sind diese Bundesbürger zu bewegen ?
Richtige Alternativen gibt es leider zu wenig - die es draufhatten sind schon lange weg.
Wir werden doch schon lange hinters Licht geführt und die CDU/CSU Ministerpräsidenten kippen beim kleinsten "Kanzlergipfel" um.
... kann den Aussagen nur zustimmen - nur wie sind diese Bundesbürger zu bewegen ?
Richtige Alternativen gibt es leider zu wenig - die es draufhatten sind schon lange weg.
Wir werden doch schon lange hinters Licht geführt und die CDU/CSU Ministerpräsidenten kippen beim kleinsten "Kanzlergipfel" um.
So ist es richtig: Arbeitslosenversicherung erhöhen, wie sonst sollte man den ehrlich fleißigen Arbeiter mehr Geld aus der Tasche ziehen können und ihn gleichzeitig den Eindruck erwecken lassen, die Arbeitslosen sind das Übel, besonders natürlich die Schmarotzer in Hartz IV (schönen Gruß an Herrn Hartz auf seine Insel). Ja meine lieben Arbeiter, Ihr werdet gemolken und nicht die, die das Volksvermögen am internationalen Roulette-Tisch einfach mal verzockt haben. Und gerade ältere Arbeiter werden bei der kommenden Entlassungswelle ruck zuck in Hartz IV landen, da können Sie noch so fleißig gewesen sein (beim Beitragszahlen natürlich). Frohe Weihnachten und glaubt weiterhin an den Weihnachsmann
Die Finanz-Terroristen in der Finanzbranche haben sich in den vergangenen 10 Jahren auf Pump ihre Nasen vergolden lassen. Dann wurde der Staat als "last lender" systematisch zum Erfüllungsgehilfe bzw. zum Inkasso-Unternehmen der Bonzen DEGRADIERT, die ihr "Nasengold" nun - auch mit Hilfe der Schuldenbremse ab 2011 - mit der Staatsmacht beim kleinen Bürger eintreiben lässt.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir das notwendige Geld für nachhaltiges Wirtschaften unterhalb der Schuldenbremse schon längst besessen haben, dass es uns aber von dem Diebes-Gesindel in den Investment-Abteilungen von Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und PE-Firemen GESTOHLEN wurde.
Und das Fatale an der Situation ist noch nicht einmal, dass wir nun den Ersatz für unserer Plünderung durch diese "Finanz-Elite" leisten sollen. Das Fatale ist, dass die Kriminellen nicht nur straf-frei ausgehen, sondern weiter an den Hebeln der Macht sitzen und dem dummen Volk ein "weiter so im Hamsterrad" als vermeintlich einzige Option anbieten. Fas fatale ist, dass unsere Produktivität nicht denen zugute kommt, die tatsächlich die Leistung erbringen, sondern von einem parasitären Bonzentum abgeschöpft wird, das mit der Leistung nichts zu tun hat.
Das Fatale an der Situation ist, dass es keine Aussicht auf Besserung gibt, solange die Verursacher der Krise nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Message lautet dann nämlich: Betrug lohnt sich eben doch, wenn der Einsatz hinreichend hoch ist! Fatal Moral Hazard!
F.M.
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Wer die Liberalen kennt, wusste dass damit natürlich nicht alle Beruftstätigen gemeint waren sondern in erster Linie die Leistungsträger.
Ich bin ja schon froh, dass die Arbeitlosenversicherung nicht einseitig für die Arbeitnehmer erhöht wird.
Und auch die Solidatitätsabgabe zu Bankenkosolidierung für alle Kontoinhaber scheint nicht zu kommen.
Glück gehabt! Die Regierung fährt einen (ge-)mäßig(t)en Kurs!
frage zwischendurch: wundert sich jemand wirklich darueber? der deutsche staat wirft seit jahren geld in fliesbandfrequenz aus dem fenster, und das einzige was deutschen politikern dazu einfaellt, ist noch tiefer in die taschen derer zu greifen, die sich dagegen nicht wehren koennen, um diese idiotie noch ein paar jahre weiter fortfuehren zu koennen. denn bevor man es sich mit dem hauseigenen filz und den stammwaehlern verdirbt, stiehlt man lieber. gegen die staatliche geldvernichtung sind wirtschaftskrise und bankenschlamperei kleinkram. wuerde eine privatperson derart mit geld umgehen, waere sie bereits laengst entmuendigt worden. unzurechnungsfaehigkeit in der politik ist bestenfalls ein grund fuer pensionen auf kosten der allgemeinheit und ein bundesverdienstkreuz zum abhaengen.
und all das ist nur der anfang. viel spass bei dem, was noch so kommen wird.....
Seit einiger Zeit nun zerbrechen sich die Politker aller Herkunft hier im Lande, der eine mehr, der andere weniger, den Kopf darüber, wie der Staat von seinem Schuldenberg kommen möge oder zumindest die anhaltende Verschuldung eingedämmt werden könne. Den Sparstrumpf hält dabei immer der gemeine Bürger fest in den Händen.
Dabei könnte dieser gewaltige Politapparat, angefangen bei den Gemeinden, über Kreis und Land bis hin zum Bund, selbst mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Strukturen etwas straffen und schlanker gestalten. Zudem die teilweise für den normalen Bürger haarsträubenden Rentenansprüche gezogen aus irgendwelchen Ämtern gesenkt, könnten Jahr für Jahr Millionen, leicht sogar mehr, eingespart werden.
Niemand dieser Platzhirsche auf irgendeinem Politsessel zog, wenn er das Wort "sparen" in den Mund nahm, auch nur ein einziges Mal in Erwägung, bei sich selbst und somit einem eigenen Beitrag anzufangen!
Stattdessen sind die sonst so zerstrittenen Zusammensetzungen politischer Runden jeder Gewichtung sich überaus einig, wenn Erhöhungen der eigenen Ansprüche auf dem Tagesplan stehen.
Einen Ausgleich im Haushalt wird sich schon finden, getragen natürlich, wie könnte es auch anders sein, von den Bürgern...
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