Ehemalige Partner Rot-grüne Entfremdung

Für die Grünen sind die Sozialdemokraten nicht mehr der alleinige Bündnispartner. Die SPD reagiert darauf empfindlich. Besonders deutlich wird das mit Blick auf die NRW-Wahl.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion nahm sich Mitte vergangener Woche die Partei vor, mit der er eigentlich liebend gerne regieren würde. Die Grünen machten sich unglaubwürdig, dozierte Thomas Oppermann vor Journalisten: Zwar protestierten sie laut gegen die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, doch ihre saarländischen Parteifreunde hinderten den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller nicht daran, gegen Brender zu stimmen. "Ich halte das für einen schwerwiegenden politischen Fehler", urteilte der SPD-Politiker.

Gereizte Töne und spitze Bemerkungen von Sozialdemokraten in Richtung Grüne häufen sich, seit sich die Ökopartei im Oktober im Saarland für eine Regierungsbildung mit Union und FDP ("Jamaika-Koalition") entschied und damit die Hoffnungen von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas auf eine rot-rot-grüne Regierung zunichte machte. Denn die Entscheidung im Saarland gilt vielen in der SPD als böses Omen für die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Zwar halten die Sozialdemokraten im größten Bundesland eine Jamaika-Koalition für unwahrscheinlich. Schwarz-Grün trauen sie der Ökopartei aber durchaus zu.

Tatsächlich haben die NRW-Grünen bislang keine Regierungsoption explizit ausgeschlossen – auch wenn sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf angreifen. Eine Wahlaussage will die Landespartei frühestens im Februar treffen. Die Grünen seien zwar gegen Atomkraft, stichelte deshalb der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick aufs Saarland: "Aber sie verhelfen Konservativen zur Mehrheit, sofern sie Regierungsposten erhalten." Auch in NRW liebäugelten sie mit der CDU. NRW-Sozialdemokraten reagierten verbittert darauf, dass sich die Ökopartei in den Städten Essen und Dortmund nach langen Verhandlungen überraschend gegen die SPD und für die CDU entschied. Dabei gehe es den Grünen gar nicht um Inhalte empörte sich ein wichtiger NRW-Genosse: "Die sind als Postenjäger noch schlimmer als die FDP."

"Kein Anhängsel der Sozialdemokratie"

Gabriels Attacke wiesen die Grünen zurück und verbaten sich eine Einordnung als natürliche SPD-Hilfstruppe. In der rot-grünen Koalition in Düsseldorf seien die Grünen zwischen 1995 und 2005 von der SPD "permanent gedemütigt" worden, konterte NRW-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann. Das ist ein Argument, das auch stets von Hamburgs Grünen ins Feld geführt worden war, als sie sich außerhalb der Hansestadt für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene rechtfertigen mussten. Die Bereitschaft der Basis zu Bündnissen mit anderen Kräften als der SPD auch auf Landes- und Bundesebene hatte sich die Führung der Bundespartei nach dem Ende der rot-grünen Regierung 2005 in einem mühsamen Prozess erarbeitet.

Die Partei setzt darauf, dass sie mit mehr Machtoptionen auch mehr grüne Ziele durchsetzt. Wie SPD-Spitzenpolitiker betont auch Grünen-Chefin Claudia Roth, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen so groß sind wie mit keiner anderen. Doch die Angriffe will sie nicht auf ihrer Partei sitzen lassen. "Die SPD steckt in einer tiefen Krise", sagte sie dem Tagesspiegel: "Mit Ablenkungsdebatten über uns Grüne wird sie diese nicht lösen." Der Wunschpartner solle endlich lernen, "dass wir eine eigenständige Kraft und kein Anhängsel der Sozialdemokratie sind". Mit wem die Grünen im Ernstfall koalierten, hänge immer auch davon ab, "mit wem grüne Inhalte verlässlich und auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden können". Die SPD müsse wieder so attraktiv werden, dass sie "gemeinsam mit gleichberechtigten Partnern wieder eine Mehrheitsfähigkeit in Deutschland erlangt".

Auch die Sozialdemokraten im Bundestag verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Die Spitze der SPD-Fraktion rechnet damit, dass sich die Probleme in Zukunft noch verschärfen werden. Zwar gelten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin als zuverlässige Partner, die das Jamaika-Experiment im Saarland gerne verhindert hätten. Doch auf die neue, deutlich verjüngte Grünen-Fraktion sieht der Wunsch-Bündnispartner mit Skepsis. Besorgnis erregend sei, dass man auf die jüngeren Grünen nicht mehr bauen könne, meint ein wichtiger SPD-Politiker: "Die sortieren sich nach beiden Seiten."

Erschienen in Der Tagesspiegel