Kundus-Angriff Steinmeier bestreitet exklusive Kenntnisse über Luftschlag
Frank-Walter Steinmeier wird vorgeworfen, schon frühzeitig von zivilen Opfern nach dem Angriff bei Kundus gewusst zu haben. Der Ex-Außenminister verneint dies.
© Sean Gallup/Getty Images
Bestreitet, dass sein Ministerium frühzeitig Kenntnis von zivilen Opfern bei Kundus hatte: der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestritten, dass das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse zu dem umstrittenen Luftschlag in Afghanistan hatte. Er widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Kundus an Voruntersuchungen teilgenommen habe. Sein Ministerium habe aber "über keinerlei exklusive Informationen zum Luftangriff in Kundus" verfügt, sagte er der Frankfurter Rundschau.
"Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein", sagte der jetzige SPD-Fraktionschef. Nach seinen Angaben gab es vom ersten Tag an widersprüchliche Meldungen "über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer". Deshalb habe er damals sofort eine gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich ausgeschlossen, dass es auch zivile Opfer gab", sagte Steinmeier.
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Jüngsten Medienberichten zufolge hatte ein Außenamts-Vertreter in Kundus jedoch bereits kurz nach der Bombardierung erfahren, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl ziviler Opfer gegeben habe. Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll der Bundeswehr hervor, teilte das ARD-Hauptstadtstudio mit. Dabei hätten deutsche Soldaten kurz nach der Bombardierung bereits Informationen über 14 getötete Zivilisten weitergegeben.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Missfelder (CDU), drängt darauf, dass Steinmeiers Rolle rasch geklärt wird. "Der Untersuchungsausschuss hat einen klaren Auftrag. Dazu gehören auch die Defizite, die im Auswärtigen Amt offenbar stattgefunden haben, wie auch im Verteidigungsministerium", sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre soll klären, welche Informationen wann dem Kanzleramt und dem Außenministerium vorlagen. Neben Steinmeier müssen sich auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel zu diesen Fragen äußern.
- Datum 21.12.2009 - 16:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 27
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Jetzt wird's lustig . Als Antwort darauf , wie verhehrend die Informationspolizik des Herrn zu Guttenberg nach seiner Amtsübernahme war , wird nun des Ex-Außenminister angeklagt , er habe es doch alles gewußt.Wo sind wir hier?? In der Klippschule.Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich , für Aufklärung zu sorgen . Nach der Machtabgabe von FWS hat er doch gar keine Struktur mehr im Außenministerium , auf die er zurückgreifen könnte. Das ist zu billig und liebe "Zeit" , Sie sollten sich nicht auch noch für die Verbreitung solcher Verdummungskampagne hergeben.Als er noch im AMt war , hatte er sicher alles , was er gewußt hat , auch kommuniziert.Nur da kann natürlich etwas Geheimes dabei gewesen sein.Na merkten Sie's ??Das ist nur ein ABwehrmanöver.Wie billig , das so etwas verbreitet wird.
dass auch der damalige Außenminister und Staatssekretäre im U-Ausschuss vernommen werden. Allerdings ist die Kampagne: "Der hat's auch gewusst" allzu durchsichtig. Eine billige Ablenkung um Druck von Mutti und Ziehsohn zu nehmen.
MfG
AoM
Das schlimme ist, dassd ie Tagesschau neuerding wohl auch CDU-Gesteuert ist. Dort wird der Steinmeier ans Kreuz geliefert, indem man sich höchst intransparent ausdrückt "in einem zeitungsbericht gab er dies INDIREKT zu", die sagen nichtmal in welchem, und was gesagt wurde. Es geht einzig und alleind arum stimmung gegen die SPD und Steinmeier zu machen. Ich finde das bescheuert.
Im Artikel hier steht, dass ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes etwas sagte was auf die zivilen Tote hinweise, das sei in einem gesprächsprotokoll der Bundswehr zu erlesen. Also hat das auswärtige amt MIT DER BUNDESWEHR über seine Erkenntniss egesprochen. Wo ist also das problem?
Das schlimme ist, dassd ie Tagesschau neuerding wohl auch CDU-Gesteuert ist. Dort wird der Steinmeier ans Kreuz geliefert, indem man sich höchst intransparent ausdrückt "in einem zeitungsbericht gab er dies INDIREKT zu", die sagen nichtmal in welchem, und was gesagt wurde. Es geht einzig und alleind arum stimmung gegen die SPD und Steinmeier zu machen. Ich finde das bescheuert.
Im Artikel hier steht, dass ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes etwas sagte was auf die zivilen Tote hinweise, das sei in einem gesprächsprotokoll der Bundswehr zu erlesen. Also hat das auswärtige amt MIT DER BUNDESWEHR über seine Erkenntniss egesprochen. Wo ist also das problem?
Sie machen es sich sehr einfach Steinmeier einen persilschein auszustellen. Wenn er Dinge gwusst sie aber vorsätzlich verschwiegen hat dann ist das nicht hinnehmbar. Guttenberg hatte doch mit dem Angriff an sich rein gar nichts zu tun, erst fast 2 Monate später wurde er Verteidigungsminister und fand dann Mitarbeiter wie Schneiderhan vor, die ihm Akten vorenthielten. Wollen sie ernsthaft Guttenberg für Dinge verantwortlich machen, die VOR seinber Amtszeit liegen?
Ja ich frage mich auch "wo wir hier sind" sie klingen wie die personifizierte SPD-Propaganda die mit allen unlauteren Mitteln versucht Guttenberg Dinge zu unterstellen für die er gar keine Verantwortung trägt.
Laut neuesten Umfragen sehen übrigens selbst 70 % der Wähler von SPD und Grünen KEINEN Grund für einen Rücktritt von zu Guttenberg. Wenn die SPD weiterhin plumpe Propaganda gegen zu Guttenberg treibt wird sie das Projekt 18 noch im Januar verwirklichen und das völlig zu recht, denn seriöse Politik sieht anders aus als das was momentan aus dem Willy-Brandt-Haus kommt.
Es gibt weniger als Indizien, es iecht naichtmal nach beweisen. Ich sehe absolut kein unlöbliches Verhalten von Seiten Steinmeier. Er hat sich nicht vor das Land gestellt und lügen verbreitet wie Jung, Merkel und Guttenberg. Das Auswärtige Amt hat seine >Erkenntniss enich tzurückgehalten und ist immer auch von toten ausgegangen. also? Woe liegt jetzt das Problem? UND BLEIBEN SIE BEI DEN FAKTEN!
Es gibt weniger als Indizien, es iecht naichtmal nach beweisen. Ich sehe absolut kein unlöbliches Verhalten von Seiten Steinmeier. Er hat sich nicht vor das Land gestellt und lügen verbreitet wie Jung, Merkel und Guttenberg. Das Auswärtige Amt hat seine >Erkenntniss enich tzurückgehalten und ist immer auch von toten ausgegangen. also? Woe liegt jetzt das Problem? UND BLEIBEN SIE BEI DEN FAKTEN!
... kommt mal einer ins Gespräch, der wirklich mit dem Afghanistan-Einsatz was zu tun hat - und zwar von Anfang an und an federführender Stelle.
Die Sache mit dem Bombenangriff ist nicht optimal gelaufen, aufgrund der schrägen Anlage des Einsatzes war das aber zwangsläufig irgendwann fällig.
Hat schon seinen Grund, warum sich der Untersuchungsausschuss selbst einschränkt und nur wissen will, wann wer welchen Zettel auf dem Schreibtsich hatte.
Über den Afghanistan-Einsatz will niemand reden, den hat ja ROT-GRÜN verbockt.
Steinmeier gibt jetzt zu, dass er kurz nach dem Vorfall mehr Informationen hatte, als Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers zur Verfügung gestellt wurden - derhalb war der Herr so still!
... dass die CDU mal wieder einen ihrer plumpen Versuche startet, eigene Fehlleistungen der SPD anzulasten. Die Initiierung und Ausgestaltung des Afghanistan-Einsatzes durch SPD und Grüne (unter Zustimmung der CDU im Bundestag!) gehört sicher nicht zu den Großtaten von Rot-Grün, aber die Realität in Kundus deckte sich in den ersten Jahren immerhin noch einigermaßen mit der Theorie des Mandats. Es war allerdings seit Ende 2005 ein CDU-Verteidigungsminister, der auf die sich radikal verändernde Lage im Einsatzgebiet schlicht nicht reagierte und dadurch die Bundeswehr in das sktuelle Dilemma schlittern ließ. Fasst euch also an die eigene Nase, ihr Konservativen. Sollte Steinmeier bzw. das Außenministerium tatsächlich über eigene Informationen zu zivilen Opfern verfügt haben, hätte er diese dem Kanzleramt und dem Außenministerium zur Verfügung stellen müssen - mehr nicht. Die Öffentlich zu informieren war und ist in dieser Angelegenheit alleine Sache des Verteidigungsministers - und was Jung und Guttenberg (sich) dabei geleistet haben, ist bekannt.
... dass die CDU mal wieder einen ihrer plumpen Versuche startet, eigene Fehlleistungen der SPD anzulasten. Die Initiierung und Ausgestaltung des Afghanistan-Einsatzes durch SPD und Grüne (unter Zustimmung der CDU im Bundestag!) gehört sicher nicht zu den Großtaten von Rot-Grün, aber die Realität in Kundus deckte sich in den ersten Jahren immerhin noch einigermaßen mit der Theorie des Mandats. Es war allerdings seit Ende 2005 ein CDU-Verteidigungsminister, der auf die sich radikal verändernde Lage im Einsatzgebiet schlicht nicht reagierte und dadurch die Bundeswehr in das sktuelle Dilemma schlittern ließ. Fasst euch also an die eigene Nase, ihr Konservativen. Sollte Steinmeier bzw. das Außenministerium tatsächlich über eigene Informationen zu zivilen Opfern verfügt haben, hätte er diese dem Kanzleramt und dem Außenministerium zur Verfügung stellen müssen - mehr nicht. Die Öffentlich zu informieren war und ist in dieser Angelegenheit alleine Sache des Verteidigungsministers - und was Jung und Guttenberg (sich) dabei geleistet haben, ist bekannt.
... dass die CDU mal wieder einen ihrer plumpen Versuche startet, eigene Fehlleistungen der SPD anzulasten. Die Initiierung und Ausgestaltung des Afghanistan-Einsatzes durch SPD und Grüne (unter Zustimmung der CDU im Bundestag!) gehört sicher nicht zu den Großtaten von Rot-Grün, aber die Realität in Kundus deckte sich in den ersten Jahren immerhin noch einigermaßen mit der Theorie des Mandats. Es war allerdings seit Ende 2005 ein CDU-Verteidigungsminister, der auf die sich radikal verändernde Lage im Einsatzgebiet schlicht nicht reagierte und dadurch die Bundeswehr in das sktuelle Dilemma schlittern ließ. Fasst euch also an die eigene Nase, ihr Konservativen. Sollte Steinmeier bzw. das Außenministerium tatsächlich über eigene Informationen zu zivilen Opfern verfügt haben, hätte er diese dem Kanzleramt und dem Außenministerium zur Verfügung stellen müssen - mehr nicht. Die Öffentlich zu informieren war und ist in dieser Angelegenheit alleine Sache des Verteidigungsministers - und was Jung und Guttenberg (sich) dabei geleistet haben, ist bekannt.
Es erscheint mir hier, als ob ein großer Teil der Schreiber verisst, dass die SPD noch vor wenigen Wochen in der Regierung war. deshlab ist es legtim die Verantwortung des damaligen Außenminister zu untersuchen.
Un der fragt nach Westerwelle? Was wusste der? Ich finde er ist verdammt still in letzter zeit!
Un der fragt nach Westerwelle? Was wusste der? Ich finde er ist verdammt still in letzter zeit!
Es gab im AA also Informationen über zivile Opfer. So what? Zur gleichen Zeit gab es auch Berichte darüber, dass es keine zivilen Opfer gab, dass es insgesamt wenige Dutzend Todesopfer gab, dass es über 100 Todesopfer gab usw. Steinmeier nun einen Strick daraus drehen zu wollen, dass er - in einer laufenden Untersuchung - nicht jede einzelne Information gleich öffentlich macht, ist doch allzu billig. Mißfelder gibt sich doch einmal mehr der Lächerlichkeit preis, hier einen Skandal zu inszenieren...
Es gäbe jedenfalls keins, wenn Sie ihre Argumentaion auch für Jung, Guttenberg und Merkel gelten liessen.
Bei Jung, Guttenberg und Merkel speilen noch weit mehr Fakten eine Rolle. Fakt ist: Das aussenministerium hat sehr wohl seine Erkennnitsse weitergereicht. Fakt ist: Das aussenministerium hat keine Lüge vor in der öffentlichkeit vrbetitet: Fakt sit: dAs aussenministerium hat immer auch gesagt, dass e smöglich ist, dass es zivile Opfe rgab.
Alles drei sind dinge, die JGundM nicht geschafft haben. Daher sind alle drei untragbar, und was Westerwelle noch auf dem Kerbholz hat will ja offenbar niemand wissen.
Es ist echt unglaublich, dass diese Konservativen jedesmal, wenn sie Fehler machen, der SPD alles in die Schuhe schieben wollen. Das war in der Landespolitik immer gang und Gäbe doch nun ist es wohl auch in der Bundespolitik normalstatus.
Es gäbe jedenfalls keins, wenn Sie ihre Argumentaion auch für Jung, Guttenberg und Merkel gelten liessen.
Bei Jung, Guttenberg und Merkel speilen noch weit mehr Fakten eine Rolle. Fakt ist: Das aussenministerium hat sehr wohl seine Erkennnitsse weitergereicht. Fakt ist: Das aussenministerium hat keine Lüge vor in der öffentlichkeit vrbetitet: Fakt sit: dAs aussenministerium hat immer auch gesagt, dass e smöglich ist, dass es zivile Opfe rgab.
Alles drei sind dinge, die JGundM nicht geschafft haben. Daher sind alle drei untragbar, und was Westerwelle noch auf dem Kerbholz hat will ja offenbar niemand wissen.
Es ist echt unglaublich, dass diese Konservativen jedesmal, wenn sie Fehler machen, der SPD alles in die Schuhe schieben wollen. Das war in der Landespolitik immer gang und Gäbe doch nun ist es wohl auch in der Bundespolitik normalstatus.
Afghanistan ist zunächst mal Außenpolitik. Schon im September wäre es Aufgabe des Außenministers gewesen, zu Afghanistan Stellung zu beziehen. Das Verteidigungsministerium verwaltet im Grunde nur einen Beamtenapparat. Politik fällt nicht in den Aufgabenbereich des Verteidigungsministers.
So ist für mich der Vorschlag Guttenbergs, mit den Taliban zu verhandeln, sehr merkwürdig, weil auch dies eine Aufgabe des Außenministeriums ist. Die Soldaten können vor Ort gerne Abkommen mit einzelnen Stämmen treffen, wenn es der Aufgabe dient. aber eine eigene Politik zu machen, wäre Verrat am Bündnis. Wenn alle am Einsatz beteiligten Staaten anfangen mit den Taliban zu verhandeln, kann doch nur Chaos und Dummfug das Ergebnis sein.
Wo haben sie diese falschen informationen her?
Wo haben sie diese falschen informationen her?
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