Konflikt mit den Ländern Merkel sucht den Ausweg aus dem Steuerdilemma

Die Koalition ist sich einig: Die Steuersenkungen zum 1. Januar sollen kommen. Doch einige CDU-Länder mauern. Merkel wird an sie zahlen müssen.

Schwarz-Gelb zankt nicht mehr, die Koalition ist sich einig, allem gegenteiligen Eindruck zum Trotz. Das zumindest ist die Botschaft, die führende Politiker von CDU, CSU und FDP an diesem Dienstag nach dem ersten Treffen der Koalitionsrunde unters Volk zu bringen versuchen. Hervorragend sei die Stimmung, "deutlich besser als das Wetter", sagt zum Beispiel der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, an diesem regnerischen ersten Dezembermorgen in Berlin, kurz nachdem die Koalitionsspitzen wieder auseinander gegangen waren.

Trotz des Widerstands einiger CDU-geführter Länder geben sich die Führungen der drei Koalitionsparteien überzeugt, dass sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mitsamt den darin enthaltenen Entlastungen für Familien, Erben und Hoteliers wie vereinbart durchsetzen werden. "Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz vor Weihnachten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschieden werden", sagt Altmaier.

Horst Seehofer will an diesem Dienstag ebenfalls Optimismus und Tatkraft ausstrahlen. Der CSU-Chef ist "extra" nach Berlin gekommen, um aufzupassen, dass das, was vor fünf Wochen in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden ist, nun auch ohne Abstriche umgesetzt wird.

Und das sei auch gelungen, berichtet Seehofer: Man habe beschlossen, das Gesetz in der vereinbarten Form am Freitag dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach dem "holprigen Start" sei es wichtig, nun das erste große Projekt der Bundesregierung nicht auch noch "zu verwurschteln", sagt Seehofer. Denn das wäre in der Tat nach der Kundus-Affäre, dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung und der dadurch erzwungenen Kabinettsumbildung eine weitere schwere Panne des noch jungen Regierungsbündnisses.

Umso wichtiger ist den Koalitionsmatadoren deshalb, dass die versprochenen Steuerentlastungen nun tatsächlich zu Jahresanfang in Kraft treten, um der Konjunktur einen Schub zu geben. Allerdings: Auch wenn die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Homburger sagte, sie rechne "fest" mit einer Mehrheit für das Paket – die notwendige rechtzeitige Zustimmung im Bundesrat dafür ist noch keineswegs sicher. Vor allem das ebenfalls schwarz-gelb regierte Land Schleswig-Holstein, aber auch das gleichfarbig regierte Sachsen legen sich noch quer. Sie sorgen sich wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen für ihre Landeskasse und fordern vom Bund dafür einen Ausgleich. Ohne ihr Ja hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat aber bei der Abstimmung in der Länderkammer am 18. Dezember keine Mehrheit; es käme zum Vermittlungsverfahren, die Steuersenkungen könnten nicht pünktlich in Kraft treten. 

Vor allem eine Maßnahme hatte zuletzt Kritik provoziert: die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Übernachtungen im Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent. Die Abgeordneten von CDU und CSU stritten in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag intensiv darüber, während die anderen Punkte kaum beanstandet wurden, berichtete einer der Parlamentarier.

Seehofer verteidigt dagegen das von ihm durchgesetzte Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das sei ein "ganz wichtiges Thema für Bayern". Schließlich litten die Herbergsbetriebe dort darunter, dass die Konkurrenz in den benachbarten Ländern Österreich, Schweiz und Tschechien mit ermäßigten Steuersätzen aufwarten können. Die CSU hatte im Wahlkampf versprochen, sich für die Hoteliers einzusetzen, und ist nun nicht bereit, sich von ihrer Forderung zu lösen.

Am anderen Ende der Republik, in Kiel, sieht Ministerpräsident Harry Carstensen deshalb ebenfalls bislang keinen Grund, von seiner Forderung abzulassen. Sein Land befürchtet jährliche Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro und weitere 60 Millionen bei den Kommunen. Carstensen hatte seinen Unwillen gegen die Steuersenkungen bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vergangene Woche mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht ("Ihr habt sie doch nicht alle") und damit gedroht, dem Gesetzespaket die Zustimmung zu verweigern.

Der Streit verläuft diesmal nicht entlang der Partei-, sondern entlang der Landesgrenzen. Auch die schleswig-holsteinische FDP, an sich eine ausgewiesene Freundin von Steuersenkungen aller Art, ist wie Carstensen strikt gegen das Gesetz in der vorliegenden Form: "Wir werden nichts unterschreiben, was unser Land in den Ruin treibt", sagt Fraktionspressesprecher Frank Zabel.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert wie sein Koalitionspartner Carstensen einen finanziellen Ausgleich, und er machte öffentlich auch bereits einen Vorschlag: "Vorstellbar" sei, dass "der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt", sagte er. Die Zustimmung Kiels sei jedenfalls ohne Kompensation unvorstellbar, so Kubicki: "Wir brauchen Hilfen und stattdessen wirft uns der Bund eine Bleiweste zu."

Seehofer äußert sogar Verständnis für die Signale aus Kiel. Jedes Land müsste "die eigenen Interessen vertreten", sagt er. Das Maximum herauszuholen sei "die Pflicht" von Carstensen. Er verfahre ja ähnlich, indem er die Hoteliers begünstigen und die Übernachtungen billiger machen will. Das Festhalten beider an ihren Forderungen macht eine Einigung allerdings nicht leichter.

Mit einer Verschiebung bei der Mehrwertsteuer wird in Berlin allerdings nicht gerechnet. Die Lösung könnte vielmehr so aussehen, dass die Bundesländer vom Bund eine indirekte Ausgleichszahlung erhalten. Zwar dementiert die Kanzlerin dies. Sie möchte nicht als erpressbar dastehen. Sonst könnte ja künftig jeder Landesfürst kommen und die Zustimmung zu Gesetzen der Bundesregierung von irgendwelchen Sonder-Finanzspritzen abhängig machen. Deshalb wurde heute in Koalitionskreisen verbreitet, dass es "andere Pfade" der Kompensation gebe. Zum Beispiel könnten die Länder von der Rückzahlung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket befreit werden, worauf zum Beispiel Sachsen hofft, das zuletzt auffällig ruhig geblieben ist. Das stünde zwar nicht in einem direkten Zusammenhang zu den Steuermindereinnahmen. Aber die Finanzspritze könnte den Ländern die Zustimmung erleichtern.

Der Bundesrat soll über das Steuerpaket am 18. Dezember abschließend entscheiden. Bis dahin wird es noch Verhandlungen geben. Merkel will das Paket verabschieden, deshalb wird sie mit Engelsgeduld nach einer Lösung suchen. Und zur Not auch einzelne Länder für ihre Zustimmung finanziell belohnen, wenngleich sie das am Wochenende noch ausgeschlossen hatte.

Kritik kommt bereits von der Opposition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte ein Ende des "CDU-internen Gemauschels". Es sei unverschämt, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung sich die Zustimmung einzelner Länder zu Steuersenkungen erkaufe. Vergessen haben dürfte Beck dabei allerdings, dass der damalige SPD-Kanzler es im Jahr 2000 genauso gemacht hatte. Damals ebenfalls unter heftigem Protest der Opposition. Deren Anführerin heiß seinerzeit: Angela Merkel.

Mitarbeit: Tilman Steffen