Konflikt mit den Ländern Merkel sucht den Ausweg aus dem SteuerdilemmaSeite 2/2

Weil der Gegenentwurf alles Logischen, dass die größeren Lasten nicht diejenigen zu stemmen haben, die es im Kreuz hätten, sondern diese nach wie vor von den Schwächsten getragen werden, ohnehin noch nie eine Zukunft besaß, erübrigt sich sämtlich jedwede Debatte. Sollte die neue Bundesregierung von einem solchen Gegenentwurf kurze Zeit nach ihrem Amtsantritt nicht lassen können, verstummt sie dadurch bis an das ihrer Tage.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass A.M. keinen einzigen Cent an die Länder zahlen wird.
Vielmehr wird sie (wahrscheinlich) Geld der Steuerzahler - unser Geld - ausgeben, wie immer.
Von Journalisten wünsche ich mir zu Weichnachten und für das neue Jahr trennschärfere und ehrlichere Formulierungen.
Besten Dank im Voraus!

wird die Sache für den gewöhnlichen Steuerzahler (natürlich nicht für Merkel wie @ 3 ganz zutreffend bemerkt hat).

Es kommt wie es kommen mussste und ich anderer Stelle bereits vorhergesagt habe:

Wenn es bei 2 Regelungen im Steuerrecht eine einfache und eine komplizierte gibt, kommt immer die komplizierte.

Wenn es ein sinnvolle und eine sinnlose Regelung gibt, kommt immer die sinnlosere.

Wichtig aber sind 2 Punkte:

1. Merkel muss Kanzlerin bleiben, koste es was es wolle.

2. Der Koalitionsvertrag muss eins zu eins umgesetzt werden, auch wenn das Ergebnis zirkusreif ist.

Kleiner Nebeneffekt: Da dann die Kassen noch leerer sind als bisher, kann künftig jede sinnvolle Maßnahme allein mit dem Hinweis auf die leeren Kassen abgeschmettert werden.

Schaut man sich die verschuldeten Landesbanken an, so kann das eine oder andere Bundesland nicht mehr teuer sein. Besser gleich ganz kaufen, als lange rumverhandeln. Berlin, Brandenburg, Schleswig-Höllstein, Hamburg etc. das sind doch nur noch symbolische übernahmen für nen Euro. Langfristige Investition. Spart die Ministerien, Landtage und den ganzen Zwergstaatenquatsch ein. Ausserdem verbessert es die Lage im Bundesrat. Keine störrischen Widersacher aus den Blockparteien, äh Koalisationspartner. Äh, ach ja und die Steuereinnahmen, so es welche gibt, fallen dann ja auch dem Bund zu und der kannse ja dann gleich wieder erlassen, vorausgesetzt der Steuerzahler ist Solvent. Ab-Frack-Prämie für starrköpfige Landesväter/mütter/töchter, Koalitionspartner und äh oder Zuhausebleibprämie für Ministerpräsidenten. Ah Angie auf Schnäppchentour? Oder noch besser: Angie mach Schluss mit dem Westernwelle, der Kerl passt doch gar nicht zu dir. Das Biene-Maya-Regierungs-Trikot steht dir außerdem auch nicht. Wir lieben dich alle. Fröhliche Weihnachten.

Mich würde ja mal brennend interessieren, welches Wachstum dadurch beschleunigt wird, dass man Hoteliers Steuergeschenke zukommen lässt und die Länder/Kommunen in eine strukturelle Unterfinanzierung treibt.

Vielleicht das Wachstum auf den Bankkonten der großen Parteispender von Union und FDP - volkswirtschaftliches Wachstum kann jedenfalls nicht gemeint sein.

geht es bei der Hotelier-Regelung.

Ich habe schon einmal an anderer Stelle deutlich gemacht, dass das Bayern nicht viel kostet, weil der Finanzausgleich vor allem durch die Höhe des jeweiligen Umsatzsteueranteils der Länder geregelt wird. Wird das Umsatzsteueraufkommen in Bayern also gemindert, mindert das lediglich den verhältnismäßig kleinen Rest-Umsatzsteuerbetrag, der Bayern verbleibt.

Also ganz logische Klientelpolitik der Bayern auf Kosten des Rests der Bevölkerung.

Aber soviel muss uns wohl die CSU und Bayern wert sein.