Finanzpolitik Bundesrat bewilligt Steuerpaket

Sachsen und Schleswig-Holstein haben sich im Bundesrat doch nicht gegen das schwarz-gelbe Steuerpaket gestellt. Doch das Land Berlin will das Verfassungsgericht anrufen.

Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition kann wie geplant im Januar in Kraft treten. Nach wochenlangem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das Gesetz gebilligt – die bislang kritischen Länderchefs Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich hatten dies mit ihrer Zustimmung ermöglicht.

Bis zuletzt war die nötige Bundesratsmehrheit für das erste große Gesetzesvorhaben von Union und FDP offen. Insbesondere Schleswig-Holstein lehnte die Pläne ab. Das hoch verschuldete Land beklagt, zusätzliche Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket nicht ausgleichen zu können – und pochte auf Ausgleichszahlungen. Widerstand kam auch aus Sachsen.

Nur knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat

Das Problem war: Union und FDP haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit und sind auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen – ohne Carstensen und Tillich wäre das Gesetz also im Bundesrat gescheitert. Diese Hürde war aber am späten Donnerstagabend ausgeräumt worden, als Carstensen und Tillich Zustimmung signalisiert hatten. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte indirekt den Durchbruch bestätigt. "Wir werden aller Voraussicht nach morgen im Bundesrat die notwendige Mehrheit finden", sagte er am Abend. Das erste große Reformvorhaben der Regierung sei damit beschlossen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach im rbb-Inforadio über konkrete Zugeständnisse, die der Bund den Ländern im Gegenzug für ihre Zustimmung gemacht habe. Es sei dabei vor allem um die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und um die Reform der Jobcenter gegangen. Die Bundesregierung habe zugesagt, "kommunalfreundlich zu agieren und keine Regressforderungen zu erheben oder Mehrkosten zu veranlassen", sagte Wulff. Er lobte den "Geist der Gespräche".

Berlin geht vor das Bundesverfassungsgericht

Doch selbst nach der erfolgreichen Abstimmung im Bundesrat ist das strittige Thema noch lange nicht ausgestanden. Das Land Berlin lehnt das Steuerpaket weiter vehement ab und will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Man werde dem Bundesverfassungsgericht die Frage stellen, "ob man den Ländern einerseits eine Schuldenbremse auferlegen kann, es ihnen andererseits aber unmöglich macht, diese Schuldenbremse einzuhalten", sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) im Deutschlandradio Kultur.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringe 8,5 Milliarden Euro Steuerausfälle für die Republik, kritisierte Nussbaum weiter. Für Berlin seien es allein 200 Millionen. "Das können wir nicht mehr verkraften", sagte der Senator der rot-roten Landesregierung.

Von dem Steuerpaket sollen Familien den größten Nutzen haben – sie sollen am Ende bis zu 4,6 Milliarden Euro im Jahr mehr in der Tasche haben. Der Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen. Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

Besonders umstritten – auch in den Koalitionsreihen – ist das Steuerprivileg für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Nahezu alle Experten lehnen dieses Steuerprivileg ab. Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte Steuerpaket insgesamt das Wirtschaftswachstum ankurbelt.