Finanzpolitik Bundestag stimmt Steuerpaket zu
Das erste große Gesetzespaket von Schwarz-Gelb hat eine wichtige Hürde genommen. Der Bundesrat aber kann das Gesetz noch kippen – und die Steuerentlastungen hinauszögern.
Die einen verteidigen es als Sofortmaßnahme, die anderen kritisieren es als wachstumsfeindliche Klientelpolitik: In einer fast zweistündigen Debatte haben elf Redner aus Koalition und Opposition noch einmal um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestritten. Kurz vor dem Mittag war es dann mit der Bundestagsmehrheit von Union und FDP beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 246 waren dagegen.
Zuvor hatten sich SPD, Linkspartei und Grüne noch einmal an dem ersten politischen Großprojekt der schwarz-gelben Koalition abgearbeitet. Langjährigen Oppositionellen fiel es nicht schwer, an den beabsichtigten Änderungen an Unternehmenssteuern, der Erbschaftssteuer, von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen eher wachstumsfeindliche Wirkungen herauszustellen. "Was Sie machen, ist ein Wachstumsverhinderungsgesetz und ein Zukunftsverhinderungsgesetz", sagte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl in Richtung Regierungsbank.
Anzeige
Die Oppositionellen vermissen an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch die Steuergerechtigkeit. Das Gesetz ziele nur auf die gesellschaftliche Mitte, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. "Ihr Gesetz geht in de völlig falsche Richtung". Die Koalition entlaste die Mittelschicht, weil den Armen im Lande nichts mehr zu nehmen sei. Und die Reichen wolle die Regierung erklärtermaßen nicht belasten. Damit zielte er auch auf die Kindergelderhöhung, die bei Empfängern von Arbeitslosengeld gar nicht ankommt und den Kinderfreibetrag, der nur Steuerzahlern nützt. Laut Gesetz sollen Familien, Unternehmen und Erben um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen. Besonders umstritten ist der Plan, für Hotel-Übernachtungen den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr – und sorgt für immer lautere Kritik, da viele Hoteliers die Ersparnis nicht eins zu eins in günstigere Übernachtungspreise fließen lassen wollen.
Mit Änderungen der Unternehmensbesteuerung lockert die Koalition die sogenannte Zinsschranke, die bisher das Verlagern von Gewinnen ins Ausland unattraktiv machte – ein Schritt, der aus Sicht der Opposition Großunternehmen begünstigt. Es habe in den letzten Jahren keine Steuergesetzgebung gegeben, "bei der die Deutsche Bank nicht etwas geschenkt bekommen hätte", klagte Gysi. Das sei nun auch hier der Fall. Der Liberale Volker Wissing entgegnete, die neuen Regelungen stärkten die Kapitalausstattung von Unternehmen und machten sie somit krisenfest.
Olaf Gutting verteidigte das Gesetz als wichtige Entlastungsmaßnahme der "Leistungsträger" (Zwischenruf aus der Opposition: "...die den Spitzensteuersatz zahlen"). Volker Wissing von der FDP zitierte das Liberalen-Credo: "Leistung lohnt sich wieder stärker, das ist die Botschaft" Im Hinblick auf Änderungen an der Erbschaftssteuer griff dies Linksfraktionschef Gysi auf, indem er fragte: "Was ist an einer Erbschaft eine Leistung", fragte Gysi. Er verlangte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Millionärssteuer" sowie eine Börsenumsatzsteuer.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Bundestag stimmt Steuerpaket zu
- Seite 2 Kanzlerin will Blamage vermeiden
Anzeige
- Datum 04.12.2009 - 13:45 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
- Kommentare 26
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Strippen sind bereits gezogen!
Danach haben Guido W. und Horst S. nicht mehr viel zu lachen.
Ebenso Carstensen, Müller und Tillich. Das vergisst Mutti nicht.
Nach der NRW-Wahl fängt der Sparkurs (im Sozialbreich) an.
Das wird kernig!
Merkel und Co. können nicht sagen, man hätte sie nicht gewarnt: praktisch alle Wirtschaftsexperten waren dagegen und stellten diesen Plänen ein vernichtendes Zeugnis aus:
"Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös."
Jede Warnung wurde in den Wind geschlagen, nun geht es wider besseres Wissen bergab.
Leistung lohnt sich jetzt noch mehr für die, die eh schon genug haben. Was für eine Geldverschwendung.
CDU und FDP übersehen scheint komplett, dass wir keine leistungsunwillige Gesellschaft haben, sondern eine, der mehr und mehr mit der fortschreitenden Automatisierung, Produktionsverlagerung ins Ausland und neuerdings durch den Nachfrageeinbruch bei der Exportwirtschaft die Arbeit abhanden kommt.
Die Regierung fördert Arbeit mit Sprüchen und die Leistung der gut Versorgten mit Geld. Was für eine sinnlose Politik. Die Reichen und Mächtigen können sich auch ohne gewählte Regierung ihre Vorteile verschaffen, wieso noch dieses unsinnige Parlament?
... im Schnellverfahren von den sogenannten Volksvertretern einfach abgenickt. Von wegen lange Aussprache im Parlament, die der Bundestagpräsident, Norbert Lammert (CDU), neulich nochmals anmahnte. Keine Spur davon! Braucht man diese sogenannten Abgeordneten eigentlich noch, das ist doch nur rausgeschmissenes Geld, wo doch in den Fraktionen alles schon vorher entschieden wird.
Was viele der Kommentatoren zu vergessen scheinen: Durch die Arbeit der Schwarz-Roten Regierung wurde vor allem der Gewinn der Kapitalgesellschaften ggü. dem Privatmenschen vergrößert. Die Abgeltungssteuer schafft vor allem für juristische Personen (GmbH, AG) Vorzüge der Besteuerung, während der Privatmensch hier schlechter dasteht. Da ist die Argumentation der jetzigen Opposition ein Theaterstück.
Auch sollte man bedenken, dass in der Steuerpolitik 1 1 nicht gleich 2 bedeutet. Die schlichte Erhöhung von Steuern führt nicht automatisch zu mehr Einnahmen.
Gerade die Belastung der Leistungsträger, die de facto in Deutschland die maximale Steuerlast tragen, führt bei weiterer Erhöhung schlußendlich zu einer Minderund der Leistungsbereitschaft. Dies zeigt die Geschichte der Steuerlehre deutlich.
Man möge mir auch verraten, wieso die Linke nun plötzlich begeistert ist von einem urlibertärem System der progressiven Besteuerung. Neben der Entbürokratisierung der Finanzverwaltung und der Erleichterung der Arbeitslosen durch ein Bürgergeld, was schließlich Anreize für Arbeit schafft, wobei das erwirtschaftete Vermögen eben nicht zum Abzug gebracht wird, ist das ein urlibertäres System.
Man möge mir auch erklären, wie die Opposition diese Bürgernahe Entlastung krisieren kann aber es zulässt, dass Tabaksteuern erhoben werden, die eindeutig mit dem Ziel der Lenkungsabgabe bestimmt sind. Dennoch wird der Tabakanbau in Deutschland staatlich subventioniert. Eine Farce.
gibt es viele und aus warscheinlich jeder der vergangenen regierungen ließen sich einige initiativen finden, die uns nicht nach vorne oder oben, sondern eben in die entgegengesetzte richtung gebracht haben.
auch die oppositionsparteien jetzt zu kritisieren ist keinerlei problem.
das problem tut sich dann auf, wenn man versucht die jetzigen entscheidungen zu rechtfertigen, denn genau um die aktuellen geht es und nicht um irgendwelche gesetze die von früheren regierungen verabschiedet wurden, sondern um diese durch poppulismus und lobbyarbeit geprägte gesetzesinitiative die sich wachstumsbeschleunigungsgesetz nennt.
erklären sie doch einfach mal wie das zu stande kommt ... ??!!
über taback, rot-grün und ettliches anderes lässt sich zweifelsohne ebenfalls diskutieren, nur ist hier der falsche platz dafür ...
ot: [...] wer das ausgehandelt hat will ich garnicht wissen, aber eine legitimation durch das deuitsche volk spreche ich der person oder dem gremium ab !!
[Gekuerzt, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. /Die Redaktion pt.]
gibt es viele und aus warscheinlich jeder der vergangenen regierungen ließen sich einige initiativen finden, die uns nicht nach vorne oder oben, sondern eben in die entgegengesetzte richtung gebracht haben.
auch die oppositionsparteien jetzt zu kritisieren ist keinerlei problem.
das problem tut sich dann auf, wenn man versucht die jetzigen entscheidungen zu rechtfertigen, denn genau um die aktuellen geht es und nicht um irgendwelche gesetze die von früheren regierungen verabschiedet wurden, sondern um diese durch poppulismus und lobbyarbeit geprägte gesetzesinitiative die sich wachstumsbeschleunigungsgesetz nennt.
erklären sie doch einfach mal wie das zu stande kommt ... ??!!
über taback, rot-grün und ettliches anderes lässt sich zweifelsohne ebenfalls diskutieren, nur ist hier der falsche platz dafür ...
ot: [...] wer das ausgehandelt hat will ich garnicht wissen, aber eine legitimation durch das deuitsche volk spreche ich der person oder dem gremium ab !!
[Gekuerzt, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. /Die Redaktion pt.]
"Gerade die Belastung der Leistungsträger, die de facto in Deutschland die maximale Steuerlast tragen, führt bei weiterer Erhöhung schlußendlich zu einer Minderund der Leistungsbereitschaft. Dies zeigt die Geschichte der Steuerlehre deutlich."
Was ist ein Leistungträger? Ein guter Facharbeiter?
Ach der Hartz4-Emfänger zahlt Steuern: MwSt, Mineralölsteuer, Ökosteuer ggf. Alkohol und Tabaksteuer.
Anteilig zahlt er mehr als Ihre sog. "Leistungsträger".
Die Einkommenssteuer in Deutschland liegt im OECD-Mittelfeld.
Wo bleiben Ihre Argumente?
Wie kann das von Ihnen genannte Klientel der Hartz4-Empfänger anteilig mehr bezahlen? Es gibt Freibeträge. Gerade im Rahmen der Schenkungssteuer in 6-stelliger Höhe. Sie wollen den Lesern doch nicht weiß machen, dass ein Arbeitssuchender hier den Freibetrag sprengen würde um von der Steuer erfasst zu werden.
Sicherlich können Sie auch erklären, dass die Besteuerung der Kapitalgesellschaften lt. ihrer Ansicht ungerecht sei. Von 100 Geldeinheiten verbleiben gerade 52 GE beim Unternehmen. Sobald Ausgaben getätigt werden im Sinne der Arbeitslohnbezahlung wird dies erneut versteuert. Es verbleibt beim Bürger selbst somit nur ein Bruchteil des erwirtschaftteten Vermögens. Das nennt man Steuerungerechtigkeit.
Wie kann das von Ihnen genannte Klientel der Hartz4-Empfänger anteilig mehr bezahlen? Es gibt Freibeträge. Gerade im Rahmen der Schenkungssteuer in 6-stelliger Höhe. Sie wollen den Lesern doch nicht weiß machen, dass ein Arbeitssuchender hier den Freibetrag sprengen würde um von der Steuer erfasst zu werden.
Sicherlich können Sie auch erklären, dass die Besteuerung der Kapitalgesellschaften lt. ihrer Ansicht ungerecht sei. Von 100 Geldeinheiten verbleiben gerade 52 GE beim Unternehmen. Sobald Ausgaben getätigt werden im Sinne der Arbeitslohnbezahlung wird dies erneut versteuert. Es verbleibt beim Bürger selbst somit nur ein Bruchteil des erwirtschaftteten Vermögens. Das nennt man Steuerungerechtigkeit.
gibt es viele und aus warscheinlich jeder der vergangenen regierungen ließen sich einige initiativen finden, die uns nicht nach vorne oder oben, sondern eben in die entgegengesetzte richtung gebracht haben.
auch die oppositionsparteien jetzt zu kritisieren ist keinerlei problem.
das problem tut sich dann auf, wenn man versucht die jetzigen entscheidungen zu rechtfertigen, denn genau um die aktuellen geht es und nicht um irgendwelche gesetze die von früheren regierungen verabschiedet wurden, sondern um diese durch poppulismus und lobbyarbeit geprägte gesetzesinitiative die sich wachstumsbeschleunigungsgesetz nennt.
erklären sie doch einfach mal wie das zu stande kommt ... ??!!
über taback, rot-grün und ettliches anderes lässt sich zweifelsohne ebenfalls diskutieren, nur ist hier der falsche platz dafür ...
ot: [...] wer das ausgehandelt hat will ich garnicht wissen, aber eine legitimation durch das deuitsche volk spreche ich der person oder dem gremium ab !!
[Gekuerzt, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. /Die Redaktion pt.]
Politik dieser Art kennt keine Scham. Hier entblößt sich Schwarz-Gelb ohne rot zu werden. Ab ins TV-Nachtprogramm der Privaten!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren