Steuersenkungen Carstensen macht es spannend

Entweder er bleibt hart oder der allgemein übliche Vorwurf der Kungelei bekommt wieder mehr Auftrieb. Herr Carstensen stimmt auch drüber ab und er legt mit seiner Abstimmung dar, was er von seinen Kommunen hält, in denen die Bürger wohnen, die ihn gewählt haben. Die Kommunen träfe es ja auch hart, wenn die Traumtänzer und Hasardeure sich durchsetzen würden.

... und scheint unerklärlich. Hoffentlich kann er seinen Wählern eine überzeugende Begründung liefern, wenn er deren Mandat den Versprechungen der Bundesregierung opfert.

ach, peter harry ist nur ein eitler geck, der die gunst der stunde nutzt, um im rampenlicht den larry zu machen. oder er hat angst vor der entscheidung und zögert sie so lange hinaus bis jemand anderes sie für ihn fällt.

'rumnörgeln ist halt eine sache, die kompromisse dann auch nach außen zu vertreten -eine andere. vor allem wenn man am lautesten nörgelt und auf diese weise plötzlich an der spitze einer bewegung steht, die eine nummer zu groß für ihn ist.

Ist für Peter Harry nicht alles eine Nummer zu groß - von seinen Anzügen mal abgesehen...

Da hat nimmt sich Carstensen vielleicht persönlich etwas wichtig, aber dennoch steht hier mal wieder die Funktions- aber auch Legitimationsfähigkeit der deutschen Demokratie auf der Agenda.
Mit der Entscheidung Carstensen geht nämlich die Frage einher, was in der deutschen Politik Vorrangstellung hat: Partei- oder Landesinteressen.
Es stehen dabei die Interessen der (Bundes)CDU den Interessen des Landes Schleswig-Holstein gegenüber (von der Stimmung der Bürger mal zu schweigen). Wenn Carstensen das Gesetz unterstützt, so hebelt er die Rolle des Bundesrates als Kontrollinstanz der Länder gegenüber dem Bund aus - denn das Gesetz ist gegen die Interessen der Länder (ausser Bayern). Stimmt er gegen das Gesetz, so stärkt er aber zugleich auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Selbstpositionierung innerhalb der Unionsparteien. Das Dogma von: "Eine Partei, eine Meinung, eine Stimme" ist nicht immer zielführend, wie sich im Falle eines verhandlungsstarken Länderfürsten und einer verhandlungsschwachen Kanzlerin / bzw. eines Bundesfinanzministers zeigt.
Mag die Motivation Carstensens auch fraglich sein, seine Rolle ist dennoch nicht zu unterschätzen und eine Ablehnung des Gesetzes ist m.E. die bessere Alternative, nicht nur weil das Gesetz kontraproduktiv ist (weniger Konsum auf Grund der Angst vor der Finanzschwäche des Bundes), sondern auch weil es die demokratische Kultur Deutschlands gegenüber einem übermächtigen Bund und den übermächtigen Parteizentralen stärkt.

hier ?

Wenn nicht geschehen wäre, was geschehen ist.

http://community.zeit.de/user/pausenfüller/beitrag/2009/12/14/time-say-goodbye?page=6#comment-518240