Steuerstreit Merkel will Wachstumsgesetz mit Krisentreffen retten

Der Bundestag hat das Sofortprogramm beschlossen, einige Länder leisten aber noch Widerstand. Die Kanzlerin will nun bei einem Spitzentreffen einen Ausweg suchen.

Angela Merkel werde am kommenden Sonntag mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin zusammenkommen, berichtet das Magazin Focus. Carstensen lehnt das vom Bundestag am Freitag verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den darin enthaltenen Steuersenkungen ab, da es seinen Landeshaushalt zu stark belaste. Ohne die Zustimmung der ebenfalls schwarz-gelben Kieler Regierung hätte Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit im Bundesrat, die Steuererleichterungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers sowie die Kindergeld-Erhöhungen im Gesamtumfang von 8,5 Milliarden Euro könnten nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

Die Zeit drängt daher für Merkel. Denn die Länderkammer soll am 18. Dezember über das Gesetzespaket abstimmen. Dem Vernehmen nach gibt es bereits intensive Gespräche mit einzelnen Ländern, vor allem mit der Kieler Regierung. Nach einem Bericht des Spiegel sprach Carstensen bei einer internen Sitzung von Signalen aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden könne. Danach könnte Bund den Ländern entgegenkommen und einen höheren Anteil an den Wohngeldzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger übernehmen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bestätigte Gespräche über dieses Thema. Es gebe aber noch andere. Tillich kündigte an, dass sich seine Regierung die Zustimmung zu dem Wachstumsgesetz bis zur Abstimmung im Bundesrat offen halten werde. Er deutete an, dass Sachsen sich als Ausgleich Erleicherungen bei den Mitteln aus den Konjunkturprogrammen erhofft. Bislang müssen die Länder für Projekte aus dem Programm einen Teil selber finanzieren.

"Mir fiele die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutlich leichter, wenn wir die Handlungsspielräume aus dem eigenen Haushalt nutzen könnten", sagte Tillich dem Hamburger Abendblatt. Sachsen wolle sich nicht vom Bund zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass es Ausnahmen bei dieser Kofinanzierungsvorschrift geben könnte.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte deutlich, dass er die Belastungen aus dem Gesetz für sein Land ebenfalls für zu hoch hält. Anders als Carstensen und Tillich regiert Müller allerdings neben der FDP auch mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition. Ein Ja seines Landes gilt daher nach den Regeln des saarländischen Koalitionsvertrags ohnehin als unwahrscheinlich. Stimmen Schleswig-Holstein und Sachsen zu, würde es aber auch so im Bundesrat reichen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte an die CDU-Ministerpräsidenten, im Bundesrat am 18. Dezember mit Nein zu stimmen. "Im Interesse unseres Landes kann man nur hoffen, dass die CDU-Ministerpräsidenten standhaft bleiben", sagte sie der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Sie befürchte aber, dass sie letztlich doch von Merkel gekauft würden.

Die Kanzlerin hat es bislang zwar öffentlich abgelehnt, die Zustimmung einzelne Ländern zu "erkaufen". Dies wird aber nicht von finanziellen Zusagen in anderen Bereichen abhalten, um das erste wichtige Projekte der Koalition durchzubringen. Das Feilschen hinter verschlossenen Türen dürfte daher wohl auch nach dem Krisentreffen in einer Woche noch weitergehen.