Steuerstreit Einigung zwischen Merkel und Carstensen absehbar

Nach dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem Kieler Ministerpräsidenten könnte der Steuerstreit bis zur Abstimmung am kommenden Freitag beigelegt werden.

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Gemeinsam wollen Angela Merkel und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Lösung im Steuerstreit finden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU)  sind in Berlin zusammengekommen, um eine Lösung im Steuerstreit zu finden. Carstensen sagte nach dem Treffen, der Bund habe deutlich gemacht, dass er die Sorgen der Länder ernst nehme und sie auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wolle. Es werde keine Sonderreglung für sein Land geben. Dennoch sei die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum geplanten schwarz-gelben Steuerpaket wahrscheinlicher geworden, "Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen." Über genauere Inhalte sei allerdings Stillschweigen vereinbart worden, sagte Carstensen. Details sollen am Dienstag im Landeskabinett besprochen werden.

Auch FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis kommen werde. Eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu dem Steuerpaket am Freitag im Bundesrat sei "heute eher wahrscheinlich als es noch gestern der Fall war". 

Carstensen hatte die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag im Bundesrat bisher abgelehnt. Kiel fürchtet Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für Land und Kommunen. Ohne Änderungen will das Land im Bundesrat nicht Ja sagen. Dann aber könnte das Gesetz nicht wie geplant Anfang 2010 in Kraft treten, da die Koalition im Bundesrat auf die Stimmen aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen ist.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki teil. Beobachter erwarten, dass es erst kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundesrat am 18. Dezember zu einer konkreten Lösung kommt. Das erste große Gesetz der schwarz-gelben Koalition umfasst Entlastungen für Familien, Firmen, Erben und Hotels im Umfang von 8,5 Milliarden Euro.

Die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat klargestellt, es gehe ihr nicht um eine Sonderlösung, sondern um finanzielle Verbesserungen für alle Länder. Erwogen wird etwa, dass der Bund ihnen mehr Bildungsinvestitionen in Aussicht stellt. Regierungskreisen zufolge ist noch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Vor der Spitzenrunde im Kanzleramt lehnten mehrere Länderchefs Zusagen an Schleswig-Holstein ab. Auch die Koalition will finanzielle Zusagen vermeiden. Somit könnte das erste große Vorhaben der zweiten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vermittlungsausschuss landen. Angesichts der geplanten Steuersenkungen kündigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schmerzhafte Einschnitte im Bundeshaushalt an.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hält die Zustimmung der Länderkammer am kommenden Freitag für ungewiss. "Ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch", sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte eine "Lex Carstensen" strikt ab.

"Das Gerede über Sonderkonditionen für Schleswig-Holstein finde ich langsam unerträglich", sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). "So etwas haben wir nie gefordert." Sein Ministerium hatte vorgeschlagen, die Länder könnten einen größeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen bekommen, und die geplante Ausnahme für Hotels bei der Mehrwertsteuer könne zurückgestellt werden. So heißt es in einem Schreiben an die CDU-Länderfinanzminister, über das die Welt am Sonntag berichtete.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, konkrete Finanzzusagen werde es nicht geben. "Es bleibt dabei: Es wird kein Land herausgekauft", sagte er der Berliner Zeitung. Kauder lehnte den Vorschlag ab, den Ländern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zuzugestehen. Auch die Finanzierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern sei kein Thema, das mit dem Steuerpaket in Verbindung gebracht werden könne. "Der Bund hat nichts zu verschenken", sagte er.

Als Ausweg wird über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsaufwendungen diskutiert. Bund und Länder kommen am Mittwoch zu einem Bildungsgipfel mit Merkel zusammen. Dort soll beraten werden, wie das Ziel erreicht werden kann, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Bildungsministerin Annette Schavan sagte der B.Z. am Sonntag, der Bund sei bereit, zusätzliches Geld in Bildung zu investieren. "Ich stelle allerdings die Verbindung zur Bundesratsentscheidung nicht her", fügte sie hinzu. Der Bund hat bis 2013 Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro zugesagt.

Die FDP zeigt sich zuversichtlich. Parteichef Guido Westerwelle sagte der Welt am Sonntag, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Länder mit guten Argumenten überzeuge. Die FDP-Wirtschaftsminister Bayerns und Niedersachsens kündigten im Tagesspiegel an, nicht zuzustimmen, wenn das Paket aufgeschnürt werde.

Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Steuerkurs der Regierung. "Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpolitik", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Rheinischen Post. Das geplante Gesetz sei schädlich, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Es ist eine Frage von Stärke, wenn man es zurückziehen würde." Ähnlich äußerten sich die Linken.