Erklärung zum Klima Merkel will "alles versuchen"

Die Kanzlerin gibt die Hoffnung auf einen Erfolg des Klimagipfels noch nicht auf. Sie räumt allerdings auch ein: Die Chancen stehen nicht gut.

In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern des Klimagipfels. "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden", sagte Merkel kurz vor ihrer Abreise in die dänische Hauptstadt. "Das wird besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein."

Wenn in Kopenhagen keine verbindliche Verpflichtung zu einer Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf maximal zwei Grad erreicht werde, wäre die Konferenz gescheitert, sagte Merkel. "Ich werde alles versuchen, zusammen mit unserem Umweltminister, dass es gelingt." Derzeit sei allerdings "kein vernünftiger Verhandlungsprozess" in Sicht. "Die Nachrichten sind nicht gut."

 
Merkel hatte mehrfach größere Klimaschutzbeiträge sowie rechtlich überprüfbare Zusagen der USA und Chinas angemahnt. Das USA-Angebot, das auf lediglich vier Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 hinauslaufe, sei nicht ausreichend.

Alle Industrieländern müssten sich auch der Finanzierung stellen. Die Kanzlerin forderte die USA und Japan auf, dem Beispiel der EU zu folgen und langfristige Hilfen für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zuzusagen. "Nur mit verlässlicher Finanzierung werde auch das Zwei-Grad-Ziel von allen anerkannt", sagte Merkel. Die EU stellt 7,2 Milliarden Euro bereit, um ärmere Länder dazu zu bringen, ihre Beiträge zum Klimaschutz zu leisten.

Ziel des Gipfels in Kopenhagen ist ein neues globales Abkommen, um eine zu starke Erderwärmung und eine Häufung von Naturkatastrophen zu verhindern. Die Bundeskanzlerin führt zusammen mit etwa 120 weiteren Staats- und Regierungschefs die Beratungen vor dem Abschluss am Freitag. Als ausschlaggebend für einen möglichen Erfolg in letzter Minute wurde aus dänischen Delegationskreisen die Position der wichtigen Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika genannt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich am Donnerstag verhalten optimistisch. "Es ist eine Krisensituation der Verhandlungen", räumte er ein. Er betonte aber: "Die Möglichkeit, zu einer konkreten Entscheidung, die wir brauchen, zu kommen, besteht." Hierfür bleibe noch Zeit. Alle Teile für eine Lösung lägen auf dem Tisch. "Wir brauchen den politischen Willen, aus den Puzzleteilen das Puzzle zusammenzusetzen. Das geht." Röttgen sieht die Entwicklungsländer, auf die auch China Einfluss habe, als Ursache der stockenden Gespräche.

Die Opposition warf der Bundesregierung während der Debatte vor, die eigenen Vorsätze nicht entschlossen genug umzusetzen. Die Pläne von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Begrenzung der Klimaschutzhilfe seien international ein gefährliches Signal an die Entwicklungsländer, sagte Ulrich Kelber (SPD). Niebel will Klimahilfen auf die deutsche Entwicklungshilfe anrechnen und diese auf maximal ein Verdoppelung begrenzen. Dass 450 Klimaschutzorganisationen Deutschland gerade mit einem Negativpreis ausgezeichnet hätten, sei bislang undenkbar gewesen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte von der EU mehr Vorleistungen. Nur dann könnten andere Länder zu mehr Klimaschutz gedrängt werden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte, Merkels Rede sei enttäuschend. Vor der entscheidenden Phase in Kopenhagen hätte Deutschland klare Ansagen zur Finanzierung machen müssen. "Merkel reist mit leeren Händen nach Kopenhagen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.