Seit bekannt ist, dass die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien sich am Sonntag im Kanzleramt zu einem Sechs-Augen-Gespräch treffen, sind die Erwartungen an diesen Termin hoch. Zu tun hat das vor allem mit dem miserablen Zustand der schwarz-gelben Koalition. Seit diese im Amt ist, scheint es zwischen Union und FDP mehr Streitigkeiten als Gemeinsamkeiten zu geben.

Dass die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers, aber auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, bereits vor dem 100. Amtstag des Regierungsbündnisses deswegen einen Neustart der Koalition gefordert haben, hat die Bedeutung des Treffens zusätzlich erhöht. Wird der Sonntag also zu einem Durchbruch für das schwarz-gelbe Bündnis?

In Regierungskreisen will man den Eindruck, dass ein solcher überhaupt notwendig sei, tunlichst vermeiden. Stattdessen sind die Verantwortlichen seit Tagen bemüht, das Treffen im Kanzleramt möglichst kleinzureden. Keineswegs handele sich um einen Neustart von Schwarz-Gelb, noch nicht mal um ein Krisentreffen, sondern nur um ein ganz gewöhnliches Zusammenkommen der Parteichefs, wie dieses in einer Koalition in regelmäßigen Abständen nun mal sinnvoll sei, versuchen Unionsfraktionschef Volker Kauder und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Erwartungen an die Veranstaltung zu dämpfen.

Eine offizielle Tagesordnung gibt es für das Zusammensein nicht. Stattdessen sollten "alle aktuellen Themen" besprochen werden, heißt es. Im Mittelpunkt dürfte dabei der Streit über Steuersenkungenstehen. Allzu konkrete Ergebnisse sind dabei allerdings nicht zu erwarten, und zwar nicht nur weil der wichtigste Fachmann der Koalition, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an dem Treffen nicht beteiligt ist.

Vielmehr gibt es in dieser Frage bereits Vorfestlegungen, über die man am Sonntag kaum hinauskommen dürfte. So hat die Union gerade erst in einer Vorstandsklausur beschlossen, dass sie zwar prinzipiell am Vorhaben einer Steuerstrukturreform für das Jahr 2011 festhält, über ihren Umfang aber erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 entscheiden will.