Afghanistan Bundesregierung gegen konkretes Abzugsdatum

nur nicht konkret werden und erst mal schauen was der große Meister Obama macht.

Zum ersten und wahrscheinlich auch zum letzten mal muss ich westerwelle zustimmen, ein konkretes abzugsadtum zu nennen, was ja nun schon seit einigen monaten öffentlich in den medien diskutiert wird -und das nicht nur hierzulande sondern auch und vorallem in den USA oder Kanada- ist genauso leichtsinnig wie unbedacht. Als ob die taliban über kein internet oder andere quellen verfügen würden, um solche informationen abzufangen. Politiker sollten sich einfach aus militär-strategischen Dingen heraushalten oder sich zumindest etwas diskreter verhalten und darüber nachdenken, welche folgen die herausgabe von solch sensiblen Informationen an die Medien haben könnte. Die geforderte transparente Informationspolitik hin oder her, aber das ist einfach nur bescheuert und nicht im intresse der angelegenheit. Ich würde gerne wissen, was die Taliban über den angeblich in allen belangen so überlegenen westen denken, wenn solche fatalen fehler -scheinbar unbewusst- gemacht werden ohne konsequenzen zu fürchten. Die Taliban werden sich bedanken, sie müssen auf diese weise nichts weiter tun, als warten.

Ausgerechnet zum Auftakt liefert die Süddeutsche Zeitung der Opposition (SPD, Grüne, Linke) neue Munition in dieser Sache. Sie schreibt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 6. November, als er den Luftschlag als "militärisch angemessen" bezeichnete, schon ganz andere Informationen hatte, als er zugibt.

Guttenberg erklärt ja bis heute, er habe sich mit seiner Einschätzung hinter die Truppe stellen wollen. Außerdem hätten die ihm damals vorliegenden Papiere gar keinen anderen Schluss zugelassen, als dass der Angriff auf zwei im Sand steckende Tanklaster alternativlos gewesen sei. Erst viel später habe er aus mehreren Berichten erfahren, dass bei dem Luftschlag Fehler passiert seien.

Das jedoch stimme nicht - behauptet die Süddeutsche Zeitung. Der Einsatzführungsstab seines Hauses habe Guttenberg schon Anfang November ein Papier vorgelegt, in dem seine Militärs zur gleichen Einschätzung kommen wie zuvor die Nato: dass nämlich Oberst Klein Fehler machte.

Guttenberg gerät unterdessen in zusätzliche Erklärungsnot. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der tödliche Luftschlag, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, sei unvermeidlich gewesen. Laut «Süddeutscher Zeitung» enthält aber ein jetzt bekanntgewordenes Papier seines Einsatz-Führungsstabs, das Guttenberg seinerzeit vorlag, dafür keine Anhaltspunkte. Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des Kommandeurs Klein, der den Luftschlag angeordnet hatte. Das Papier des Stabes enthält laut «SZ» auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Unter dem Datum 3. November analysierte der Einsatzführungsstab demnach den geheimen Nato-Untersuchungsbericht, der am 28. Oktober, dem Tag der Amtsübernahme Guttenbergs, im Verteidigungsministerium eingegangen war. Über diesen Nato-Bericht unterrichtete Guttenberg am 6. November die Bundestagsfraktionen. Anschließend sagte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass der Luftschlag als «militärisch angemessen» zu bewerten sei. Darüber hinaus erklärte er mehrmals, dass es zwar «Verfahrensfehler» gegeben habe, es aber auch ohne diese Fehler zu dem Angriff hätte «kommen müssen».