Afghanistan Abzug soll 2011 beginnen

Die Regierung will ab 2011 die deutsche Truppe in Afghanistan erstmals verkleinern. Vorher plant sie, noch einmal 500 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken.

Die Bundesregierung hat angekündigt, schon ab dem kommenden Jahr mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. Vorher allerdings will sie das deutsche Kontingent um insgesamt 850 Soldaten aufstocken. 350 Soldaten davon sollen als "flexible Reserve" zur Verfügung stehen. Derzeit liegt die Obergrenze für das Bundeswehrkontingent bei 4500 Soldaten. Über eine Aufstockung muss der Bundestag noch abstimmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, ab 2011 beginne der Abbau des deutschen Kontingents. Ziel sei eine klare "Abzugsperspektive für unsere Soldaten". Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung solle noch in diesem Jahr beginnen. In den nächsten vier Jahren solle die Voraussetzung dafür entstehen, dass das Militär reduziert werden könne. Ziel sei es, bis 2014 die Verantwortung komplett an die Afghanen zu übergeben.

Auch im zivilen Sektor will Deutschland mehr leisten: Die Zahl der Polizeiausbilder für Afghanistan soll sich auf insgesamt 260 erhöhen. Im vorigen Jahr waren 90 deutsche Polizisten in Afghanistan eingesetzt.

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Außerdem will die Bundesregierung ihre Mittel zum Wiederaufbau im Land auf 430 Millionen Euro aufstocken. Auch darüber muss der Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen noch abstimmen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die angekündigten Maßnahmen mit einem Strategiewechsel für den deutschen Einsatz einher. Es beginne jetzt die "Etappe", in der die Verantwortung mehr und mehr an die afghanische Regierung übergeben werde. Ziel des internationalen Einsatzes müsse es sein, "die Verantwortung an die afghanische Regierung" vollständig zurückzugeben. Bis dahin müsste die internationale Gemeinschaft die Sicherheit in dem Land gewährleisten und den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan unterstützen, so Merkel. Beides sei nicht voneinander zu trennen. 

Merkel sprach von "verschiedenen Säulen", von einer Intensivierung sowohl des zivilen als auch des polizeilichen Engagements Deutschlands. Das konkrete Ziel der Bundesregierung sei es, in dem von der Bundeswehr kommandierten Norden des Landes den Zugang der Bevölkerung zum Arbeitsmarkt, zur Energieversorgung und den Zugang der Kinder zu den Schulen jeweils mindestens zu verdoppeln. 

 Diese Zielsetzung sei mit den skandinavischen Ländern koordiniert, die ebenfalls im Norden Afghanistans stationiert sind, sagte Merkel. Zudem solle ein internationaler Fonds entstehen, um das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beworbene Aussteigerprogramm für Taliban zu finanzieren. Deutschland will sich daran mit 50 Millionen Euro beteiligen, verteilt auf fünf Jahre.

Bis 2014 solle Afghanistan selbst für die eigene Sicherheit und Stabilität im Land garantieren können, kündigte Merkel an. Das sei die Frist, die sich die afghanische Regierung selbst gesetzt hatte, die die Bundesregierung aber ausdrücklich unterstützt.

Über die Erweiterung des Afghanistan-Mandats muss nun der Bundestag entscheiden. Zunächst will die Regierung die Ergebnisse der Londoner Konferenz abwarten. Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass diese "erfolgreich" verlaufen werde. 

Leser-Kommentare
  1. Klingt mehr nach Nonsens :
    "das Volk" scheint doch ueberwiegend gegen Kriegsteilnahme zu sein, also ist eine 10%-ige Erhoehung des kriegfuehrenden Personals sicher nicht im Konsens mit dem Volk, aber daruf kommt es dieser Regierung ja nicht so an.
    Die Opposition scheint auch gegen die Kriegsteilnahme zu sein, also gibt es mit der auch kein Konsens, oder?
    Man ist sich also nur mit sich selbst einig : ok, zugegeben, das scheint nicht so einfach bei dem Sauhaufen, es riecht aber auch nach faulem Kompromiss, es scheint gerade die Haelfte von dem zu sein, was vorher als Guttenbergs Absichten kolportiert wurde.

  2. Wenn man ernsthaft mehr Anstrengungen unternehmen will, dann riecht diese Zahl nicht aus. Gerade in der Polizeiausbildung laeuft ja bis jetzt eigentlich kaum etwas rund und da braeuchte man eine deutlich hoehere Zahl an Ausbildern.

    Wenn man sich also erntshaft engagieren will - gerade im Vergleich zu den anderen Laender, muesste man mehr tun.

    DIe Alternative waere ein Abzug, fuer den sich auch viele aussprechen und der auch seine positiven Effekte haette.

    Der Kompromiss aber ist weder Fisch noch Fleisch.

  3. weiträumig umgangen. Nun geht es nur noch um Aufstockung des BW-Kontingentes aber nicht um konzeptionelle Arbeit. So wird wieder ein Haus auf lockerem Sand ohne Fundament gebaut und man hört bereits das Blätterrauschen in der Medienlandschaft, dass "die Deutschen" wieder Schuld daran seien, dass die Soldaten das getan haben, wofür man sie bewaffnet und ins Land schickt. Es steht nach wie vor die Kleinarbeitung dessen aus, was man unter einem "Zivilisten" beim Kampf gegen Aufständische versteht, denn die Aufständischen tragen meistens keine Uniform und sichtbare Bewaffnung. Soll der Gegner verfolgt und vernichtet werden oder dient die Bewaffnung nur der unmittelbaren Selbstverteidigung bis der Gegner gnädig abdreht und die eigene Truppe in Ruhe lässt? Wie sollen die Sprachregelungen sein, wenn es wieder einmal einen Kampfeinsatz mit Verlusten auf allen Seiten gegeben hat, sind dann wieder die "Deutschen Soldaten" oder eventuell sogar nur die "Deutschen" schuld, d.h. soll der Deutsche Steuerzahler dann im Büßergewand Familien der gefallenen Afghanen entschädigen und versorgen? Und so könnte an dieser Stelle die Liste der Fragen schier endlos ergänzt werden. Informationspolitik nur noch als Agitation an die Adresse der Bevölkerung, kein Wort darüber, wer der Gegner tatsächlich ist und wie das Vorgeschehen zu einem Einsatz der ISAF-Truppen gewesen ist. Auch die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.

  4. Welch Irrwitz: Da wird ein Taliban-Aussteigerprogramm teuer bezahlt - und die Jugendlichen, die vor der Rekrutierung durch die Taliban geflohen sind (z.B. in die EU) werden gewaltsam nach Kabul zurückgeschickt: Enttäuscht, desillusioniert vom Westen - aber eben deshalb nun viel eher bereit, bei den Taliban zu kämpfen (s. Weltspiegel vom 24.01. - die Beiträge zu Afghanistan und Frankfreich/Calais). Unsere Asylpolitik bringt ihnen bei, dass sie nur bei den Taliban eine Zukunft haben. Die ISAF-Soldaten werden sich freuen. Dümmer und zynischer geht es nicht.

  5. den schlägt er mit Blindheit.
    Die Teilnahme Deutschlands an nicht gewinnbaren Kriegen scheint Prinzip zu sein.

  6. Gibt's da Untersuchungen, ab welcher Truppenstärke die Solden nicht mehr zum Einigeln neigen, wenn sie einerseits beschossen werden und andererseits nicht zurückschießen sollen?

    Wär's nicht viel schlauer, die Truppenstärke so weit zu verringern, dass sich die Soldaten besser verstecken können? Bis zu dem Punkt, wo die Bösen zu schießen aufhören, weil sie nicht mehr wissen worauf.

  7. Ein bisschen Krieg ist wie ein bisschen schwanger. Es geht nicht. Entweder ganz oder gar nicht.

    Wie allzu oft, ist die Politik mal wieder beratungsresistent.

    Will man das Problem lösen, so muss man ein paar grundsätzliche Fragen stellen. Die Kollegen von welt.de hatten da einen sehr passenden Artikel:

    http://www.welt.de/politi...

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    Hallo,

    ich kenne ja Ihre rigorose Einstellung und habe auch nichts dagegen, da ich jedem seine Meinung gönne. Allerdings sollten Sie sich evtentuell nicht immer nur die politisch motivierten Nachrichten zur Meinungsbildung herbeirufen, sondern auch mal a bisserl tiefer graben (langfristige Ziele usw.) und nicht dem Demokratisierungsmärchen usw. glauben.

    Kleiner Tip:

    http://www.hintergrund.de...

    MfG

    Hallo,

    ich kenne ja Ihre rigorose Einstellung und habe auch nichts dagegen, da ich jedem seine Meinung gönne. Allerdings sollten Sie sich evtentuell nicht immer nur die politisch motivierten Nachrichten zur Meinungsbildung herbeirufen, sondern auch mal a bisserl tiefer graben (langfristige Ziele usw.) und nicht dem Demokratisierungsmärchen usw. glauben.

    Kleiner Tip:

    http://www.hintergrund.de...

    MfG

  8. Dieser Krieg ist so "gewinnbar", wie es der Vietnamkrieg oder die Schlacht von Bunker Hill war. „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ Wann merken die "Strategen" endlich, dass man Kriege schon verloren haben kann, bevor der erste Schuss gefallen ist. Es ist wie im Leben, die meisten Niederlagen sind die Folge der unheiligen Allianz aus Arroganz und Ignoranz. Aber genau damit kann die politische und militärische Führung des Westens glänzen, wie kaum eine Führung vor ihr. Ich glaube nicht an die Doktrin, dass man "Ideen- und Konzeptlosigkeit durch stramme Haltung ersetzen" kann. Es ist sprachlich nur ein kleiner Unterschied, aber es kommt nicht darauf an, welche Probleme man lösen kann, sondern darauf, welche man lösen muss. Liebe Frau Merkel, hören Sie auf jemanden, der in seinem Leben mehr militärische Herausforderungen lösen musste und gelöst hat, wie sie sich vorstellen können: ""Die beste Art, sich zu rächen ist, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten." (Marc Aurel)

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