Außenpolitik Mehr Entwicklungshilfe und Polizeiausbilder nach Afghanistan
Die deutsche Haltung auf der Afghanistan-Konferenz in London zeichnet sich ab: Aus Regierungskreisen verlautet, Berlin wolle die Entwicklungshilfe und die Zahl der Polizeiausbilder verdoppeln.
Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe für Afghanistan nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verdoppeln. Wie das Blatt aus Kreisen der Regierung erfahren haben will, schlägt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Ende Januar in London geplante Afghanistan-Konferenz vor, die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes bis zum Jahr 2013 von derzeit 125 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. "Das sind keine Mondzahlen, das ist im Bereich des Erfüllbaren", sagte ein Regierungsvertreter der WAZ-Gruppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee "ausgesprochen wohlwollend" aufgenommen.
Außerdem plane Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zahl der Polizeiausbilder von derzeit rund 100 ebenfalls zu verdoppeln. Um die Stärke der afghanischen Polizei binnen drei Jahren von 80.000 auf 100.000 Mann anzuheben, sollen deutsche Fachleute demnach künftig gezielt afghanische Polizei-Ausbilder schulen. Einer Truppenaufstockung wie von den USA gewünscht, könne die Bundeswehr dagegen "rein faktisch gar nicht nachkommen", hieß es demnach aus dem Verteidigungsministerium. Maximal "1000 bis 1500 zusätzlich verfügbare Soldaten" in der gesamten Bundeswehr erfüllten gegenwärtig die "Einsatzreife für Afghanistan". Zurzeit sind knapp 4300 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert.
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Als Stolperstein für die deutschen Planungen könnte sich dem Zeitungsbericht zufolge der Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erweisen, in Afghanistan künftig von einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" zu sprechen und die Bezeichnung "Stabilisierungseinsatz" aufzugeben. Die Entsendung von 100 weiteren Polizeiausbildern würde dadurch "rechtlich nachhaltig erschwert", auch weil Lebensversicherungen entsprechende Policen für die Beamten nur noch zu sehr hohen Preisen ausstellen würden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise.
- Datum 12.01.2010 - 19:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 5
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unsere Polizeiausbilder für den Job erstmal besser. Es hat nämlich kaum einer Bock, da runterzugehen. Können die Politiker von Verdoppelung tönen, so viel sie wollen.
...Ansatz aber noch etwas wenig, zumal man bereits vor Jahren zusagte Polizisten auszubilden und dies nicht sehr gut einhielt. Auch die Idee mehr zum Aufbau auszugeben ist in die richtige Richtung, fällt aber im Vergleich zu den Kosten Anderer, die auch ihre Soldaten ins Feld stellen und deutsche Soldaten damit schützen etwas gering aus. Hebt man die Kosten auf die der Stationierung von 22.000 Truppen an, so würde es noch hinter dem Einsatz der Amerikaner mager scheinen, wäre aber durchaus ein Zeichen guten Willens.
Die wollen doch Hilfe in Form von Truppen, aber unser heikler juristischer Zustand erlaubt kaum das Jetzige, wie dann das Zukünftige? Die Entwicklungshilfe ist ja auch irgendwie zweckentfremdet. Wir unterstützen damit ja ganz klar die Regierung in ihrem Kampf. Keinen Ackerbau. http://kallewestrich.blog...
Ich dachte, wir haetten inzwischen selbst keines mehr und der Staat ist pleite. Aber fuer sinnlose Verschwendung gibt es offenbar immer was.
in einen Krieg zu schicken, halte ich für verantwortungsloser als Soldaten zu schicken. Wie unsicher sich die Regierung in diesem heiklen politischen Feld bewegt ist nicht zu übersehen. Erinnert an den Filmtitel: "Denn sie wissen nicht was sie tun." Anstatt ein Konzept zu erarbeiten und wie ende des vergangenen Jahres die Konferenz jetzt im Januar abzuwarten sind Sie lieber doch am "Poltern"
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