Bundesregierung Schwarz-Gelb trifft sich zum Krisengipfel

Die schwarz-gelbe Regierung steckt im Stimmungstief? Das wird von ihren Vertretern vehement bestritten. Trotzdem soll es jetzt ein Krisentreffen im Kanzleramt geben.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP werden am Sonntag in einer Woche (17. Januar) zu ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr zusammenkommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer im Rahmen eines Abendessens im Kanzleramt über die Streitthemen der schwarz-gelben Koalition beraten.

In der Koalition wird ausdrücklich nicht von einem Krisentreffen gesprochen. Vielmehr hätten die Parteichefs vereinbart, sich regelmäßiger zu treffen, wenn es um Grundsatzfragen der Zusammenarbeit in der Koalition geht. Wenn einer der Parteichefs in Ausnahmefällen nicht dabei sein kann, könnten auch Vertreter in die Runde geschickt werden, hieß es.

Seehofer sagte dem Sender RTL: "Wir treffen uns jetzt unabhängig davon, ob eine Krise da ist oder etwas anliegt. Es ist nie verkehrt, wenn man von Zeit zu Zeit miteinander spricht." Am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Kreuth betonte er, bei dem Treffen handele es sich um "eine ganz natürliche Geschichte". Er fügte hinzu: "Von Zeit zu Zeit werden sich halt die drei Parteivorsitzenden direkt treffen. Das ist Routine."

Besonders umstritten ist zwischen den Koalitionspartnern, in welchem Umfang es künftig weitere Steuersenkungen geben soll. Seehofer nannte die von der FDP geforderten bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch.

Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht. "Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten", sagte Seehofer. Er betonte aber: "Wir wollen Wort halten." Es müsse ein Gesamtpaket im Sommer geben mit Steuerentlastungen, mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen, Sanierung des Haushalts und mehr Werten.

Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt geht die CSU-Spitze davon aus, dass künftige Steuersenkungen ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro haben werden. Dies habe Seehofer bei der Klausurtagung angedeutet. Von den 15 Milliarden Euro an Entlastungen, die die Union im Wahlkampf versprochen habe, würden in diesem Jahr schließlich bereits acht Milliarden erreicht.