Generaldebatte im Bundestag Die Opposition rechnet mit der "Klientelregierung" ab

Im Bundestag beschwört Schwarz-Gelb den Neuanfang. Doch die Generaldebatte zeigt vor allem: Bisher macht es die Regierung der Opposition ziemlich leicht.

Wenn es an diesem zweiten Tag der Haushaltsdebatte eine Geste gibt, die zeigen soll, dass zwischen den neuen Regierungspartnern nun endlich alles, aber auch wirklich alles wieder zum Besten steht, dann ist es das in die Hand gestützte Kinn von Guido Westerwelle. Während es auf der Regierungsbank ansonsten mit der Aufmerksamkeit während der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht immer sehr weit her ist – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner plauschen zwischendurch – folgt der FDP-Chef und Außenminister seiner Chefin fast durchweg in dieser Pose höchster Aufmerksamkeit.

Generaldebatte heißt das, was alljährlich anlässlich der Beratungen über den Kanzleramtsetat aufgeführt wird, und dies ist für Opposition und Regierung stets die Gelegenheit zum großen Schlagabtausch. Für die noch junge schwarz-gelbe Koalition ist es aber auch eine weitere Gelegenheit, nach dem verpatzten Start nun doch noch endlich zu erklären, wo die Reise in den nächsten Jahren eigentlich hingehen soll.

Angela Merkel hat sich dafür zumindest eine schöne Chiffre zurechtgelegt: Mit einem "neuen Denken" werde die Regierung die Krise überwinden. Erneuerung verspricht Merkel nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Verhältnis von Bürger und Staat und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Freiheit in Verantwortung" sei das Ziel, wiederholt sie die Losung, die sie schon in ihrer ersten Regierungserklärung ausgegeben hat.

Sehr konkret wird Merkel bei all dem allerdings nicht, was zweifellos auch damit zu tun hat, dass die Koalition sich in vielen Frage – etwa der Gesundheitsreform und vor allem der genauen Gestaltung der geplanten Steuerreform – eben immer noch nicht festgelegt hat. Am ehesten versteht man noch, dass das neue Denken damit zu tun haben soll, Steuersenkungen trotz Rekordverschuldung mit Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse irgendwie zusammenzubringen. "Dieser politischen Kunst sind wahrscheinlich nur wir fähig", sagt Merkel und erntet dafür großes Hohngelächter von Seiten der Opposition.

Wie groß der Annäherungsbedarf zwischen Union und FDP nach wie vor ist, macht auch die Rede von FDP-Chefin Birgit Homburger deutlich. Ihre in gleich bleibend schrillem Ton vorgetragene Ausführungen erwecken teilweise den Eindruck, sie sei immer noch in der Opposition gegen die vormalige Große Koalition. Von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe man ein marodes Gesundheitssystem übernommen, sagt Homburger zum Beispiel. Da guckt Merkel gar nicht erfreut. Die von Schmidt durchgeführte letzte große Gesundheitsreform hat sie schließlich stets verteidigt. Ein langes Nicken Westerwelles bestätigt der Fraktionsvorsitzenden hinterher dennoch: Gut gemacht! Wenig Applaus gibt es dagegen von der Union. So nah sind sich Schwarze und Gelbe dann doch noch nicht.

Mit einer Regierung, die einen solchen miesen Start hingelegt hat wie FDP und Union, hat die Opposition in einer solchen Debatte dann leichtes Spiel. Der Angriff fällt entsprechend heftig aus.  "Angekündigten Wahlbetrug" etwa wirft Linksparteichef Gregor Gysi der Regierung vor, weil sie ihre Steuerpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offenbaren will.

Renate Künast, die Grünen-Fraktionschefin, nimmt die Zerstrittenheit der Koalitionäre aufs Korn. Seit 90 Tagen müsse man nun den Kämpfen der Häuptlinge von CSU und FDP zusehen, und dann werde als Zeichen der Versöhnung auch noch rohes Fleisch verzehrt – im Restaurant Borchardt nämlich nach dem Krisentreffen am Sonntag. "Das erinnert mich an die archaischen, blutigen Rituale von Stammesfürsten", ätzt Künast.

Auch SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier bemüht sich nicht um ein allzu differenziertes Urteil. "Politisches Totalversagen" wirft er der Regierung vor. Mit roten Ohren säßen die Regierungsmitglieder auf ihrer Bank, als wollten sie für das, was sie bisher geleistet hätten, um Vergebung bitten. Woran das liegt, weiß Steinmeier natürlich genau. Seit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr im Kabinett säßen – sich selbst erwähnt er nicht –, fehlten Angela Merkel einfach die fähigen Ratgeber. Nun stehe sie mit leeren Händen dar.

Eine Steilvorlage für die Opposition sind natürlich die diversen Spenden, die nicht nur die FDP sondern auch CDU und CSU aus der Hotelbranche bekommen haben, bevor die Regierung als eine der ersten Maßnahmen die Mehrwertsteuer für Hotels senkte, Kostenpunkt eine Milliarde Euro. Der Vorwurf der Klientelpolitik fehlt an diesem Tag in keiner Oppositionsrede. Vor einer "Bimbesrepublik" warnt Steinmeier. Helmut Kohl lässt grüßen.

Mit dem Prinzip Hoffnung speise die Regierung das Parlament ab, hatte Künast zuvor kritisiert. Das Prinzip Hoffnung gibt es allerdings auch bei Steinmeier. "Das Vertrauen in diese Regierung wird wegbrechen", prophezeit er. Angela Merkel guckt da ungerührt an ihrem vormaligen Vizekanzler vorbei.

Dabei sollte sie den Rat vielleicht ernst nehmen. Denn mit dem Wegbrechen des Vertrauens von Wählern kennt sich die SPD immerhin ziemlich gut aus.