Generaldebatte im Bundestag Die Opposition rechnet mit der "Klientelregierung" abSeite 2/2

was soll das Geschrei, jedem ist bekannt, dass die Parteien Geld von der Industrie bekommen. Besser sollte man es per Gesetz verbieten.

Wenn die Demokratie nicht bald zu einer leeren Hülle ala' D(DR) verkommen soll dann muß das Parteien und Lobbysystem vollständig hinterfragt werden. Entsprächende Ansätze über eine innerparteiliche direkte Demokratie verfolgen die Piraten!

Das Personal einfach umzutauschen reicht daher nicht denn die dahinter kommen sind nur noch schlechter!

... war diese Debatte für die Regierung.
So früh in der Legislaturperiode können die Aufgeregtheiten der Opposition die Regierung kalt lassen - mutmasslich auch in 4 Jahren noch, da sich an den Anwürfen bis dahin wenig geändert haben dürfte. Ich lese nur Standardphrasen, die bisher noch jeder Regierung entgegengehalten wurden.

Rede von Steinmeier gehört haben? Er hat sich sehr wohl ausführlich und differenziert mit der Regierung und insbesondere Frau Merkel auseinandergesetzt. Er hat klar gemacht, dass es kein schwarz / gelbes Gesamtkonzept gibt, sondern bisher eher ein "Zuckerl" hier ein Zuckerl da. Steuersenkungen auf Pump aber nicht wann und wie. Besetzung von Schlüsselpostionen bei Gesundheit und Umwelt mit Lobbyisten. Über den Führungsstil der Kanzlerin, dass sie sich in den Büschen versteckt und Schäuble, der Aussagen zur Steuerreform machte, mit einem Interview beim Handelsblatt in den Rücken gefallen ist. Dass die Bürger ein Anrecht haben, zu wissen was passieren soll und zwar vor der Wahl in NRW. Dass die Steuerschätzung nur als Vorwand genommen wird um keine klaren Aussagen zu treffen.

Und Frau Schuler sie werden Herrn Steinmeier doch nicht absprechen wollen, dass die Finanzkrise ohne die Sozialdemokraten schlechter gehändelt worden wäre. Hätte Frau Merkel ein Konzept müsste sie ja nicht über "Neues Denken" reden, sondern könnte einfach ihr Konzept vorlegen. Und dass die 3 (Merkel, Westerwelle und Seehofer) sich demonstrativ in einem Nobelrestaurant treffen und sich dabei filmen lassen, kann man doch eigentlich nicht als ernsthafte Politik bezeichnen.

Ein Grundproblem aller Regierungsparteien* der letzten Jahre war und ist, dass ihnen die Fähigkeit fehlt sich mit den eigenen Entscheidungen der letzten Legislaturperioden (öffentlich ) angemessen selbstkritisch auseinanderzusetzen. Indem sie sich nicht den Problemen stellt die ihre eigenen politischen Entscheidungen bereitet haben, versucht die Politik an Symptomen rumzudoktern die an einer schlüssigen Ursachenbeseitigung völlig vorbeigeht und letztendlich dazu dient das eigene Versagen zu verschleiern!

Das führt in der Konsequenz dazu, dass das Handeln der Politik inzwischen völlig an der erlebten Realität des Alltags in diesem Lande vorbeigeht. Mithin ein Teil der Politiker offensichtlich die Realität politisch verdrängt, um sich mit dieser nicht auseinandersetzen zu müssen!

Und so begegnen wir derzeit einer Vielzahl von ungelösten Problemen in diesem Land, die uns zweifelsfrei immer stärker in eine umfassende Sozialkrise führen, mit erheblichen Auswirkungen für die Zukunft dieses Landes.

Ich bin inzwischen versucht zu sagen: Wir sind es unseren Kindern schuldig zu verhindern, dass sich dieses Spirale durch die offensichtliche Unfähigkeit der Politik(er) noch weiter beschleunigt!

*) Hierzu zähle ich nicht die FDP. Die FDP in dieser Regierung halte ich für einen „Betriebsunfall“ in dieser Demokratie, der offensichtlich lediglich der fehlgeleiteten Tatsache geschuldet war, dass es Kräfte in der CDU/CSU gab, die ausschließlich auf Machterhalt fixiert waren.

Neues Denken ist nach Albert Einsein notwendig, wenn man fundamentale Probleme lösen muß, denn man 'könne die Probleme nicht mit der Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind'.

Wer sich auf die Suche den hilfreichen Theorieen und Inhalten der neuen Denbkweise macht, wird nur bei den Theorieaussagen der Evolutionsprozess- und Chaosphysiker fündig werden. Davon gibt es leider noch sehr wenige. Aber : Angela Merkel hat sich zur einer solchen Physikerin entwickelt. Auch Papst Bendikt XVI. erscheint mir den neuesten Stand der Evolutionsprozessphysik sich angeeignet zu haben. Seine Rede von einem 'gesteuerten Evolutionsprozess' deutet darauf hin. Aber die wirklichen NEUERER werden nur durch ihre erfolgreichen TATEN wahr- und ernstgenommen.