Strafjustiz Bundesverfassungsgericht erschwert Auslieferungen

Lebenslange Haft ohne Chance auf vorzeitige Entlassung ist eine unmenschliche Strafe. Straftäter, denen dies droht, darf die Justiz nicht ausliefern, entschied Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für den Umgang mit Verdächtigen und Straftätern präzisiert: Niemand darf mehr ins Ausland ausgeliefert werden, wenn ihm eine lebenslange Haft ohne Chance auf Resozialisierung droht. Ohne jede Hoffnung auf Freiheit sei lebenslange Haft unmenschlich, entschieden die Richter im Fall eines terrorverdächtigen Türken.

Dem Türken wird vorgeworfen, er habe als Gebietsverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Bombenanschlag auf einen Provinzgouverneur angeordnet. Die Türkei ersucht um seine Auslieferung, seit April 2009 ist er in deutscher Auslieferungshaft. Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte er geltend, in der Türkei drohe ihm eine "erschwerte" lebenslange Freiheitsstrafe, die nur bei schweren Erkrankungen eine Begnadigung erlaube.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt. Die "erschwerte Freiheitsstrafe" nehme ihm jede "Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht". Dies mache die Strafe menschenunwürdig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Oberlandesgericht Hamm soll nun prüfen, ob tatsächlich die "erschwerte Freiheitsstrafe" droht und ob dies gegebenenfalls durch deutsche Auslieferungsbedingungen abgewendet werden kann. Dabei müsse es Deutschland aber akzeptieren, wenn die Türkei oder andere Länder härtere Strafen verhängen, die nach deutschen Maßstäben nicht mehr angemessen wären.

Den deutschen Behörden ist es verboten, Straftäter auszuliefern, denen grausame, erniedrigende oder unmenschliche Strafen drohen. In der Praxis betraf dies meist Länder, in denen den Straftätern Todesstrafe oder Folter drohten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte die Beziehungen Deutschlands zur Türkei oder anderen Staaten beeinflussen.