CDU-Vorstandsklausur Die CDU will mittig bleiben
Trotz aller Kritik im Vorfeld: Auf der Vorstandsklausur der CDU wird deutlich, dass es für die Partei keine Alternative zu dem eingeschlagenen Modernisierungskurs gibt.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Trotz aller Kritik: Während der Vorstandsklausur der CDU schart sich die Parteispitze um die Kanzlerin
Merkels Getreue geben sich am Donnerstag erkennbar alle Mühe, die aufgeschreckte Seele der CDU wieder zu beruhigen. „Konservativ, christlich-sozial, liberal – keine der drei Wurzeln unserer Partei darf vernachlässigt werden“, sagt Fraktionschef Volker Kauder in die bereitstehenden Mikrofone in der Berliner Parteizentrale kurz vor Beginn der zweitätigen Vorstandsklausur. „Eine wertegebundene Politik ist uns wichtig“, attestiert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Deswegen habe man beispielsweise auch nicht den Manager eines großen Unternehmens, sondern eben die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland zu dem Treffen eingeladen.
Und doch sind es wohl gerade Sätze wie diese, die deutlich machen, wie sehr sich die CDU in den letzten Jahren verändert hat. Dass ein CDU-Fraktionschef und ein Generalsekretär extra darauf hinweisen müssen, dass die CDU neben liberalen auch christliche und konservative Elemente in sich vereinigt, zu Zeiten Helmut Kohls wäre dies wohl undenkbar gewesen.
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Im Jahr 2010 dagegen, nach zehnjähriger Führung durch die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel, ist das anders. Und nicht allen in der Partei gefällt das. So hatte es im Vorfeld der Klausurtagung ein heftiges Rumoren in der Partei gegeben. Ein schärferes Profil hatten Kritiker von der Kanzlerin verlangt, die CDU müsse für ihre Stammwähler wieder attraktiver werden, müsse inhaltlich weniger beliebig sein.
Doch auf der Vorstandstagung wird dann vor allem eines deutlich: Ein konservatives Rollback wird es in der CDU so schnell nicht geben. Es ist die Kanzlerin selbst, die diese Botschaft schon vor Beginn der Klausur sehr deutlich macht. Die CDU müsse künftig möglichst breite Wählerschichten erreichen, verteidigte sie ihren Kurs der Öffnung der Partei. Es gehe nicht nur darum, die an die FDP verlorenen Wähler zurückzuholen sondern auch SPD-Anhänger zu gewinnen.
Der Tenor der Berliner Erklärung, den der Vorstand am Freitag verabschieden will, geht in dieselbe Richtung. „Wir setzen alles daran, dass alle Strömungen in der Union eine Einheit bilden“, heißt es dort. Neben der Bindung der Stammwähler an die Partei komme es auch darauf an, neue Wähler zu gewinnen. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“
An der Öffnung der Partei etwa in der Integrations-, der Familien- oder der Umweltpolitik will die CDU-Spitze, das wird in dem vom Generalsekretär erarbeiteten Papier sehr deutlich, nichts zurücknehmen. Den konservativen Stammwählern wird dagegen lediglich versprochen, ihnen sollten die „programmatischen Neuerungen“ künftig besser erklärt werden.
Doch trotz der aufgeregten Debatte der vergangenen Tage erfährt Merkel aus der Parteispitze schon vor Beginn der Klausur vor allem Unterstützung für ihren Kurs. „Wir müssen breite Wählerschichten ansprechen“, wiederholt etwa Ministerpräsident Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt fast wortgleich die Vorgabe seiner Chefin. „Es ist richtig, sich breit aufzustellen. Die Partei in Flügel zu dividieren bringt gar nichts“, findet auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der noch tags zuvor scharfe Kritik am CDU-Wahlkampf geäußert hatte.
Da verwundert es nicht, dass der Generalsekretär nach etwa dreistündiger Debatte über das Bundestagswahlergebnis, zu dem die Partei Wahlforscher Matthias Jung eingeladen hatte, zufrieden verkünden kann, die Diskussion über die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass „alle die Überzeugung eint, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden“ und dass man sich erneuern müsse, wenn man den Kern der CDU bewahren wolle.
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- Datum 15.01.2010 - 09:34 Uhr
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hat sie einen dessen Lieblingsworthülsen abgekupfert: „Für mich ist entscheidend, was hinten rauskommt.“
Über Jahrzehnte hinweg nie hinterfragtes dummes Geschwätz:
Was hinten herauskommt ist, das weiss doch jedes Kind, immer Mist.
Merkel will die CDU krampfhaft unter 30% drücken...
Was ist diese ominöse Mitte? Bisher bedeutet Mitte folgendes: Profilloses rumgesabbel, frisch aus der Lehrmeisterstube des Insituts für manipulative Rethorik gepaart mit das-Gegenteil-tun-von-dem-was-der-Wähler will. Das stimmt! Die Deutschen wählen Parteien, die das Gegenteil wollen wie sie selbst. Zb zum Thema Afghanistan und Mindeslöhne. Man ist einer Lügenmaschinerie auf den Leim gegangen. Die partei mit dem geringsten Frauenanteil gilt aufgrund einer weiblichen Führungskraft als feministisch! Nichmal ne quote haben die! Das chrsitliche Profil haben sie ohnehin nie gehabt. Sie ist die Partei, die fast alle forderungen des deutschen tierschutzbundes ablehnt. Keine Ambitionen in Punkto Massentierhaltung und Tierversuche. Nur darüber postiv geredet wird viel. Die partei lehnt Homosexualität ab, sagt liebende des gleichen geschlechtes können niemals eine richtige familie sein. Und doch schafft sie es nach aussen so zu tun, als würde homosexuelle respektieren. Sie macht mobil gegen den Islam und Ausländer im allgmeinen. Strengeres Asylgesetzt. Schieben dann aber das C vor und machen einen auf nöchstenliebe. Diese "Mitte" giebt es nicht, sie wird durch einen artifiziellen Lügenschwall suggeriert. Sie Bezeichnet unentschlossenheit und hat überhaupt nichts mit der aristotelischen Mitte zu tun. Eine Mitte muss sich um alle kümmern, darf Hungerlöhne und Armut nicht hinnehmen, darf leid der Tiere nicht hinnehmen. CDU ist rechts. Und das bleibt sie auch.
"Dass ein CDU-Fraktionschef und ein Generalsekretär extra darauf hinweisen müssen, dass die CDU neben liberalen auch christliche und konservative Elemente in sich vereinigt, zu Zeiten Helmut Kohls wäre dies wohl undenkbar gewesen."
Nein, es war nicht nur denkbar, sondern Kohl und Geißler haben permanent darauf hingewiesen. Nur wurden diese "Elemente" durch imposante Personen repräsentiert: Richard von Weizäcker,Norbert Blüm (!!!), Dregger, Hanna-Renate Laurien, Geißler. Aber es gibt in der Union keine ähnlich starken Figuren für die entsprechenden Richtungen, die sich auch ähnlich markant durch Inhalt und Rhetorik in die Politik einbringen könnten.
Die MitgliederInnen der CDU in den Ortsverbänden werden einfach nicht mehr wahrgenommen und wenn das so fortschreitet, wird man bald die Miete für die Parteizentrale nicht mehr zahlen können oder die WerbeIndustrie übernimmt das Ganze!!
Solange es erlaubt und üblich ist, dass die vom Bürger gewählten Abgeordneten bis zu 63 Nebenjobs bei der Wirtschaft haben, wird sich gar nichts ändern. Ist doch wohl klar, dass diese Abgeordneten nur die Interessen der Wirtschaft vertreten. Da verdienen sie mehr als mit den auch nicht kleinlich bemessenen Einkünften für ihre Abgeordnetentätigkeiten. Sie machen rosige Versprechungen um gewählt zu werden und nutzen ihr Mandat um sich dann mit „Nebenjobs“ bereichern zu können - nicht anders als in jeder anderen Bananenrepublik, nur subtiler.
Es wird endlich Zeit, dass das Annehmen von Geld oder anderen Vorteilen von einem Wirtschaftsunternehmen von den vom Volk gewählten Politikern mit empfindlichen Gefängnisstrafen bedroht wird. Dann erst werden sich diese ehrenwerten Damen und Herren wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und erinnern können. Ausschliesslich das Wohl und die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben zu vertreten. Sie werden weiss Gott nicht dabei verhungern.
Einfach Allen Alles versprechen.
Komisch, Alle (CDU, SPD, FDP und Grüne) wollen in die Mitte, warum? Ist es dort schön miefig warm? Ach nee, dort ist ja die mittelmäßige Mittelschicht, passen unsere mittelmäßigen Politiker ja auch hin.
Alles Mitte oder was?
Mittelschicht, Mittelstand, Mittelklasse Wagen, auf der Autobahn in der Mitte fahren, immer nur Mittelmaß!!!!!!
Frau Bundeskanzlerin Merkel spielt ihre Machtspielchen mit der CDU, sie räumt die Mächtigen Personen der CDU aus dem Weg. Es hat den Anschein, als ob ihr nichts wichtiger ist als ihre eigene Karriere. Meine bitte an die noch vorhandenen Granden der CDU, ermöglichen sie Friedrich März ein politisches Kombeck, nur er kann der Kanzlerin Paroli bieten.
Danke
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