CDU-Vorstandsklausur Ringen ums konservative Profil
Die CDU hadert mit sich und ihrem unklaren Kurs in der Regierung. Die Kritik richtet sich gegen Merkel. Doch allzu aufmüpfig dürfte die Partei kaum werden.
© AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL
Wo steht die CDU? Bei der Vorstandsklausur am Donnerstag wird die Parteivorsitzende Angela Merkel sich kritische Fragen gefallen lassen müssen
Angela Merkel hat in diesen ersten zwei Januarwochen viel geschwiegen. Mochten sich die Mitglieder ihrer schwarz-gelben Koalition auch über die geplanten Steuersenkungen zerfleischen oder Parteifreunde Kritik an ihrem Führungsstil üben: Der aufmerksame Zeitungsleser musste stets den Eindruck gewinnen, die CDU-Chefin habe mit dem Ganzen eigentlich nichts zu tun.
Nur einmal brach Merkel am Dienstag ihr Schweigen und teilte mit: Sie freue sich auf die Vorstandsklausur ihrer Partei, die an diesem Donnerstag in Berlin beginnt.
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Diese Vorfreude überrascht insofern, als immerhin nicht auszuschließen ist, dass sich bei dem zweitägigen Treffen erheblicher Unmut entladen wird. Schließlich hat sich in der Partei in den vergangenen Monaten eine Menge angestaut.
Das fängt schon an mit dem vergangenen Bundestagswahlkampf. Mit ihrer watteweichen Strategie, die auf harte Positionierungen verzichtete, um so eine Mobilisierung des politischen Gegners zu vermeiden, hat Merkel die CDU zwar in ein schwarz-gelbes Bündnis geführt, mit 33,8 Prozent zugleich aber das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren.
Dass es trotzdem zum Regieren mit den Liberalen reichte, haben vier Landespolitiker deswegen im Hinblick auf die Klausurtagung formuliert, sei mehr Glück als Verstand gewesen. Auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers legte am Mittwoch noch mal nach: Die CDU habe weder von der Schwäche der SPD noch von der Popularität der Kanzlerin profitiert, mäkelte er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Es sei falsch gewesen, mit der FDP um dieselben Stimmen zu konkurrieren.
Und doch: Allzu viel wird Merkel von dieser Debatte nicht zu befürchten haben. Nicht nur, weil die Kritik an der Chefin auf Vorstandssitzungen erfahrungsgemäß stets wesentlich sanfter ausfällt als in den zuvor gegebenen Interviews. Wichtiger dürfte vielmehr sein, dass Merkels parteiinterne Kritiker den Gegenbeweis, dass man mit einer härteren Gangart sehr viel besser gefahren wäre, eben auch nicht antreten können.
Hinzukommt, dass Merkel sich wissenschaftlichen Beistand gesichert hat. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der das Wahlergebnis für die Partei analysiert hat und darüber während der Klausurtagung vortragen wird, hat sich nämlich schon im Vorfeld festgelegt: 40 plus X, glaubt er, sei im Fünf-Parteiensystem nicht mehr drin. Im Klartext: Merkel ist daran nicht schuld.
Zugleich kann Jung darauf verweisen, dass die CDU bei einigen interessanten Gruppen, jüngeren Frauen und Arbeitern nämlich, zugelegt hat. Bei den Arbeitern sind die Christdemokraten sogar stärker als die SPD. An dieser Stelle zahlt sich die von Merkel betriebene Modernisierung der Partei also offenkundig aus.
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- Datum 13.01.2010 - 17:38 Uhr
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Die Vernachlässigung der konservativen Wähler ist ein gefährliches Spiel von Frau Merkel. Sicher sind kirchennahe Katholiken und Vertriebene nicht mehr wahlentscheidend, aber eine Quantité négligeable sind sie für die Union auch nicht. Wenn heute oder morgen auf dem rechten Rand ein Politiker mit vergleichbaren demagogischen Fähigkeiten auftritt wie Oskar von der linken Seite, wird es der Union nicht mehr gelingen, dies ebenso zu marginalisieren wie in den 80er Jahren die Partei der Reps.
bisher ist noch jede partei rechts von der cdu am eigenen personal gescheitert: eitelkeit, bigotterie, inkompetenz, lagerkaempfe, finanzskandale - womit haben die denn sonst schlagzeilen gemacht? ob das der "linken" anders gehen wird, bleibt abzuwarten; zumindest im westen zeichnet sich hier aehnliches ab. man mag von frau merkel halten, was man will, aber als machtpolitikerin von format hat sie sich oft genug erwiesen. im letzten bundestagswahlkampf hat sie stimmen an die "liberalen" verloren, aber erfolgreich bei der spd gewildert, und wenn die als reine klientelpartei entzauberte fdp bei den naechsten wahlen wieder auf normalmass gestutzt wird, gewinnt sie hier auch stimmen zurueck. also immer mit der ruhe. den braunen rand koennen wir getrost ignorieren.
bisher ist noch jede partei rechts von der cdu am eigenen personal gescheitert: eitelkeit, bigotterie, inkompetenz, lagerkaempfe, finanzskandale - womit haben die denn sonst schlagzeilen gemacht? ob das der "linken" anders gehen wird, bleibt abzuwarten; zumindest im westen zeichnet sich hier aehnliches ab. man mag von frau merkel halten, was man will, aber als machtpolitikerin von format hat sie sich oft genug erwiesen. im letzten bundestagswahlkampf hat sie stimmen an die "liberalen" verloren, aber erfolgreich bei der spd gewildert, und wenn die als reine klientelpartei entzauberte fdp bei den naechsten wahlen wieder auf normalmass gestutzt wird, gewinnt sie hier auch stimmen zurueck. also immer mit der ruhe. den braunen rand koennen wir getrost ignorieren.
Der Artikel setzt aufgrund seines Titels (immer noch) voraus, die CDU habe noch so etwas, wie ein konservatives Profil. So etwas besitzt die CDU schon lange nicht mehr. Es mag noch den einen oder anderen Konservativen in der CDU geben, aber die schweigen weitgehend. Nein, die CDU gefällt sich darin, sich fast nur noch auf dem Gebiet der Wirtschaft von den anderen Parteien zu unterscheiden, aber in realiter ist sie weitgehend sozialdemokratisiert. Aus Angst, mit Rechtsradikalen und -extremisten gleichgesetzt zu werden, hat die Partei, die von den 1968ern und ihrem Gedankengut bereits vollständig infiltriert ist, die Deutungshoheit über das, was "rechts" und "konsverativ" ist, der pol. Linken überlassen. Die Alt-68er können jubeln! Wie kann es sonst sein, dass ausgerechnet unter einer CDU-Famiienministerin nichts gegen die Ideologie des "Gender Mainstreaming" in der Familienpolitik unternommen wurde? Von einer "schwarzen" Ministerin wäre zu erwarten gewesen, dass sie z. B. das "Gender-Kompetenzzentrum" nicht mehr untersützt. Was soll man von Leuten wie von der Leyen oder einem Herrn Laschet, der Einwanderung per se für toll hält, halten? Oder "Türken-Fritz" Schramma? Diese Leute machen die CDU nicht "moderner", sondern kaputt. Die CDU hat sich, ihre Werte und dieses Land längst aufgegeben!
Gleiches gilt für die CSU - ein CSU-Innenminister z. B., der Burschafter wie Staatsfeinde überwachen lässt, ist alles mögliche, aber bestimmt kein Konservativer!
@imperatorrex:
was ist denn heute ein "konservativer"? ist das ein homo- und islamophober, frauen- und auslaenderfeindlicher reaktionaer mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange? die spezies stirbt zum glueck langsam aus, und genau das hat frau merkel goldrichtig erkannt.
in einer galoppierenden (wirtschafts-)globalisierung gibt es nicht mehr allzu vieles, das sich "konservieren" liesse. leider haben das die meisten politiker in aller welt von "links" bis "rechts" noch nicht so richtig begriffen - und ihre waehler auch nicht.
@imperatorrex:
was ist denn heute ein "konservativer"? ist das ein homo- und islamophober, frauen- und auslaenderfeindlicher reaktionaer mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange? die spezies stirbt zum glueck langsam aus, und genau das hat frau merkel goldrichtig erkannt.
in einer galoppierenden (wirtschafts-)globalisierung gibt es nicht mehr allzu vieles, das sich "konservieren" liesse. leider haben das die meisten politiker in aller welt von "links" bis "rechts" noch nicht so richtig begriffen - und ihre waehler auch nicht.
Die SPD fängt langsam an, die eigenen Sünden zu relativieren und das zu sehen, was die Bürger sehen und was CDU/CSU/FDP auf dem Programm stehen haben, siehe Hartz IV. http://kallewestrich.blog...
bisher ist noch jede partei rechts von der cdu am eigenen personal gescheitert: eitelkeit, bigotterie, inkompetenz, lagerkaempfe, finanzskandale - womit haben die denn sonst schlagzeilen gemacht? ob das der "linken" anders gehen wird, bleibt abzuwarten; zumindest im westen zeichnet sich hier aehnliches ab. man mag von frau merkel halten, was man will, aber als machtpolitikerin von format hat sie sich oft genug erwiesen. im letzten bundestagswahlkampf hat sie stimmen an die "liberalen" verloren, aber erfolgreich bei der spd gewildert, und wenn die als reine klientelpartei entzauberte fdp bei den naechsten wahlen wieder auf normalmass gestutzt wird, gewinnt sie hier auch stimmen zurueck. also immer mit der ruhe. den braunen rand koennen wir getrost ignorieren.
@imperatorrex:
was ist denn heute ein "konservativer"? ist das ein homo- und islamophober, frauen- und auslaenderfeindlicher reaktionaer mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange? die spezies stirbt zum glueck langsam aus, und genau das hat frau merkel goldrichtig erkannt.
in einer galoppierenden (wirtschafts-)globalisierung gibt es nicht mehr allzu vieles, das sich "konservieren" liesse. leider haben das die meisten politiker in aller welt von "links" bis "rechts" noch nicht so richtig begriffen - und ihre waehler auch nicht.
Definieren wir den Konservativen einfach als nicht-Linken, als jemanden, der nicht vornehmlich aus dem akademischen SozPädPol-Prekariat stammt, von Selbsthass verschlungen unreflektiert Begriffe wie "Islamophobie", "Xenophobie" ausspeit. Der rationale Mensch im Gegensatz zu dem, der es trotz (oder gerade wegen) ideologischer Indoktrination nicht vermag, die Auswirkungen deutscher Nachkriegs-Psychose auf die eigene Person zu bewältigen.
Wer "Konservative" mit "homo- und islamophoben, frauen- und auslaenderfeindlichen reaktionaeren mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange" gleichsetzt, hat schlicht keine Ahnung von Konservativen.
Leute, die auf diese Umschreibung passen könnten, finden sich, wenn auch nicht unbedingt mit "Schmiss auf der Wange" (und auch nicht unbedingt mit schlesischen Vorfahren), auch bei Sozen oder PDSlern.
Abgesehen davon ist das eine Aufzählung von Sprechblasen gutmenschlicher und linksfaschistischer Provenienz.
I.R.
Definieren wir den Konservativen einfach als nicht-Linken, als jemanden, der nicht vornehmlich aus dem akademischen SozPädPol-Prekariat stammt, von Selbsthass verschlungen unreflektiert Begriffe wie "Islamophobie", "Xenophobie" ausspeit. Der rationale Mensch im Gegensatz zu dem, der es trotz (oder gerade wegen) ideologischer Indoktrination nicht vermag, die Auswirkungen deutscher Nachkriegs-Psychose auf die eigene Person zu bewältigen.
Wer "Konservative" mit "homo- und islamophoben, frauen- und auslaenderfeindlichen reaktionaeren mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange" gleichsetzt, hat schlicht keine Ahnung von Konservativen.
Leute, die auf diese Umschreibung passen könnten, finden sich, wenn auch nicht unbedingt mit "Schmiss auf der Wange" (und auch nicht unbedingt mit schlesischen Vorfahren), auch bei Sozen oder PDSlern.
Abgesehen davon ist das eine Aufzählung von Sprechblasen gutmenschlicher und linksfaschistischer Provenienz.
I.R.
Seit den 1980-er Jahren wird differenziert zwischen Strukturkonservatismus und Wertkonservatismus.
Strukturkonservatismus = Machterhalt Schutz tradierter Recourcen. SPD erhalt von Kohle und Stahl an der Ruhr. CSU erhalt bäuerlicher Strukturen.
Wertkonservativismus = Durchsetzung idealistischer Ordnungsideen (Familie als Anker, Anpassung des Steuerrechts und des Sozialrechts an die Familie als Ordnungselement, Leistung muss sich lohnen, Pflichtethik, elitärer Gesellschaftsaufbau, Alimentation nur für die Ärmsten)
"Strukturkonservatismus = Machterhalt Schutz tradierter Recourcen. SPD erhalt von Kohle und Stahl an der Ruhr. CSU erhalt bäuerlicher Strukturen.
Wertkonservativismus = Durchsetzung idealistischer Ordnungsideen (Familie als Anker, Anpassung des Steuerrechts und des Sozialrechts an die Familie als Ordnungselement, Leistung muss sich lohnen, Pflichtethik, elitärer Gesellschaftsaufbau, Alimentation nur für die Ärmsten)"
Zumindest mit Ihren unter der Rubrik "Wertkonservatismus" aufgezählten Punkten könnten sich viele Leute in Deutschland identifizieren, auch jüngere Leute. Wenn sie denn wieder Merkmal der CDU-Politik werden würden, sich also in Taten anstatt in Rhetorik äußern.
"Strukturkonservatismus = Machterhalt Schutz tradierter Recourcen. SPD erhalt von Kohle und Stahl an der Ruhr. CSU erhalt bäuerlicher Strukturen.
Wertkonservativismus = Durchsetzung idealistischer Ordnungsideen (Familie als Anker, Anpassung des Steuerrechts und des Sozialrechts an die Familie als Ordnungselement, Leistung muss sich lohnen, Pflichtethik, elitärer Gesellschaftsaufbau, Alimentation nur für die Ärmsten)"
Zumindest mit Ihren unter der Rubrik "Wertkonservatismus" aufgezählten Punkten könnten sich viele Leute in Deutschland identifizieren, auch jüngere Leute. Wenn sie denn wieder Merkmal der CDU-Politik werden würden, sich also in Taten anstatt in Rhetorik äußern.
Definieren wir den Konservativen einfach als nicht-Linken, als jemanden, der nicht vornehmlich aus dem akademischen SozPädPol-Prekariat stammt, von Selbsthass verschlungen unreflektiert Begriffe wie "Islamophobie", "Xenophobie" ausspeit. Der rationale Mensch im Gegensatz zu dem, der es trotz (oder gerade wegen) ideologischer Indoktrination nicht vermag, die Auswirkungen deutscher Nachkriegs-Psychose auf die eigene Person zu bewältigen.
Wer "Konservative" mit "homo- und islamophoben, frauen- und auslaenderfeindlichen reaktionaeren mit schlesischen vorfahren und schmiss auf der wange" gleichsetzt, hat schlicht keine Ahnung von Konservativen.
Leute, die auf diese Umschreibung passen könnten, finden sich, wenn auch nicht unbedingt mit "Schmiss auf der Wange" (und auch nicht unbedingt mit schlesischen Vorfahren), auch bei Sozen oder PDSlern.
Abgesehen davon ist das eine Aufzählung von Sprechblasen gutmenschlicher und linksfaschistischer Provenienz.
I.R.
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